Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat Bundeskanzlerin Merkel als Bedingung für die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika die Werte Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde genannt. Während Frau Merkel also dem künftigen US-Präsidenten Bedingungen für die Zusammenarbeit stellt, gibt es beim türkischen Präsidenten Erdogan keinerlei Bedingungen. Während Außenminister Steinmeier den gewählten US-Präsidenten einen…

Verehrter Herr Kollege Frei, Sie haben mich ja namentlich genannt und angesprochen. Ich bezeichnete die Protokollerklärung der Bundesregierung zum Mandat, die die unverbindliche Aussage enthält, dass sich die Bundesregierung bemühen würde, dass Bundestagsabgeordnete auch ihr Besuchsrecht in Incirlik wahrnehmen können – das halte ich für eine Selbstverständlichkeit –, als einen Kniefall vor dem türkischen Präsidenten Erdogan, weil Sie unsere Parlamentsarmee diesem Despoten damit auf einem…

20.10.2016 - Die Kommunen sind in der Verantwortung, die Integration vor Ort zu organisieren und zu begleiten. Doch in der Realität sind sie überfordert. Seit langem sind sie gemessen an ihren sozialen und kulturellen Aufgaben finanziell unzureichend ausgestattet. Wer Integration ernst nimmt, muss deshalb die Kommunen entlasten.

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Außenminister Steinmeier, auch wir als Linke fordern einen sofortigen Waffenstillstand für Aleppo. Was wir allerdings vermissen, ist, dass die Bundesregierung gerade auf die Verbündeten Druck macht, die die islamistischen Terrorbanden in der Region unterstützen.

Ich muss Ihnen eines sagen: Heute Morgen hat die türkische Luftwaffe die syrischen Kurden angegriffen. Der Premiumpartner der Bundesregierung, das…

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Mayer, die allermeisten in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten sind loyaler gegenüber dieser Gesellschaft und dem Grundgesetz

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als die Bayern!)

als der Nazimob, der Flüchtlinge durch die Straßen jagt und Unterkünfte in Brand steckt, oder CSU-Politiker, die über ministrierende, fußballspielende Senegalesen in unserer Gesellschaft schwadronieren. Das ist nicht loyal gegenüber unserer…

Der Angriff auf den UN-Konvoi in Syrien ist ein Kriegsverbrechen. Aber jetzt nach einer Flugverbotszone zu rufen, bedeutet nichts als Krieg. Nicht Kriegsgeheul noch Säbelrasseln ist das Gebot der Stunde, sondern ein wirklicher Einsatz für den Waffenstillstand.

Nun gibt die NATO mit der neuen Mission vor, dass von ihr angerichtete Unrecht in Libyen lindern zu wollen. Aber mit der Mission Sea Guardian werden sich die NATO und die Bundesregierung noch stärker als in der Vergangenheit im libyschen Bürgerkrieg, der eben in Folge ihrer erwähnten Intervention stattfand, engagieren.

Statt auf Integrationsmassnahmen setzen Union und SPD auf Spaltung, auf Gesetzesverschärfungen und bürokratische Verpflichtungen, die Integration regelrecht verhindern. Meinen Sie wirklich, Sie würden irgendjemand integrieren, wenn Sie die einheimische Bevölkerung und die Flüchtlinge sozial gegeneinander ausspielen.

Mit Ihrer militarisierten Flüchtlingsabwehr und der Kooperation mit Antidemokraten und üblen Schergen in Libyen trägt die Bundesregierung zu einer massiven Verschlechterung der Lage der Menschen bei.

Die heutige Abstimmung ist eine Abstimmung über die verheerende Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Diese setzt nicht mehr nur auf Militäreinsätze zum Schutz autoritärer Regime wie im Kosovo. Nein aus den jüngsten Äußerungen der Kanzlerin muss man schließen, dass die Bundesregierung alles für einen großen Krieg in Europa vorbereitet.