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Nach der Watsche aus Karlsruhe muss der Gesetzgeber endlich handeln

Pressemitteilung von Barbara Höll,

„Die Union muss endlich akzeptieren, was das höchste deutsche Gericht entschieden hat: Lebenspartnerschaften und Ehen sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit muss die rückwirkende steuerrechtliche Gleichstellung noch vor der Sommerpause im Bundestag umgesetzt werden. Die Haltung der Union, erst dann zu handeln, wenn Karlsruhe die Bundesregierung dazu zwingt, ist blamabel, unseriös und des Parlaments nicht würdig. Zugleich ist die Karlsruher Entscheidung ein Armutszeugnis für die FDP, hatte sie doch die steuerrechtliche Gleichstellung im Koalitionsvertrag verankert, die jetzt erst durch Karlsruhe auf die Agenda gesetzt wird“, erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische sowie steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eingetragenen Lebenspartnerschaften auch beim Ehegattensplitting der Ehe gleichzustellen. Höll weiter:

„Die eingetragene Lebenspartnerschaft war ein Übergangsgesetz, um die gesetzliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen vorzubereiten. Nun muss die Gleichstellung weiter voran getrieben werden, damit sich weitere Teilgesetze erübrigen und Karlsruhe entlastet wird. Dies wäre sehr leicht möglich, wenn wir die Ehe für Lesben und Schwule endlich öffnen würden.“

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