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Die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne führt zu Sozial-Dumping

Rede von Karin Binder,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Unsere Gesellschaft wird immer älter; die Menschen werden immer älter. Das ist sicherlich ein erfreulicher Umstand. Aber gleichzeitig beobachten wir, wie ganze Regionen, insbesondere ländliche Gegenden und Dörfer, fast aussterben. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass nicht einmal mehr ein Laden da ist. Es gibt in vielen Orten keinen Bäcker, keinen Metzger und keinen Lebensmittelhändler. Warum nicht? Weil sechs Supermarktketten in Deutschland - damit komme ich auf das eigentliche Thema zu sprechen, das in engem Zusammenhang mit dem Antrag der SPD zu sehen ist - den Markt beherrschen. Dadurch hatte der kleine Händler schlichtweg keine Überlebenschance mehr. Es gibt den Tante-Emma-Laden nicht mehr, weil die großen Sechs mit ihren Dumpingpraktiken dafür sorgen, dass andere Läden nicht mehr überleben können. Das Dumping bezieht sich unter anderem auf die Preisgestaltung. Die Dumpingpreise liegen teilweise unter den Erzeugerpreisen. Das kann nicht funktionieren. Viele Lebensmittel sind nicht mehr preiswert, sondern billig. Das bedeutet letztendlich, dass zwangsläufig auch die Produktion billig wird. Kein Erzeuger und keine Lebensmittelindustrie ist auf Dauer in der Lage, zu den Dumpingpreisen, die die Supermarktketten von ihnen erwarten, zu liefern. Das muss aufhören.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Sind Sie für höhere Lebensmittelpreise, Frau Kollegin?)

Wir wollen qualitativ hochwertige Produkte; diese haben ihren Preis. Letztendlich müssen die Menschen auch von ihrer Arbeit leben können, die Erzeuger genauso wie die Beschäftigten in der Lebensmittelindustrie oder der Landwirtschaft.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie müssen Löhne bekommen, die deutlich höher sind als das, was heutzutage in vielen Bereichen gezahlt wird. Die SPD plädiert in Ihrem Antrag für einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Das ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern 10 Euro. Ich begründe auch, warum. Bei einem Stundenlohn in Höhe von 8,50 Euro kommt man auch bei 38 oder 40 Stunden in der Woche gerade mal auf rund 1 400 Euro brutto im Monat. Wer in der Stadt lebt, kann damit gerade die Miete und die Nebenkosten begleichen. Aber dann bleibt zum Leben nicht mehr viel übrig. Daher ist es dringend notwendig, auch in der Lebensmittelwirtschaft und der Landwirtschaft für Mindestlöhne einzutreten.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber das ist nicht alles. Zu den Forderungen nach mehr Transparenz, die es den Verbraucherinnen und Verbrauchern möglich machen soll, ihren Einkauf nach sozialen und ökologischen Kriterien selbstbestimmt vorzunehmen, gehört, dass der Verbraucher weiß, woher ein Produkt kommt. Es ist wichtig, dass er weiß, dass die Rosen, die bei uns so billig für den Muttertag oder auch für den Valentinstag verkauft werden, in Kenia von Arbeiterinnen für den Versand verpackt werden, die für 56 Euro im Monat arbeiten. Diese Frauen arbeiten von morgens 7 Uhr bis abends 18 Uhr, und in den Hauptzeiten arbeiten sie möglicherweise bis zu 18 Stunden am Tag. Jedem hier im Raum ist klar, dass auch in Kenia niemand von 56 Euro im Monat existieren kann. Das alles geschieht vor dem Hintergrund, dass diese Blumen so billig wie möglich sein müssen, damit die Supermärkte ihre Lockangebote finanziert bekommen.

Es gibt darüber hinaus viele Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit schlechten Arbeitsbedingungen in den Erzeugerländern. Deshalb tragen die Unternehmen hier in Deutschland die Verantwortung nicht nur für das, was sie hier anstellen ich erinnere nur daran, wie Lidl und Schlecker mit ihren eigenen Beschäftigten umgehen

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kommen Sie bitte zum Schluss.

Karin Binder (DIE LINKE):
ja, letzter Satz , sondern es geht auch um die Verantwortung dieser Unternehmen für die gesamte Lieferkette. Hier müssen wir sie in die Pflicht nehmen. Deshalb bin ich der SPD für diesen Antrag dankbar, und ich hoffe, dass die Beratung im Ausschuss mehr Zeit findet, als hier in der 30-minütigen Plenardebatte.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)