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Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich aussetzen

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Die Zeit der Worte ist vorbei, Taten sind überfällig. Angesichts des massiven Umbaus der Türkei in eine Erdogan-Diktatur muss die EU endlich die verbale Ebene verlassen. Die Beitrittsverhandlungen müssen ausgesetzt werden, wie es das EU-Parlament schon im November forderte. Ebenso muss die geplante Vertiefung der Zollunion sofort auf Eis gelegt werden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Çavusoglu mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel. Hunko weiter:


„Nur durch Aussetzen oder Abbruch der Beitrittsverhandlungen können die milliardenschweren Vorbeitrittshilfen gestoppt werden. Allein seit 2014 sind 193,6 Millionen Euro für ,Rechtsstaatlichkeit und Demokratie' in die Türkei geflossen, dennoch sind beide seitdem massiv abgebaut worden.

Eine Klausel, die die Gewährung der Vorbeitrittshilfen an die ,Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze, der Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten und Grundfreiheiten' bindet, ist 2014 durch die EU gestrichen worden. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung an dieser Streichung beteiligt war und fordere Aufklärung zu diesem Vorgang.

Ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen ermöglicht die Einstellung der bis 2020 vorgesehenen 4,45 Milliarden Euro an Vorbeitrittshilfen. Im Falle einer Rückkehr der Türkei zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können die Beitrittsgespräche wieder aufgenommen werden.“

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