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Aufarbeitung von UCK-Kriegsverbrechen im Kosovo lange überfällig

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„DIE LINKE begrüßt die Anklage des Internationalen Kosovo-Gerichts in Den Haag gegen den früheren UCK-Kommandeur Hashim Thaci und den früheren UCK-Geheimdienstchef Kadri Veseli wegen Kriegsverbrechen während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999. Die juristische Aufarbeitung der von der ,Kosovo-Befreiungsarmee' zu verantwortenden Morde und Folter an Serben und Roma unter den Augen der NATO-geführten KFOR-Truppen ist lange überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Gespräche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem Ministerpräsidenten des Kosovo, Avdullah Hoti. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung sollte die Anklage gegen Hashim Thaci zum Anlass nehmen, ihre einseitige Parteinahme zugunsten ehemaliger UCK-Kommandeure auf dem Balkan zu beenden, und sich für einen Schutz der Roma und der Serben im Kosovo wie auch für eine Rückkehr der 200.000 vertriebenen Serben und Roma in das Kosovo einsetzen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung all die Jahre Hashim Thaci protegiert hat, wohl wissend, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND den früheren UCK-Kommandeur in einem vertraulichen Bericht 2005 als Verbindungsglied von ,organisierter Kriminalität' und Politik bezeichnet und die ehemalige Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals in Den Haag, Carla Del Ponte, 2008 dessen Verwicklung in ein verbrecherisches System von Organschmuggel publik gemacht hat.

Auf die Anklagebank in Den Haag gehören nicht nur die Mörderbanden der kosovo-albanischen UCK, die als Bodentruppen der NATO fungiert haben, sondern auch die Verantwortlichen für die Aggression in den NATO-Staaten selbst. Der von der NATO zu verantwortende Völkerrechtsbruch und die Rückendeckung für die UCK-Verbrecher durch die KFOR-Besatzungstruppen dürfen nicht länger ungesühnt bleiben.“

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