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Bahn braucht keinen Börsenverschnitt, sondern Konzentration auf den Schienenverkehr

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

Zur heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses zur Bahn-Privatisierung erklärt die Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothée Menzner:

Im Bahn-Lenkungsausschusses muss jetzt an der letzten Ausfahrt links abgebogen werden. Der Spuk des Börsengangs der Bahn muss beendet werden. Die Bahn, die Eisenbahnerinnen, die Eisenbahner, die Fahrgäste und das Transportgewerbe - sie alle brauchen jetzt keinen 25-prozentigen Börsenverschnitt, sondern dringend notwendige Schritte: Die Bahn-Infrastruktur muss dem Bund direkt unterstellt, der Eisenbahn-Reiseverkehr muss neu aufs Gleis gestellt und die DB-Güterbahn Railion zukunftsfähig gemacht werden. Die Bahn muss sich endlich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, einen pünktlichen, sicheren Schienenverkehr.

Im Lenkungsausschuss gehören deshalb die wirklichen Probleme der Bahn auf den Tisch. Die DB AG steckte im letzten Jahr nur eine Milliarde Euro in die Instandhaltung des Bundesschienennetzes, obwohl sie dafür an Trassengeldern 3,6 Milliarden Euro einnahm.

Statt sibirische Luftschlösser zu bauen, sollte daher das Schienennetz leistungsfähiger gemacht werden. Die dafür nötigen Investitionen muss nicht der Steuerzahler berappen. Es kann von dem kommen, was im DB-Konzern nicht dem Schienenverkehr dient. Einen Total-Ausverkauf der gesamten Gütersparte darf es allerdings nicht geben. Aber es ist nicht einzusehen, warum ein weltweites Firmengeflecht aus Steuermitteln finanziert werden soll. Zunächst ist festzulegen, was die öffentliche Aufgabe der Bahn ist und was nicht. Die DB ist Bundeseigentum. Teile davon zu veräußern ist nur gerechtfertigt, wenn der Erlös ausschließlich dem Schienenverkehr zugute kommt und der Daseinsvorsorge dient.

Bahnchef Mehdorn hat sich mit seinen Vorstellungen der Expansion gen Osten endgültig disqualifiziert. Als Mehdorns Spielgeld sind die Steuermilliarden wirklich zu schade. Sein Konzept des weltweiten Logistik-Konzerns hat die Bahn in Deutschland weder pünktlicher noch attraktiver noch sicherer gemacht. Wer Milliarden in der Welt investieren will, aber nicht in der Lage ist, die Probleme vor Ort zu lösen, hat seinen Job verfehlt. Zumal Mehdorn ein EU-Beihilfeverfahren regelrecht provoziert, denn die Steuermilliarden für private Unternehmen sind staatliche Beihilfen.

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