Die Sicherheit unserer Lebensmittel ist keine Geheimsache. Mögliche Schadstoffbelastungen sind keine Betriebsgeheimnisse. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht, zu erfahren, was in ihrem Essen ist und wie die Lebensmittel erzeugt wurden. Nur ein offener Umgang mit Informationen über den Herstellungsprozess und die Bestandteile unserer Lebensmittel sorgt letztendlich für einen sauberen Teller. Das ist für mich die zentrale Lehre aus dem Dioxinskandal Anfang dieses Jahres.
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Es gibt in vielen Orten keinen Bäcker, keinen Metzger und keinen Lebensmittelhändler. Warum nicht? Weil sechs Supermarktketten in Deutschland den Markt beherrschen. Dadurch hat der kleine Händler schlichtweg keine Überlebenschance mehr. Es gibt den Tante-Emma-Laden nicht mehr, weil die großen Sechs mit ihren Dumpingpraktiken dafür sorgen.
Drei von vier Bürgerinnen und Bürgern in der EU lehnen Fleisch oder Milch von geklonten Tieren ab. Sie halten das Kopieren von Lebewesen aus ethischen Gründen für nicht vertretbar. Deshalb sagen wir, DIE LINKE: Verbraucherinnen und Verbraucher haben den Anspruch, zu erfahren, was auf ihren Teller kommt.
Es ist wichtig, mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Das sehen auch die Menschen am Oberrhein so. Deshalb treten sie dafür ein, dass die Rheintalbahn um ein drittes und viertes Gleis ergänzt wird, und zwar für den Güterverkehr. Die Menschen dort brauchen aber keine neue Hochgeschwindigkeitstrasse, wie die Bahn sie nach wie vor in der Planung hat, sie brauchen einen funktionierenden Personennahverkehr.
Nur zwei der 14 Punkte, die im Laufe des Dioxin-Skandals zwischen der Bundesregierung und den Ländern vereinbart wurden, sollen jetzt gesetzlich geregelt werden. Und das auch nur zu Teilen. Wesentliche Teile des „Aktionsplans Verbraucherschutz“ sollen nämlich am Parlament vorbei per Verordnung durch das Ministerium allein geregelt werden. Lobbyisten, die im Hause Aigner ein und aus gehen, haben damit mehr mitzureden als der Deutsche Bundestag. Das ist nicht hinnehmbar.
Der Werbeschwindel im Supermarkt ist besonders bei Lebensmitteln groß. So verspricht etwa ein Schokoriegel eine „Extra-Portion-Milch“ mit viel gutem Kalzium. Die Wahrheit: Erst 13 Riegel würden den Tagesbedarf eines Kindes an Kalzium decken. Das bedeutet aber gleichzeitig: 48 Würfelzucker und ein halbes Paket Butter. Ein Fruchtgetränk wurde als „gesunder Durstlöscher“ für Kinder beworben. Tatsächlich enthielt das Gemisch aus Wasser und Saftkonzentrat nicht nur umstrittene Süßstoffe, sondern auch jede Menge zahnschädliche Citronensäure. Gerade Produkte für Kinder werden oft als gesund beworben, obwohl sie nicht auf die Ernährungsbedürfnisse von Kindern abgestimmt sind.
Die Lebensmittel-Branche wird derzeit von einem Dioxin-Skandal erschüttert. Gepanschtes Tierfutter wurde an Geflügel und Schweine verfüttert. Es gelangte über Eier und Fleisch unentdeckt auf unsere Teller. Eine Ursache des Skandals ist im weitgehend unkontrollierten Weltagrarmarkt zu suchen. Wettbewerb und Preiskampf ohne soziale oder ökologische Regeln beherrschen das Geschäft. Lebensmittel werden zum Sicherheitsrisiko, wenn Niedriglöhne und global gehandelt Billig-strohstoffe den Ton angeben.
„1234yf“ heißt eine Chemikalie, die ab dem kommenden Jahr in alle Fahrzeug-Klimaanlagen als Kältemittel gepumpt werden soll – und sie ist eine tickende Zeitbombe. Die Chemikalie ist schnell entflammbar und extrem gesundheitsschädlich. Tests des Umweltbundesamtes haben gezeigt, dass 1234yf bei Unfällen Fahrzeugbrände auslöst und giftige Stoffe freisetzt.
Wenn Sie wissen wollen, wie sauber in einem Restaurant die Küche ist, werfen Sie einen Blick in die Toilette. Dieser Hinweis eines bekannten Küchenchefs ist ein guter Rat, aber wenig hilfreich, wenn man die Örtlichkeiten erst nach dem Essen besucht. Nur wer schon am Eingang eines Restaurants, einer Imbissbude oder eines Lebensmittel-Discounters erfährt, wie es hinter der Theke zugeht, ist wirklich informiert und hat gut Lachen. Deshalb fordert DIE LINKE die Einführung des Lebensmittel-Smileys nach dänischem Vorbild.
Nur ein Prozent der Mittel des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll in die direkte Verbraucherpolitik fließen. Mit Blick auf die mangelhafte Anlageberatung bei Banken, Abzocke am Telefon und im Internet, Gift in Kinderspielzeug und zunehmende Probleme mit Verbrauchertäuschung bei Lebensmitteln stellt die Linke fest: Das ist unzureichend.