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Banken regieren Europa

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„Die EU-Finanzminister werden zunehmend kriminell“, kommentiert Michael Schlecht das informelle Treffen der EU-Finanzminister zur Finanzmarktregulierung. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Finanzminister sabotieren eine europäische Lösung der Bankenabgabe. Damit wird sich im Wettbewerb der Mitgliedstaaten die billigste Variante durchsetzen. Die Bundesregierung ist Ackermanns fleißigster Komplize in Brüssel.

Sie will die Finanzmärkte nicht regulieren. Die deutsche "Bankenabgabe light" hat Europa ausgebremst. Sie soll die Banken nur gegen den nächsten Crash versichern. Die jährlichen Einnahmen der deutschen Bankenabgabe von 1 Mrd. Euro sind so gering, dass im Zweifel ohnehin wieder die Bevölkerung haftet.

DIE LINKE fordert eine Bankenabgabe nach US-Vorbild, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Das bringt bis zu 9 Mrd. Euro jährlich. Sparkassen sind von der Abgabe auszunehmen. Die Finanzmarkttransaktionssteuer ist weiterhin unverzichtbar. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Schutz und Entschädigung.“

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