Die Diskussionen zur Zukunft der Landwirtschaft sind ja richtig und wichtig. Es ist gut, dass es vielen nicht gleichgültig ist, wer die Lebensmittel wo und wie produziert. Es ist auch gut, dass am kommenden Sonnabend friedlich demonstriert wird, weil moralische und ethische Werte und auch die natürlichen Lebensgrundlagen bedroht sind. Demokratie lebt doch von Meinungsvielfalt und Einmischung. Ich als Linke habe es auch satt, dass Geld die Welt immer mehr regiert.
Weiterlesen
Eine übergroße Mehrheit will keine gentechnisch veränderten Pflanzen.
Weder auf dem Acker, noch auf dem Teller oder im Trog, und auch nicht im Tank.
Leider wurden auch dieses Jahr alle Haushaltsanträge der Linken abgelehnt, obwohl wir eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen haben, Herr Minister.
Es ist gut und überfällig, dass sich Veterinär- und Humanmedizin nun gemeinsam darum kümmern, dass der missbräuchliche und sorglose Gebrauch von Antibiotika aufhören.
Leider werden in ihm auch längst nicht alle aus LINKER Sicht agrarpolitisch interessanten Daten erhoben. Aktuelle Tendenzen der Umverteilung des Bodeneigentums in immer weniger Hände mit schwarzen Geldkoffer ahnen wir bestenfalls. Aber politisch so brisante Entwicklungen sollten wir genau kennen.
Statistikwird zum spannenden Krimi, wenn man mit der Frage beginnt: wem nutzt sie?
Der Entwurf der neuen EU-Öko-Verordnung, den der Kommissar vorgelegt hat, geht am selbst gesteckten Ziel vollkommen vorbei. Er legt sogar die Axt an die Wurzeln des Ökolandbaus. Diese Kritik teilen zum Glück wirklich alle Fraktionen hier im Bundestag.
Für die neue Förderperiode 2014 – 2020 gab es viele neue Ideen. Ökologischer, gerechter und zukunftsfähiger sollte Agrarpolitik werden– auch im Interesse der ländlichen Räume. Als Linksfraktion im Deutschen Bundestag haben wir bereits im Jahr 2010 ein eigenes Konzept auf den Tisch gelegt und skizziert, wohin nach unserer Meinung die Reise gehen soll.
Was ist daraus geworden? Vom Greening, also der Ökologisierung der Direktzahlungen an die Bauernhöfe, ist nicht viel übrig geblieben. Einige nennen es nun verächtlich „Greenwashing“. Und die Berücksichtigung sozialer Leistungen sucht Frau leider vergebens. Trotzdem! Ich würde eher sagen: „Das Glas ist halb voll.“
Wir brauchen eine sozial-ökologisch verträglichere regionale Verteilung der Nutztierbestände statt ostdeutsche Böden als Gülle- und Mist-Entsorgungsflächen zu missbrauchen und Gülletourismus aus dem Westen zu organisieren.
Deshalb legt DIE LINKE heute diesen Antrag zur Deckelung der Tierbestände vor, die pro Standort und pro Region definiert werden soll. Und das ist dringend, denn es geht nicht um eine hypothetische Gefahr, sondern um einen real existierenden Prozess, den wir aufhalten müssen.
Aber statt nun konsequent zu handeln, versucht die Kanzlerin einen Trick. Kollege Ebner hat es schon erläutert. Sie erklärt sich diese Woche bereit, in Brüssel für ein nationales Anbauverbot zu stimmen. Sie meint aber das vergiftete Scheinangebot der griechischen Ratspräsidentschaft. Sie tut also aus meiner Sicht nur so, als ob sie auf die kritischen Stimmen hören würde.
Am Anfang dieser Debatten schien es tatsächlich so, als ob ein Paradigmenwechsel gelänge, nämlich eine Förderung nach dem Prinzip: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Aber letzten Endes ist es sozusagen im Rohr krepiert.