Zur Verabschiedung neuer handelspolitischer Mandate durch den EU-Ministerrat erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE.:
Typisch EU-Handelspolitik: Unter strikter Geheimhaltung wurden in den vergangenen Monaten gleich fünf neue Mandate für bilaterale handelspolitische Abkommen der EU erarbeitet. Und die EU-Außenminister winken die Mandate für Freihandelsabkommen mit Indien, Südkorea, den ASEAN-Ländern, Zentralamerika und den Andenländern heute einfach durch.Parlamentarier in den EU-Mitgliedstaaten wie auch des Europaparlaments wurden dabei nicht nennenswert eingebunden, zivilgesellschaftliche und gewerkschaftliche Kritik sowieso ignoriert. Was in der EU-Handelspolitik gemäß der neuen Doktrin von Handelskommissar Peter Mandelson - veröffentlicht als so genannte „Global Europe“-Strategie im letzten Oktober - weiterhin nur zählen soll, sind enge Konzerninteressen: Marktöffnungen bei Waren, Dienstleistungen, Investitionen und im öffentlichen Beschaffungswesen sowie die verschärfte Sicherung von Eigentumsrechten. Um nichts anderes soll es gehen - und zwar multi- wie bilateral. Was die EU in der WTO aufgrund des Widerstands von Entwicklungsländern und sozialer Bewegungen nicht erreichen konnte, wird nun in bilateralen Prozessen versucht.
Big Business in Europa klatscht zufrieden Beifall. Entwicklungsanliegen, Ernährungssouveränität, zukunftsfähige Landwirtschaft, soziale Sicherheit, öffentliche Dienstleistungen sowie wirksamer Klima- und Umweltschutz kommen unter die Räder.
DIE LINKE. im Bundestag lehnt die Mandate entschieden ab. Sie müssen unverzüglich veröffentlicht und revidiert werden. Die nun beginnenden Verhandlungsprozesse werden wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen in Nord und Süd kritisch verfolgen.