Seit 2011 soll der UNMISS-Blauhelmeinsatz die Zivilbevölkerung im Südsudan schützen. Doch die inzwischen 17.000 UN-Soldaten konnten den wiederholten Ausbruch des Bürgerkriegs im Südsudan nicht verhindern. Es gelingt den Blauhelmen auch nicht, zuverlässig die Zivilbevölkerung zu schützen. Dennoch wird die Beteiligung der Bundeswehr jedes Jahr im Bundestag verlängert. In meiner Rede erläutere ich mein Nein zum Bundeswehreinsatz fordere effektive zivile Hilfe für die Menschen vor Ort.
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21.03.2018 - Der Deutsche Bundestag debattiert in erster Lesung die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Mali um ein weiteres Jahr. Offiziell heißt es, das Ziel der Mission sei „die Schaffung einer stabilen Sicherheitslage in Mali mit positiven Auswirkungen für die gesamte Sahelregion.“ In Wirklichkeit ist die Bundeswehr dort aktiver Teil der EU-Abwehr gegen Flüchtlinge - Menschen, die aus Kriegen fliehen, für die auch Deutschland die Waffen liefert. Mali braucht eine friedliche, gerechte und sichere Perspektive, aber das geht nur ohne Militär!
Die Bundeswehrbeteiligung am UN-Militäreinsatz UNAMID in Darfur reiht sich ein in die Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Diktatur im Bereich Flüchtlingsabwehr beenden und die Bundeswehrsoldaten zurückholen. Der Darfur-Konflikt braucht eine politische Friedenslösung!
In sechs Jahren UNMISS hat sich die Situation im Südsudan immer mehr verschlechtert. Insbesondere gegen die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung kann der UN-Militäreinsatz im Südsudan kaum etwas ausrichten. Zeit umzusteuern, die Bundeswehrbeteiligung zu beenden und auf humanitäre Hilfe und ziviles unbewaffnetes Peacekeeping zu setzen.
DIE LINKE lehnt die Militarisierung des Mittelmeers entschieden ab. Deshalb fordern wir ein Ende der Beteiligung der Bundeswehr an Sea Guardian. Die Bundesregierung sollte sich in EU und NATO dafür einsetzen, die Militäroperationen im Mittelmeer zu beenden.
Die Menschenrechtslage im westlichen Sudan (Darfur) ist nach zehn Jahren UNAMID-Militäreinsatz weiterhin katastrophal, dennoch soll die deutsche Beteiligung daran weiter fortgesetzt werden. Der Zivilbevölkerung in der Region und den Millionen Binnenvertriebenen wäre mit einer Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe und zivile Friedensprojekte mehr geholfen als mit der ritualisierten Verlängerung dieses Auslandseinsatzes.
Die Leitlinien Krisenprävention sollen ein friedenspolitisches Leitbild für die Bundesregierung entwerfen. Trotz einzelner guter Ansätze können sie das nicht leisten: Die Bundesregierung ist nicht bereit, ihre eigenen Fehler selbstkritisch aufzuarbeiten, eigenes Handeln, das Krisen verschärft (etwa die ungerechte Handelspolitik oder Rüstungsexporte), endlich abzustellen und sie will letztlich zivile Instrumente in eine militärische Strategie einbinden. Stattdessen wäre es nötig, zivile Konfliktbearbeitung stärker zu fördern und in ihrer Eigenständigkeit zu stärken.
Die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung der LINKEN sichert eine bessere Versorgung für alle. Kathrin Vogler erläutert am 28. 6. 2017 im Bundestag, dass so der Beitragssatz auf unter 12 Prozent gesenkt, Arbeitseinkommen unter 6250 € brutto deutlich entlastet und alle Zuzahlungen abgeschafft werden können. Für eine bessere Pflege stünden 12,5 Mrd. €/Jahr mehr zur Verfügung.
»Um wirklich die Ursachen von Gewalt gegen Frauen in Kriegen anzugehen, müsste die Bundesregierung mehr für die Verhütung von Kriegen tun. Doch die Bundesregierung liefert weiter Rüstungsgüter sogar an Kriegsparteien und verschärft damit das Leid der Zivilbevölkerung und insbesondere von Frauen und Kindern, betont Kathrin Vogler in ihrer Rede zum Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden, Sicherheit.«
Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung noch kurz vor Toresschluss gleich eine Reihe unterschiedlicher Sachverhalte regeln. Das macht es natürlich schwierig, in vier Minuten die ganze Bandbreite anzusprechen.
Aber man merkt schon, dass im Ministerium gerade unter Zeitdruck gearbeitet wird: Auf die Schnelle sind der Bundesregierung einige Schnitzer passiert, die im Beratungsverlauf noch korrigiert werden müssten. An mehreren Stellen finden sich unzulängliche…