Zum Hauptinhalt springen

Kräftige Watschn aus Karlsruhe für schwarz-gelbe Ignoranten

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Es ist mehr als peinlich, dass das Bundesverfassungsgericht der Regierung von CDU/CSU und FDP ein Ultimatum stellen muss, die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen umzusetzen. Das ist eine kräftige Watschn aus Karlsruhe für schwarz-gelbe Ignoranten“, erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum Brief des Bundesverfassungsgerichtsvizepräsidenten Ferdinand Kirchhof an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, die rückwirkende Gleichstellung der Lebenspartnerschaft bei der Grunderwerbsteuer bis Ende Juni diesen Jahres umzusetzen. Höll weiter:

 

 

 

„Die Bundeskanzlerin muss ihren Unionsabgeordneten endlich beibringen, dass die Diskriminierung von Lesben und Schwulen verfassungswidrig ist. Das Pokern der Konservativen mit Ressentiments und den damit verbundenen Wählerstimmen muss ein Ende haben. Die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen ist geboten, notwendig und umgehend vom Gesetzgeber zu vollziehen.“

Auch interessant