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Beitragssatz stabilisieren und moderat anheben

Rede von Matthias W. Birkwald,

Zur Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald MdB

zur ersten Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Kontinuität der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014) - 18/3042

Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Schlagzeilen in dieser Woche lauten:

1. Die Zahl der auf „Grundsicherung im Alter“ Angewiesenen stieg innerhalb nur eines Jahres um sage und schreibe 7,4 Prozent auf 499.000.

2. Die Rentenerhöhung fällt im nächsten Jahr niedriger aus.

Und drittens wurde gerade heute Nachmittag bekanntgegeben: Bundesarbeitsministerin Nahles hält an der Senkung des Rentenbeitrages um 0,2 Prozentpunkte für 2015 fest.

Frau Staatssekretärin, ich sage es Ihnen deutlich:

Wenn Sie den Beitragssatz jetzt senken, handeln Sie grob fahrlässig und ignorieren die Jahr für Jahr größer werdende Welle der Altersarmut!

Sie gießen gerade Öl ins Feuer!

Auf dem Arbeitgebertag frohlockte vorgestern die Kanzlerin: Die Rentenkasse ist gut gefüllt, also erlassen wir Euch, liebe Unternehmer, mal ein paar Sozialbeiträge.

Das ist falsch:

Die Rentenkasse leert sich gerade.

Und zwar sehr fix.

Seit der Verabschiedung des Rentenpakets im Juli ist die Nachhaltigkeitsrücklage von 34,3 Milliarden auf 32,4 Milliarden Euro im September gesunken!

In zwei Monaten knapp zwei Milliarden Euro weniger in der Rentenkasse.

Zwei Milliarden! In zwei Monaten!

Woran liegt das?

Es liegt an der Rentenanpassung vom 1. Juli.

Aber vor allem liegt es daran, dass Sie, meine Damen und Herren von Union und SPD die Mütterrente aus Rentenbeiträgen der Versicherten bezahlen und nicht aus Steuergeldern.

Das ist systemwidrig, grob fahrlässig, sozial ungerecht und alles andere als nachhaltig.

Dr. Axel Reimann, der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, warnt:

Wenn wir so weiter machen, ist die Nachhaltigkeitsrücklage spätestens 2019 wieder leer, also auf Null!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Nachhaltigkeitsrücklage ist weder nachhaltig noch eine Rücklage, wenn sie ohne jeden Grund für die Mütterrente verballert wird.

Sie müssten Steuergelder dafür verwenden!

Und warum haben Sie die nicht?

Weil Sie unter anderem lieber 3,5 Milliarden Euro für die staatliche Riesterförderung verpulvern!

Nachhaltig heißt doch langfristig denken, oder?

Warum heißt die Nachhaltigkeitsrücklage dann so, wenn wir ständig am Beitragssatz rumschrauben?

Nachhaltig ist das nicht!

Rücklage?

Auch zurückgelegt wird da gar nix, wenn Sie die Nachhaltigkeitsrücklage bis 2019 wieder auf Null fahren. Das ist schlecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,

Sie wollen die Versicherten kurzfristig um 0,1 Prozentpunkte entlasten.

Na bravo, das sind bei durchschnittlich Verdienenden gerade mal 2,90 Euro.

Ein Cappuccino!

Schön!

Aber Sie denken dabei nicht an die Zukunft der Versicherten!

Eine sichere Rente wollen sich die Menschen erarbeiten und nicht drei Euro weniger in diesem Jahr und fünf Euro mehr in fünf Jahren bezahlen.

Genau deshalb fordert Die LINKE:

Erstens, den unsinnigen Mechanismus zu streichen, der die Bundesregierung dazu zwingt, ab einer Rücklage in Höhe von 1,5 Monatsausgaben den Beitragssatz zu senken.

Zweitens fordern wir, die Mindestreserve auf eine halbe Monatsausgabe anzuheben.

Die Deutsche Rentenversicherung hatte sich in der Ausschuss-Anhörung im Februar genau für eine solche Mindestreserve von einer halben Monatsausgabe ausgesprochen.

Wir müssen den Deckel oben lüften und den Boden unten anheben.

Das wäre nachhaltig.

Beides würde Versicherten und Arbeitgebern stabile Beiträge garantieren und wilde Sprünge des Beitragssatzes vermeiden.

Die Versicherten könnten planen und wir könnten uns langfristig daran machen, die Zukunftsprobleme der Rente anzupacken.

Zu allererst müssen wir das Problem zu niedriger Renten und das Problem der Altersarmut angehen.

Dafür brauchen wir jeden Cent in der Rentenkasse!

Angesichts der Herausforderungen müssen wir den Beitragssatz stabilisieren und moderat anheben.

Das wäre nachhaltig.

Das wäre vorausschauend!

Und das wäre zukunftssicher!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,

Sie wollen stattdessen Versicherte in die Riesterrente schieben oder dazu zwingen, auf Lohn zu verzichten und den in die Betriebsrenten zu stecken.

Ich sage Ihnen:

Wer sich das leisten kann o.k., aber auf den Arm nehmen lassen sich die Menschen nicht so leicht.

Die Zinsen der Riester-Verträge sind im Keller:

Christoph Rybarczyk vom Hamburger Abendblatt schrieb am Dienstag: ZITAT

„Gleichzeitig bleibt die gesetzliche Rente bei einer Rendite von 3,2 bis 3,8 Prozent.

Das wirft ein neu abgeschlossener Riester-Vertrag nur ab, wenn man 100 Jahre alt wird.“ ZITAT ENDE

Kluger Mann!

Deshalb:

Wenn Sie aus der Finanzkrise lernen wollen, dann vergessen Sie Riester und kümmern Sie sich um die Gesetzliche Rentenversicherung.

Streichen Sie endlich die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel und kehren Sie wieder zu einem Rentenniveau vor Steuern von 53 Prozent zurück.

Das würde in den kommenden Jahren die Renten der Älteren stabilisieren und die Jüngeren wieder davon überzeugen, dass die gesetzliche Rente sicher ist.

Dafür brauchen wir die Rentenbeiträge und deshalb darf der Beitragssatz nicht gesenkt werden.

Herzlichen Dank!