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Birma - Bundesregierung muss Einfluss geltend machen

Pressemitteilung von Michael Leutert,

„Die Weigerung der Führung in Birma, internationale Hilfe ungehindert ins Land zu lassen, hat angesichts der dortigen humanitären Katastrophe verheerende Folgen“, erklärt der Obmann für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. „Die Bundesregierung sollte ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen, damit Birmas Schutzmacht China ihren Einfluss auf die birmanische Führung geltend macht, um die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft schnellstens den Menschen zukommen zu lassen.“ Leutert weiter:

„Ein Entwicklungsland wie Birma ist mit einer Katastrophe solchen Ausmaßes völlig überfordert. Aufgrund der dennoch andauernden Abschottungspolitik der Machthaber in Birma ist die internationale Staatengemeinschaft dringend aufgefordert, alles zu unternehmen, um die Haltung der birmanischen Führung zu ändern. Einen Ansatz dafür bietet der große Einfluss, den China auf das international isolierte Regime in Birma hat.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in bilateralen Gesprächen, im Rahmen der EU und der UN darauf hinzuwirken, dass China in Abstimmung mit der UN politischen Druck auf die Führung in Birma ausübt. Angesichts der steigenden Opferzahlen ist die Zeit für bloße Appelle vorbei.“

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