Die Bevollmächtigung der EU-Kommission zur Kreditaufnahme und die Steigerung der Eigenmittel sind zwei sinnvolle Instrumente, um der EU finanzpolitisch über die nächsten sieben Jahre zu helfen. Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU können nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren ermittelt werden.
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Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2019 ist ein zweckoptimistischer Text, der sich daran klammert, dass der Europäische Rat in Sibiu am Europatag im Mai Wunder vollbringt. Aber die EU werden keine Wunder retten, sondern eine soziale und ökologische Politik, die nicht den Banken, sondern den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt.
Wir diskutieren heute einen Entschließungsantrag über den Anpassungsvertrag für die ERP-Förderrücklage zwischen dem Ministerium für Wirtschaft und der KfW. Im Kern geht es um zwei Dinge: erstens um die Härtung der ERP-Förderrücklage I als Kernkapital für die KfW und zweitens um die Verwendung der daraus zu erwartenden Erträge als Wagniskapital und Beteiligungsfinanzierung.
Zu Ersterem ist zu sagen, dass mit dem Erlass des ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetzes von 2007 die aus dem…
Die NATO-Operation »Atlantic Resolve« ist keine Rückversicherung, sondern ein Zeichen der Verunsicherung und Misstrauen. Aufrüstung ist für DIE LINKE der falsche Weg. Ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa lässt sich nicht durch Säbelrasseln und Wettrüsten erreichen, sondern durch die Bereitschaft zum Hinhören auf die Argumente des anderen.
Wir behandeln heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017). Die Bundesregierung will aus dem Sondervermögen des European Recovery Program (ERP) rund 800 Millionen Euro bereitstellen. Das Geld soll besonders mittelständischen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zugutekommen. Mobilisiert werden könnten dadurch in einer Prognose zinsgünstige Darlehen und…
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind in vielen Bereichen gut und robust. Trotz der aktuellen Differenzen ist es das beste Verhältnis zwischen beiden Staaten seit Jahrhunderten. Jahrhundertelang waren die Polinnen und Polen Spielball europäischer Großmächte und Opfer machtpolitischer Absprachen – häufig zugunsten Russlands und Preußens bzw. später Deutschlands. Die wechselseitige Garantie der bestehenden Grenzen ist für das gute zwischenstaatliche und zwischengesellschaftliche Verhältnis unerlässlich. Der 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages ist ein guter Anlass, dies erneut festzustellen.
Die Verabschiedung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes erfolgt in aller Regel einvernehmlich zwischen den Fraktionen im Parlament. Das Sondervermögen resultiert aus dem Marshallplan 1948 und wird heute durch das Wirtschaftsministerium verwaltet. Es wird im Wesentlichen als revolvierende Kredite zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen eingesetzt. Allerdings stammt der letzte Evaluierungsbericht schon aus dem Jahr 2011. DIE LINKE fordert die Vorlage eines erneuten Evaluierungsbericht vor der Vorlage des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2017.
Die Aufgabe der Regionalpolitik resultiert aus Artikel 91 im Grundgesetz. Dort ist die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern formuliert. Seit 1969 wird hierdurch der Strukturwandel einzelner Regionen unterstützt. Bund und Länder legen im Koordinierungsrahmen gemeinsam die Regeln der Förderung fest. Die GRW-Mittel werden als Zuschüsse oder Zinsverbilligungen gewährt. Am heutigen Freitag wurden Antrag und Unterrichtung "Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur ab 1. Juli 2014" der Regierungskoalition im Plenum behandelt.
Die Nationalen Reformprogramme (NRP) bilden das wirtschaftspolitische Gegenstück zu den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen. In den jährlich erstellten Nationalen Reformprogrammen stellen die Mitgliedstaaten dar, mit welchen Reformmaßnahmen sie die Ziele der Europa 2020-Strategie und die sogenannten integrierten Leitlinien erreichen wollen und welche Fortschritte sie im vergangenen Jahr erreicht haben.
Die Stabilitätswarnung der EU-Kommission hat bei der Bundesregierung dazu geführt, dass sie ein Mindestlöhnchen eingeführt hat, man solle nicht meinen, in der Schwarz-Roten Koalition wäre sozialpolitisches Denken eingezogen. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde ohne Ausnahmen und ein nachhaltiges Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau.
Angesichts der europäischen Austeritätsdebatte ist das ERP Sondervermögens ein sehr gutes Beispiel dafür, welche alternativen Möglichkeiten bestehen, um mit der derzeitigen Lage in der EU und insbesondere der Euro-Zone umzugehen. Statt den Mitgliedsstaaten die Sparkrause anzulegen und bei sprudelnden Steuerquellen eine Null-Diskussion für den eigenen Haushalt aufzulegen, stehen hier Wiederaufbau, wirtschaftlich sinnvolle Kredite und Schuldenerlass im Mittelpunkt einer klugen Politik.