Tagesordnungspunkt 8a bis 8o
www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/246.html
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der CO2-Ausstoß ist auf 31,6 Milliarden Tonnen weltweit geklettert. Eigentlich haben wir uns an solche Meldungen schon gewöhnt; aber es sind und bleiben Horrormeldungen. Auf diese Weise werden wir bei 4 Grad, eventuell sogar bei 5,3 Grad Erwärmung landen; das ist Fakt. Was 5,3 Grad Temperaturveränderung bedeuten, zeigt vielleicht das Beispiel der letzten Eiszeit. Da war es global etwa um diesen Wert kälter als heute. Europa war mit kilometerdicken Eispanzern überzogen.
Die nicht weniger dramatischen Szenarien bei einer entsprechenden Erwärmung kennen Sie alle; das muss ich nicht mehr erzählen. Ich richte das nicht nur an die Adresse von Klimaleugnern im Umfeld der FDP. Auch in den Zeitungen waren ganz seltsame Kommentare zu lesen, wie zum Beispiel: Hamburg hat bald ein Wetter wie in Freiburg. Prima, wo liegt das Problem? ‑ Seltsamer Kommentar. (Beifall bei der LINKEN)
Mittlerweile haben wir die dritte Jahrhundertflut, allerdings innerhalb von nur elf Jahren. Ist das vielleicht die Antwort auf diese Frage? Darum müssen wir handeln, und zwar deutlich schneller als gegenwärtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe aber nicht, dass, wenn die Linke auf einen Tagesordnungspunkt verzichtet, um darüber zu diskutieren, alle anderen Fraktionen das ablehnen.(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Genauso ist es!)
Das ist sehr seltsam. Wir hätten für eine solche Debatte einen Tagesordnungspunkt zur Verfügung gestellt, eine Debatte zurückgezogen. Das sollten die Leute draußen wissen. (Beifall bei der LINKEN)
Heute findet wahrscheinlich die letzte Klimadebatte in dieser Legislaturperiode statt. Deshalb ein Rückblick. Zunächst gab es bei den erneuerbaren Energien hierzulande ein rasantes Wachstum. Das ist eine Erfolgsstory. Der Erfolg ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz begründet, das die jetzige Koalition von der alten nur geerbt hat.
Deutschland lag 2012 weltweit auf Platz eins bei der installierten Leistung von Photovoltaik, auf Platz drei bei der installierten Windkraft und auf Platz fünf bei der Gesamtkapazität der Erneuerbaren. Jede vierte Kilowattstunde Strom ist Ökostrom; das ist gut. Ich behaupte, das ist ein Erfolg trotz dieser Bundesregierung und nicht wegen dieser Bundesregierung. (Beifall bei der LINKEN)
Die dauernden Angriffe abzuwehren, die insbesondere von der FDP gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gestartet wurden, hat den Umweltverbänden, den Erzeugerinnen und Erzeugern von Ökostrom, vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, aber auch den Experten im Umweltbundesamt sowie in anderen Gremien der Bundesregierung unendlich viel Kraft gekostet. Es wurden Ressourcen gebunden, die wir dringend gebraucht hätten, um das EEG für eine Welt jenseits eines Anteils von 30 Prozent Ökostrom intelligent zukunftsfähig zu machen.
Kräfte wurden verschlissen, die nötig gewesen wären, um zügig ein neues Strommarktmodell zu entwickeln, ein Modell, das die fossile Stromerzeugung in die Welt der erneuerbaren Energien integriert und nicht umgekehrt, wie es gegenwärtig der Fall ist. Es wurden Ressourcen verschleudert, die wir nun in der nächsten Legislaturperiode aufwenden müssen, um einen zukunftsfähigen Netzausbau zu organisieren und im Bereich Energiespeicher ‑ und Lastmanagement weiterzukommen.
Es gab dann interessante Gespräche bei Minister Altmaier, aber letztlich wurden vor allem Fragen aufgeworfen und kaum Lösungen präsentiert. Dort, wo sie auf der Hand liegen, etwa bei der Abschaffung der unberechtigten und teuren Industrieprivilegien, passiert nichts. Ich sage Ihnen: Sie wollen sich einfach nicht mit den Konzernen anlegen. (Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Genau! Das stimmt!)
Natürlich gibt es in der Bundesregierung partiell auch Unterstützung für die Energiewende; wir sind schließlich nicht blind. Manche Probleme sind zudem schlicht der Tatsache geschuldet, dass niemand einen Masterplan für eine solch umfassende Transformation in der Tasche hat; auch das ist klar. Aber unter dem Strich betreiben Union und FDP eine erschreckend doppelzüngige Politik. (Beifall bei der LINKEN)
Während die Koalition auf der einen Seite einige Weichen in Richtung mehr regenerative Energien stellt, versucht sie auf der anderen Seite, die fossil-atomaren Konzerne weiter zu päppeln. Die Kosten zahlen die kleinen Leute. Wer sonst?
Die zweite dunkle Seite kann man nirgends deutlicher sehen als beim europäischen Emissionshandel. Er soll angeblich das Hauptinstrument im Klimaschutz sein; Herr Kauch hat das bestätigt. Seine Klimaschutzwirkung geht aber gegen null oder ist sogar negativ. Seine Verteilungswirkung war bislang grotesk ungerecht.
Deutschland hat sich in Brüssel dennoch gegen die Reparatur des Emissionshandels gestellt, konkret gegen die Stilllegung der überschüssigen CO2-Emissionsrechte, die das System kaputtmachen.
Das ist kein Wunder; denn in den Jahren zuvor hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass diese zerstörerische Zertifikatsflut überhaupt erst entstehen konnte, etwa durch großzügige Möglichkeiten für Industrie und Energiewirtschaft, sich mit windigen Auslandszertifikaten einzudecken, oder auch durch Zuteilungsregeln, mit denen den Industriefirmen viel mehr Emissionsrechte zugestanden wurden, als sie benötigten. Lasche Ziele und Schlupflöcher groß wie Scheunentore kamen hinzu. Im Ergebnis dümpelt nicht nur der CO2-Preis mit unter 4 Euro im Keller, obwohl er doch einmal 30 Euro betragen sollte. (Klaus Breil (FDP): Sollte!)
Die festgesetzte CO2-Obergrenze selbst wird dabei durchlöchert; denn hinter vielen importierten CO2-Gutschriften aus Projekten in Indien oder China stehen keine eingesparten Emissionen, sei es infolge von Betrug oder absurd großzügigen Regelwerken der UN. Zum Schluss galten ja sogar Kohlekraftwerke als Beitrag zum Klimaschutz.
So wird das europäische Emissionshandelssystem von außen mit heißer Luft aufgebläht. Allein in Deutschland gibt es 260 Millionen überschüssige Zertifikate, in der EU fast 2 Milliarden. Ein Großteil davon sind, ökologisch gesehen, nichts anderes als Schrottpapiere, die aus windigen Projekten im globalen Süden stammen. Es geht also wieder einmal um Schrottpapiere. Zu Deutsch: Wir haben mit dem allseits geliebten Emissionshandel weniger Klimaschutz als ohne dieses System. Eine wahrhaft erfolgreiche Bilanz, kann ich da nur sagen. (Beifall bei der LINKEN)
Die Energieversorger fuhren in der Vergangenheit mit dem Emissionshandel sagenhafte Profite ein. Das müssen wir als Linke sagen. Wer sagt es denn sonst? Die Energieversorger haben die Zertifikate vom Staat geschenkt bekommen, ihren Handelswert aber in den Strompreis eingepreist. Zusammengefasst reden wir über eine Maschinerie, die in Europa erstens einen zusätzlichen CO2-Ausstoß erzeugt - erst letztes Jahr sind die Emissionen der deutschen Kraftwerke wieder gestiegen - und zweitens die Kassen der Kohle- und Atomkonzerne füllt - auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. (Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Quatsch!)
Die Konzerne wurden gepäppelt und der Emissionshandel geschwächt. Bravo! Da frage ich mich: Wo ist die Klimakanzlerin? Wir brauchen eine Regierungschefin, die endlich einmal auf die FDP pfeift (Lachen bei der FDP)
und sich in Brüssel für wirksame Reformen im Emissionshandel einsetzt, zuallererst natürlich für das Backloading als Voraussetzung dafür. Das tut sie leider nicht. Das Emissionshandelssystem hätte von Anfang an vernünftiger gestaltet werden können, aber das ist Geschichte. Änderungen sind nicht in Sicht, wie wir gehört haben; Sie sind ja beratungsresistent. Deshalb brauchen wir Ordnungspolitik. Davor haben Sie aber Angst wie der Teufel vorm Weihwasser.
Ich möchte noch einmal für ein Kohleausstiegsgesetz werben. Denn dann könnten die letzten Meiler spätestens 2040 vom Netz gehen. Wir setzen uns dafür ein. (Beifall bei der LINKEN)
In der nächsten Wahlperiode müssen sich Parlament und Regierung auch endlich ernsthaft mit der Energiewende im Gebäudebereich und in der Mobilität beschäftigen. Bei beiden existieren fast keine Instrumente, die nur annähernd die Durchschlagskraft haben wie etwa das EEG im Strombereich.
Hier liegen zudem die größten sozialen Spannungsfelder. Denn schon heute nehmen die Heizkosten und Kraftstoffe den ersten Platz unter den Preistreibern bei den Energiepreisen ein, schlicht weil Öl und Gas sich drastisch verteuert haben. Deshalb ist es nicht nur aus Sicht des Klimaschutzes geboten, mit der Gebäudesanierung endlich voranzukommen, genauso wie mit der Mobilitätswende, die im Prinzip noch komplett aussteht. Beides entlastet perspektivisch die Haushaltskassen. Das ist ja wichtig.
Bei der sozialen Ausrichtung der Energiewende geht es nicht nur um ein Energiegeld beim Wohngeld, um ausreichende Kredite der KfW für die Gebäudesanierung oder um angemessene Zuschüsse für die soziale Stadtentwicklung. Es geht auch schlicht um den Mindestlohn. (Beifall bei der LINKEN ‑ Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)
Denn es kann ja nicht sein, dass wir bei jeder umweltpolitischen Maßnahme, die etwas Geld kostet, Tausende Leute zu den Ämtern treiben. Sie sind doch gegen Bürokratie. Darum freuen wir uns ‑ hören Sie jetzt zu! ‑, dass auch die Klima-Allianz ‑ wie im Übrigen auch der Mieterbund ‑ einen Mindestlohn und soziale Fangnetze beim Umbau der Energieversorgung fordert. (Beifall bei der LINKEN)
Denn im Gegensatz zur Bundesregierung haben die darin vertretenen Organisationen begriffen: Die Energiewende funktioniert nur sozial, oder sie funktioniert gar nicht. Dafür steht die Linke, und dafür wird sie jetzt stehen wie auch in der nächsten Legislaturperiode. (Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Nichts funktioniert! Dafür steht die Linke!)
Denn die Energiewende ist dringend notwendig; ich habe das ausgeführt. Daran kommen auch Sie von der CSU nicht vorbei. (Beifall bei der LINKEN)
