In der heutigen Aktuellen Stunde griff Eva Bulling-Schröter den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie an, weil dieser in einem Interview geäußert hatte, wer die Strompreise senken wolle, müsse zurück zur Atomkraft. Damit bediene er alte Reflexe der CSU, so Bulling-Schröter. Das Gegenteil von billig sei der Fall: Atomstrom sei immer hoch subventioniert worden und die realen Kosten zu keinem Zeitpunkt in die Strompreise eingeflossen.
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Eva Bulling-Schröter begrüßt den Antrag von Bündnis90/Die Grünen, das völlig veraltete Bundes-Bergrecht endlich neu aufzusetzen. Die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern und die Umweltverträglichkeit sollten gegenüber dem Interesse Rohstoffe zu fördern genau abgewogen werden. Einen Nachweis sollte darüber vorliegen, dass ein Vorhaben wirklich notwendig ist. Den Bürgerinnen und Bürgern und Umweltverbänden muss der Klageweg vor Gericht offen stehen.
In der heutigen Debatte um europäische Energie- und Klimapolitik rügte Eva Bulling-Schröter die mangelhaften Klimaziele der EU als Bankrotterklärung. Auch die mutlosen Versuche, den Emissionshandel zu verbessern, führten nur dazu, dass dieser total versagt. Deutschlandweit bekommt die Bundesregierung die Kohleverstromung nicht in den Griff und das Ausbremsen der Erneuerbaren gefährde die Energiewende - in Deutschland genauso wie in Europa.
In ihrer Rede stellt Eva Bulling-Schröter die Frage, warum sich die Koalition bei der Abstimmung in der EU enthalten habe, wo doch angeblich SPD und CSU gegen eine Zulassung des Gen-Maises 1507 seinen und schildert dann die Hintergründe einer großen Gentech-Lobby hier in Deutschland und in den USA.
Als bayerische Abgeordnete setzt sie sich natürlich auch explizit mit der Rolle der CSU in Berlin und Bayern auseinander.
In ihrer Rede beschrieb Eva Bulling-Schröter die Blockade der bayrischen Staatsregierung beim Stromnetzausbau als "blanken Populismus" im Kommunalwahlkampf. Den Korridoren in den Süden habe die CSU letztes Jahr schließlich zugestimmt. Gleichwohl unterstütze die LINKE Bürgerinitiativen in ihrer Forderung, die Planungen zu überarbeiten. Momentan seien diese auch auf einen maximalen Transport von Kohlestrom ausgelegt und damit Überdimensioniert.
Mit dem geplanten Ausbaukorridor und den Vergütungskürzungen für Ökostrom wird die Energiewende gebremst. Das ist das Fazit der energiepolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter. Zudem werde der Systemwechsel von der Einspeisevergütung zur Vermarktung an der Strombörse und zu Ausschreibungsmodellen lediglich der konventionellen Erzeugung nutzen. Bürgerenergien blieben künftig außen vor, so die bayerische Abgeordnete, die auch für mehr Windkraft im Süden Deutschland warb.
Die - tatsächlich oder vermeintlich - energieintensive Industrie braucht kaum EEG-Umlage zu zahlen. Andere zahlen dafür mehr. In ihrer Rede zu den dafür verantwortlichen Ausnahmeregeln im EEG forderte Eva Bulling-Schröter gerechtere Bestimmungen.
Will die Große Koalition den Klimawandel wirklich stoppen? Oder macht sie sich weiter für Kohle-Lobby und Autobauer stark? Eva Bulling-Schröter ist auf den Pabst gekommen, hat den Koalitionsvertrag auf Blabla getestet und viel heiße Luft gefunden.
In der wohl letzten Klimaschutzdebatte dieser Legislaturperiode zog Eva Bulling-Schröter eine kritische Bilanz der Arbeit der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren in Sachen Energiewende und Schutz der Erdatmosphäre.
Die SPD hatte eine Aktuelle Stunde beantragt, um anlässlich "ein Jahr Bundesumweltminister Altmaier" selbigen angreifen und möglichst fertig machen zu können. Eva Bulling-Schröter hatte für die LINKE auch etliches auszusetzen am Minister und der Bundesregierung, konnte es aber SPD und Grünen nicht ersparen, auch auf deren Versäumnisse hinzuweisen. Die müssen wir nämlich heute ausbaden.