Die Mutterschutzzeit vor der Geburt wird im Gegensatz zu anderen gesundheitsbedingten Ausfallzeiten nicht bei der Rente ab 63 anerkannt, weshalb der Anspruch verfehlt werden kann. Dass Frauen aufgrund einer kurzzeitigen unverschuldeten Erwerbsunterbrechung gegenüber Männern benachteiligt werden, ist nicht akzeptabel.
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Ursprünglich ging es ja um einfachere, computergestützte Meldewege zwischen den Unternehmen und den Sozialversicherungsträgern. Jetzt sind zum Beispiel betroffen: die volljährige Waise, das junge Paar, bei dem es einen Verhütungsunfall gab, der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss, der jetzt eine berufliche Ausbildung anstrebt und die langzeitarbeitslose Verkäuferin, die vom Jobcenter in das Programm ‚Soziale Teilhabe‘ aufgenommen werden wird. Diese Liste der Betroffenen ließe sich beliebig verlängern. Aber all diese Menschen haben überhaupt gar keine Chance, die parlamentarischen Beratungen auch nur im Ansatz nachzuvollziehen.
DIE LINKE schlägt statt dessen ein Drei-Punkte-Programm vor: Erstens. Die staatliche Riester-Förderung, von der die Versicherungen profitieren, wird gestoppt. Wer heute schon einen Riester-Vertrag hat, soll die bisher angesparten Gelder reibungslos und freiwillig auf sein persönliches Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung einzahlen können. Zweitens. Statt jedes Jahr 3,5 Milliarden Euro Steuern für die Riester-Förderung auszugeben, wird mit dem Geld das Rentenniveau stabil gehalten. Drittens. Alle Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel werden gestrichen.
Das Projekt mit dem schönen Titel „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ - kurz OMS - soll den Datenaustausch zwischen Arbeitgebern und Sozialversicherungsträgern verbessern. Und ich bin sicher: Die Rednerinnen und Redner von Union und SPD werden gleich den Bürokratieabbau und die sinnvollen Erleichterungen für die Unternehmen loben. Es könnte alles so einfach sein, ist es aber nicht: Und darum muss ich Ihnen wieder mal etwas Wasser in den Wein gießen.
DIE LINKE im Bundestag ist gegen die beschlossene Beitragssatzsenkung im kommenden Jahr und DIE LINKE im Bundestag steht für eine seriöse, stabile und verlässliche Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten Jahren. Davon ist die aktuelle Rentenpolitik von Union und SPD meilenweit entfernt. Die Große Koalition befindet sich im rentenpolitischen Blindflug.
Wer ein Verbrechen begeht und dafür in Haft muss, sitzt zu Recht im Gefängnis. Der Freiheitsentzug ist seine oder ihre Strafe. DIE LINKE sagt: Eine doppelte Strafe in Form von Altersarmut ist Unrecht! Und darum wollen wir die Gefangenen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen.
Nehmen Sie die Rente erst ab 67 zurück. Denn mit 65 hat man sich zum Beispiel als Fliesenleger und als Altenpflegerin den Ruhestand hart verdient. Wer krank ist, dem darf die Erwerbsminderungsrente nicht mehr verwehrt werden. Wir sagen aber auch: Nicht 45 Jahre arbeiten, sondern 40 Jahre sind genug. Alle Zahlen aus den Problembranchen sprechen dafür. Nach 40 Jahren Arbeit soll man ab 60 in Rente gehen können!
Mein Wunsch ist es, selbstbestimmt zu leben und selbstbestimmt sterben zu dürfen. Die Erfüllung dieses Wunsches gestehe ich selbstverständlich auch allen anderen Menschen zu. In unserem Grundgesetz ist ein Recht auf Leben verankert, aber keine Pflicht zum Leben - die gibt es nicht. Darum ist der Freitod in Deutschland auch straffrei und die Beihilfe zum Freitod ebenfalls. Dabei sollte es bleiben. Darum plädiere ich dafür, die von Angehörigen, Nahestehenden, Ärztinnen und Ärzten und Sterbehilfevereinen geleistete Beihilfe zum Freitod auch weiterhin straflos zu lassen.
Keine Altersgruppe hat es auf dem Arbeitsmarkt so schwer wie die Älteren. Erstens sind Ältere im Durchschnitt häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Zweitens ist die Hälfte der 55- bis 64-jährigen Erwerbslosen langzeiterwerbslos. Drittens ist die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von Älteren in nur zwei Jahren um 14 Wochen gestiegen. Im Januar 2013 waren Ältere im Schnitt noch 81 Wochen ohne Erwerbsarbeit. Heute sind es schon 95 Wochen. Das sind 22 Monate, also fast zwei Jahre. Das heißt dann, dass ein hartes Arbeitsleben oft auf den letzten Metern mit Hartz IV und all seinen Schikanen endet. Das ist schlimm, und damit muss endlich Schluss sein.
Wenn Sie den Beitragssatz jetzt senken, handeln Sie grob fahrlässig und ignorieren die Jahr für Jahr größer werdende Welle der Altersarmut! Sie gießen gerade Öl ins Feuer! Auf dem Arbeitgebertag frohlockte vorgestern die Kanzlerin: Die Rentenkasse ist gut gefüllt, also erlassen wir Euch, liebe Unternehmer, mal ein paar Sozialbeiträge. Das ist falsch: Die Rentenkasse leert sich gerade. Und zwar sehr fix.