Reden unserer Abgeordneten

"Wir lieben die Heimat, die schöne, und wir schützen sie, weil sie dem Volke gehört“, heißt es in einem Kinderlied aus DDR-Zeiten. Die ersten Positionierungen zu diversen Themen von Heimatminister Seehofer haben für erhebliche Aufregung gesorgt. Wer so agiert, der will nicht zusammenführen, sondern spalten! Deswegen drängt sich die Frage auf, ob Herr Seehofer wirklich geeignet ist, die Heimat zu schützen oder ob unser Land nicht vielmehr vor diesem Minister geschützt werden muss.

13.12.2017 - DIE LINKE unterstützt ohne Wenn und Aber die Forderungen des ‚Opferbeauftragten‘ der Bundesregierung, Kurt Beck, sowie den Antrag, die Opferentschädigung von Verletzten und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten deutlich zu verbessern. Statt immer weiteren Ankündigungen brauchen wir eine schnelle und durchgreifende Änderung der geltenden Regelungen.

Auch wenn für DIE LINKE der Breiten-, Schul- und Gesundheitssport im Mittelpunkt der Sportpolitik steht, stellen wir den Leistungs- und Spitzensport nicht zur Disposition. Wir begrüßen das grundsätzliche Ansinnen, die Spitzensportförderung neu zu strukturieren. Das vorgelegte Konzept zur Reform halten wir aber nach wie vor in mehrfacher Hinsicht für äußerst problematisch.

Im NSA/BND-Untersuchungsausschusses wurde deutlich, wie sehr die Aufklärungsbemühungen der Opposition be- oder gar verhindert worden sind. So wurde mit dem neuen BND-Gesetz fast alles, was der Ausschuss als grenzwertig oder sogar klar rechtswidrig festgestellt hat, im Nachhinein legitimiert.

Alles, was der GroKo in die Quere kam, wurde abgeschafft, selbst lang geübte demokratische Gepflogenheiten wie der jährliche Wechsel beim Ausschussvorsitz im Kontrollgremium zwischen Koalition und Opposition.

28.06.2017 - Ohne diesen Untersuchungsausschuss hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass nicht nur die NSA, sondern auch der BND in Größenordnungen europäische Partner und Verbündete ausspioniert hat. Völlig unzureichend sind die personellen Konsequenzen aus dem NSA/BND-Skandal. Die Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt sind ihrer Kontrollpflicht nicht mal ansatzweise nachgekommen. Trotzdem sitzen alle Leute noch auf ihren Posten, angefangen von der Kanzlerin über den Staatssekretär bis zum Abteilungsleiter Heiß, obwohl sie sträflich versagt haben.

Die Schwimmkompetenz in Deutschland ist innerhalb von 25 Jahren von über 90 Prozent der Bevölkerung auf unter 50 Prozent gesunken. Aber Schwimmen können oder nicht – das entscheidet im Zweifel über Leben und Tod. Vor über zwei Jahren schlug ich ein Gespräch zwischen den verschiedenen Akteuren und eine Anhörung im Sportausschuss als Auftakt vor, um die Probleme ergebnisorientiert gemeinsam anzugehen. Diesen Vorschlag lehnte die Koalition nicht nur einmal ab.

DIE LINKE hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Dazu gehören neben der Wiederaufnahme des Goldenen Plans Programme zur Sanierung von Schwimmhallen ebenso wie die Förderung des Schwimmunterrichtes an Schulen, die Stärkung des Vereinssports sowie der Abbau von finanziellen und kulturellen Barrieren.

Zu den Zielen des Gesetzentwurfes gehört es, für den Bau von Hochwasserschutzanlagen die Möglichkeiten für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren auszuschöpfen.

Auch soll es in diesen Gebieten Neuregelungen für ein »hochwasserangepasstes Bauen« sowie ein Verbot neuer Heizölverbrauchsanlagen geben. Die Umsetzung ist jedoch unzureichend.

Eigentlich sollten die Anträge der Koalition und der Grünen zum Konzept der Spitzensportreform ohne Debatte in den Sportausschuss überwiesen werden – dies hat die Linke nicht akzeptiert. Statt einer echten Debatte als Tagesordnungspunkt 36 um 5 Uhr morgens vor einem sicherlich nahezu leeren Plenarsaal werden nun die Reden zu Protokoll gegeben.

Warum haben wir als Linke eine Diskussion gefordert?

Am 28. September 2016 stellten Bundesinnenminister de Maiziere und DOSB-Präsident Hörmann dem…

In meiner Heimat, der Sächsischen Schweiz, gibt es zwei Dinge, die Einwohner und Touristen gleichermaßen stören: Die im Tiefflug über die Sächsische Schweiz donnernden Militärflugzeuge sowie der ebenso erheblichen Lärm verursachende Eisenbahnverkehr im oberen Elbtal, vor allem durch die täglich 130 bis 140 durchfahrenden Güterzüge.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Schienenlärmschutzgesetz ist – im Unterschied zu vielen anderen Gesetzentwürfen aus dem Hause Dobrint – grundsätzlich sinnvoll. Daran haben die zahlreichen Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm großen Anteil, denen ich an dieser Stelle für ihre engagierte Arbeit sehr herzlich danken möchte.

24.03.2017 - Wenn sich die wahren Fußballfans aktiv einmischen statt wegzuschauen, dann verdienen sie unseren Respekt und unsere Anerkennung. Das erlebe ich erfreulicherweise immer wieder bei vielen Fußballvereinen in Sachsen und nicht zuletzt auch bei Dynamo Dresden. Dort gibt es bekanntermaßen zwar durchaus Probleme, die nicht verschwiegen werden dürfen, aber die übergroße Mehrheit der Fans lehnt Gewalt und Rassismus entschieden ab. Dies ist am Ende eine wichtige Voraussetzung für volle Stadien, für eine gefüllte Vereinskasse und schließlich auch für den sportlichen Erfolg.