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Rede von Sevim Dağdelen am 10.11.2016

Rede von Sevim Dagdelen,

Verehrter Herr Kollege Frei, Sie haben mich ja namentlich genannt und angesprochen. Ich bezeichnete die Protokollerklärung der Bundesregierung zum Mandat, die die unverbindliche Aussage enthält, dass sich die Bundesregierung bemühen würde, dass Bundestagsabgeordnete auch ihr Besuchsrecht in Incirlik wahrnehmen können – das halte ich für eine Selbstverständlichkeit –, als einen Kniefall vor dem türkischen Präsidenten Erdogan, weil Sie unsere Parlamentsarmee diesem Despoten damit auf einem Silbertablett servieren.

Eine Parlamentsarmee ohne parlamentarische Kontrolle kann und darf es nicht geben. Es gibt kein Besuchsrecht für uns Bundestagsabgeordnete, die wir heute hier – alle und nicht nur wir, die Mitglieder des federführenden Ausschusses – namentlich über diesen Bundeswehreinsatz abstimmen müssen. Das finde ich einfach fatal, und ich finde es angesichts der aktuellen Situation in der Türkei auch ein falsches Signal, dass man an diesem Bundeswehreinsatz in der Türkei mit der Stationierung in Incirlik festhält und dem Despoten damit den Rücken stärkt.

Ich komme nun zu Ihrem eigentlichen Argument, Sie würden das nur wegen der internationalen Koalition gegen den Terrorismus des „Islamischen Staates“ machen. – Ich muss Sie wirklich fragen, warum Sie das falsche Spiel Ihres türkischen Partners Erdogan nicht beenden, der bis heute die Grenze zum „Islamischen Staat“ offenhält, der laut französischem Geheimdienst jede Woche über 100 Kämpfer über die türkische Grenze als Nachschub zum „Islamischen Staat“ gehen lässt und der bis heute die Nachschubwege für die Waffen offenhält. Bis heute findet durch den „Islamischen Staat“ noch Ölschmuggel über die türkische Grenze statt.

Ihr Partner Erdogan ist kein Partner im Kampf gegen die Terrororganisation IS. Er ist selbst ein Terrorpate; das hat auch die Bundesregierung gesagt. Die Bundesregierung hat gesagt, die Türkei sei zu einer zentralen Aktionsplattform für islamistischen Terrorismus im ganzen Nahen und Mittleren Osten geworden.

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Deshalb sollten Sie, wenn Sie aufrichtig gegen den IS kämpfen wollen, aufhören, den Despoten Erdogan zu unterstützen, und Sie sollten uns auch keinen Sand in die Augen streuen, wonach Erdogan mit Ihnen gemeinsam gegen den IS kämpfen würde. Das Gegenteil ist der Fall: Er unterstützt die islamistischen Terror- und Mörderbanden in Syrien. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Bundeswehreinsatz.

(Beifall bei der LINKEN)