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"Die aktuelle Selbstanzeigen-Welle zeigt, dass die Bundesregierung das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Deutschland in dramatischer Weise unterschätzt hat", erklärt Barbara Höll zu den Rekordmeldungen aus den Bundesländern über die Zahl abgegebener Selbstanzeigen im ersten Halbjahr 2013. Eine Ursache für die Rekordzahl von Selbstanzeigen ist nach Ansicht der steuerpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE deren strafbefreiende Wirkung. "Die strafbefreiende Selbstanzeige ist mithin Teil des Problems, zu dessen Beseitigung sie eigentlich beitragen soll, und gehört deshalb abgeschafft", so Höll.

„Bei den aktuellen Entscheidungen zu den Rechten von Lesben und Schwulen in den USA und Russland liegen Licht und Schatten eng beieinander. Während man in den USA weiter ist als in Deutschland, versucht Russland Homosexualität de facto immer weiter zu kriminalisieren. Dies darf nicht hingenommen werden. Die Menschen, die für sexuelle Menschenrechte kämpfen und deren Leben gefährdet ist, brauchen unsere Unterstützung“, erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Obersten Gerichts der USA, die Homo-Ehe der Ehe gleichzustellen und zur Bestätigung des so genannten „Homo-Propaganda“-Gesetzes durch das russische Oberhaus. Höll weiter:

"Ich bin zutiefst entsetzt über die heutige fast einstimmige Entscheidung in zweiter Lesung der russischen Duma, die sogenannte 'Propaganda der Homosexualität' in ganz Russland zu untersagen. Damit sollen Lesben, Schwule und Transgender unsichtbar gemacht werden. Dies kommt einem faktischen Verbot der Homosexualität gleich. Die zu erwartende Verabschiedung des Gesetzes noch heute Nachmittag in dritter Lesung ist ein Skandal", erklärt Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Meine Damen und Herren der Union, hören Sie dem höchsten deutschen Gericht zu und stellen Sie die Lebenspartnerschaft der Ehe in allen Punkten gleich. Dazu gehört auch das vollständige Adoptionsrecht. Der einfachste und schnellste Weg wäre allerdings die Öffnung der Ehe für alle“, erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Äußerungen der Union, die weiterhin eine völlige Gleichberechtigung lesbischer und schwuler Paare bei der Adoption entschieden ablehnt. Höll weiter:

„Die Union muss endlich akzeptieren, was das höchste deutsche Gericht entschieden hat: Lebenspartnerschaften und Ehen sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit muss die rückwirkende steuerrechtliche Gleichstellung noch vor der Sommerpause im Bundestag umgesetzt werden. Die Haltung der Union, erst dann zu handeln, wenn Karlsruhe die Bundesregierung dazu zwingt, ist blamabel, unseriös und des Parlaments nicht würdig. Zugleich ist die Karlsruher Entscheidung ein Armutszeugnis für die FDP, hatte sie doch die steuerrechtliche Gleichstellung im Koalitionsvertrag verankert, die jetzt erst durch Karlsruhe auf die Agenda gesetzt wird“, erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische sowie steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eingetragenen Lebenspartnerschaften auch beim Ehegattensplitting der Ehe gleichzustellen. Höll weiter:

"Der Hinweis auf die Achtung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen weltweit ist richtig und löblich. Doch bevor sie mit dem Finger auf andere zeigt, sollte sich die Bundesregierung erst einmal um die Defizite im eigenen Land kümmern", kommentiert Barbara Höll Äußerungen des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), zum heutigen internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie.

„Die standhafte Weigerung der Union, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ungleichbehandlung der Homo-Ehe aufzuheben, ist eine Farce. Ich begrüße den Aufruf von Prominenten, die Bundesregierung dazu bewegen zu wollen, ihren grundrechtswidrigen Kurs der Ungleichbehandlung von Lesben und Schwulen endlich zu beenden“, erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:

Es ist mehr als peinlich, dass das Bundesverfassungsgericht der Regierung von CDU/CSU und FDP ein Ultimatum stellen muss, die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen umzusetzen. Die Bundeskanzlerin muss ihren Unionsabgeordneten endlich beibringen, dass die Diskriminierung von Lesben und Schwulen verfassungswidrig ist.

"Hohe Steuereinnahmen bedeuten noch lange nicht, dass finanziell alles gut läuft in einem Staat, auch wenn die Bundesregierung dies gern behauptet. Die Zeiten konjunkturell bedingt wachsender Steuereinnahmen sind offenkundig vorbei – die Schatten der Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der Bundesregierung haben Deutschland längst erreicht", kommentiert Barbara Höll das Ergebnis der Steuerschätzung 2013.

"Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundesrats durch die rot-rot-grüne Mehrheit", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Annahme des Gesetzentwurfs zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule im Bundesrat.