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Ausgezehrte Koalition bleibt sich treu

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

"Was Millionen Menschen zu vernünftigen Löhnen und gleichen Chancen verhelfen würde, bleibt in der schwarz-gelben Koalition das Stiefkind – Mindestlohn und Frauenquote brauchen eben andere Mehrheitsverhältnisse", kritisiert Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Koalitionsgipfels. "Fehlstellen, Wischi-Waschi-Kompromisse wie bei der Finanztransaktionssteuer, Irrwege wie beim Betreuungsgeld und Klientelpolitik wie bei der privaten Pflegeversicherung sind die Markenzeichen dieser ausgezehrten Koalition, in der sich die Partner abwechselnd am Nasenring durch die Manege ziehen." Gysi weiter:

"Wenn die Bundeskanzlerin nun erklärt, diese Koalition auch nach 2013 fortführen zu wollen, klingt das für die meisten Menschen in diesem Land wie eine Drohung. Dass CDU/CSU und FDP Fiskalpakt und ESM noch vor der Sommerpause durchs Parlament peitschen wollen, ist eine Kampfansage an das deutsche und europäische Sozialstaatsmodell, auf das Grundgesetz.

Diese Abstimmung wird deshalb zum Lackmus-Test für die Politikfähigkeit der SPD. Wenn sie sich eine Zustimmung zu dieser Zerstörung der europäischen Idee für die 27. Verheißung einer bislang und auch künftig von dieser Regierung nicht zu erwartenden Finanztransaktionssteuer abkaufen lässt, kann sie von sich nicht länger behaupten, eine politische Alternative zur Union zu sein. Opposition sei Mist, hat ein SPD-Grande einmal gesagt. Und zusätzlich scheint ihr Opposition ein Fremdwort zu sein."

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