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Binnenmarkt stärken statt europaweit Sozialkürzungen erpressen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Wer von den Euro-Staaten eine Sozialkürzung nach der anderen erpresst, zerstört nicht nur den Euro sondern am Ende auch die eigene Wirtschaft", erklärt Sahra Wagenknecht angesichts der Zuspitzung der Krise in Italien und der Abstimmung über ein verschärftes Kürzungsprogramm im italienischen Parlament. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die deutsche Agenda 2010 ist kein Vorbild für andere Euro-Staaten, sondern eine der Ursache der Euro-Krise. In Deutschland wurde durch Hartz IV, Leiharbeit und Minijobs ein riesiger Niedriglohnsektor geschaffen. In der Folge sind die monatlichen Reallöhne seit 2005 um sieben Prozent gefallen, während sie überall sonst in der Euro-Zone gestiegen sind. Das deutsche Lohn- und Sozialdumping treibt einen Keil in die Euro-Zone und bringt unsere Nachbarländer in schwere Bedrängnis. Doch statt die deutsche Binnenwirtschaft anzukurbeln drängt die Bundeskanzlerin darauf, dass der Sozialstaat in den südlichen Euro-Staaten vollends zerstört und die Demokratie dem Diktat der Finanzmärkte und des Internationalen Währungsfonds geopfert wird.

Es ist höchste Zeit für die deutsche Regierung, das Krisenmanagement neu auszurichten: Statt unsere europäischen Nachbarn zu brutalem Sozialabbau zu nötigen, müssen die Löhne und Sozialleistungen in Deutschland steigen und die chronischen Außenhandelsüberschüsse abgebaut werden. Darüber hinaus muss die Diktatur der Finanzmärkte überwunden werden, indem alle privaten Banken in öffentliche Hand überführt werden und alle Euro-Staaten die Möglichkeit erhalten, über eine Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen."