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Weg mit den schädlichen Schuldenregeln!

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Die fehlkonstruierten und schädlichen EU-Schuldenregeln gehören abgeschafft. Eine Flexibilisierung der Abbaupläne, wie sie die Kommission nun vorschlägt, ist ein sinnvoller erster Schritt, den die Bundesregierung nicht blockieren darf“, sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

„Wie realitätsfern die Schuldenregeln sind, lässt sich schon daran erkennen, dass sie seit Jahren außer Kraft sind, weil sie effektive Anti-Krisenmaßnahmen verhindert hätten. Im Durchschnitt liegt die Schuldenquote der Euroländer bei fast 100 Prozent, nur Steueroasen wie Luxemburg oder Irland halten die 60-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrags ein. Selbst Sparmeister Deutschland liegt mit 68 Prozent darüber. Und wenn Lindners ganze Sondervermögen und Schattenhaushalte einberechnet würden, läge die Quote noch deutlich höher.

Die Herausforderungen sind gigantisch: Wir müssen die Energiepreise senken, in erneuerbare Energien investieren, das Bildungssystem verbessern, den sozialen Zusammenhalt in Europa sichern und den digitalen Wandel gestalten. Destruktive, unflexible Vorschriften, die auf längst widerlegten Wirtschaftstheorien beruhen, dürfen die notwendigen Investitionen nicht ausbremsen.“

 

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