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„Nirgends in Europa ist Industriestrom so teuer wie in Deutschland. Das gefährdet in energieintensiven Branchen wie der Chemie- und der Stahlindustrie Standorte und hunderttausende Arbeitsplätze. Die Politik muss handeln“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Aktionstags von IG Metall, IG BAU und IG BCE für bezahlbaren Strom in energieintensiven Branchen.

„Der pompös angekündigte EU-Industrieplan erweist sich als zahnloser Tiger“, erklärt Alexander Ulrich.

„Um die Menschen in der EU vor zunehmender Energiearmut zu schützen, braucht es eine wirksame Energiepreisbremse - und zwar schnell! Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben, damit beim Europäischen Rat endlich ein Durchbruch gelingen kann“, sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE.

„Die fehlkonstruierten und schädlichen EU-Schuldenregeln gehören abgeschafft. Eine Flexibilisierung der Abbaupläne, wie sie die Kommission nun vorschlägt, ist ein sinnvoller erster Schritt, den die Bundesregierung nicht blockieren darf“, sagt Alexander Ulrich.

„Der Wahlausgang in Brasilien ist eine gute Nachricht für das brasilianische Volk, das Klima und die Weltgemeinschaft. Wir gratulieren dem Wahlsieger, Luiz Inácio Lula da Silva von Herzen", sagt Alexander Ulrich, MdB der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe des Bundestags.

„Gute Nachrichten für Gewerkschaften und Beschäftigte: Der Versuch von SAP, die Arbeitnehmermitbestimmung durch die Umwandlung der Rechtsform des Konzerns in eine Europäische Aktiengesellschaft zu umgehen, ist gescheitert", sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen EuGH-Urteils.

„Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschöpfung außerordentlich hoher Gewinne von Energieunternehmen und die Einführung eines Solidaritätsbeitrags für Öl- und Gasunternehmen gehen in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Enttäuschend ist auch, dass Brüssel nichts Substanzielles zur Senkung der Verbraucherpreise anzubieten hat", erklärt Alexander Ulrich.

„Es ist gut, dass die EU-Energieminister zusammenkommen, um über Maßnahmen gegen die horrenden Energiepreise zu beraten. Wir brauchen schnelle und konkrete Ergebnisse; die Bundesregierung muss antreiben, statt blockieren“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgige Tagung der EU-Energieminister.

„Die strengen Schuldenregeln der EU sind spätestens seit der Corona-Krise obsolet. Nun führen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs das Kürzungsdiktat völlig ad absurdum. Wir brauchen massive öffentliche Investitionen – in den Klimaschutz, die Transformation der Industrie, den Sozialstaat, die öffentliche Infrastruktur und bald in den Wiederaufbau der Ukraine. Das geht nur mit Regeln, die solche Investitionen vorantreiben, statt sie abzuwürgen“, erklärt Alexander Ulrich, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Europäische Sozial- und Wirtschaftspolitik, anlässlich der Vorstellung der wirtschaftlichen Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters.

„Der Ukraine-Krieg ist für Wirtschaft und Gesellschaft auch hierzulande eine große und langfristige Herausforderung. Deshalb muss die Bundesregierung ein umfassendes Hilfsprogramm auflegen. Statt 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu investieren, sollte die Bundesregierung mit dem Geld ein Konjunktur- und Transformationsprogramm für mehr Energiesicherheit, Unabhängigkeit und ökonomische Stabilität finanzieren. Unsere Landespolitiker haben sich dort, wo DIE LINKE mitregiert, entsprechend positioniert. Im Bundestag haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, der morgen im Plenum diskutiert wird“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.