Ein besonderer Schwerpunkt sollte der Kampf gegen die Armut sein. Laut Bureau of European Policy Advisers sind in der EU über 100 Millionen Menschen - das ist fast jeder siebte - von Armut betroffen oder bedroht. 25 Prozent aller Kinder in der EU sind arm. Deshalb fordert die Linke konkrete europaweite Programme gegen diesen Skandal.
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Der Vertrag mag in manchen Einzelheiten Verbesserungen gegenüber der Rechtslage nach Nizza bringen; das bestreiten wir nicht, aber das sagt auch wenig. Durch den Vertrag wird aber die Tendenz zu weltweiten Militärinterventionen für Energie und Rohstoffe fremder Völker verstärkt.
Bei George Orwell heißt das Kriegsministerium „Friedensministerium“. Klingt es für Sie nach Abrüstung und Frieden, wenn sich die Mitgliedstaaten verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verstärken bzw. zu verbessern?
Frau Staatssekretärin, als Bundesvorsitzender des Unternehmerverbands OWUS werde ich immer wieder mit der Frage gelöchert, was noch mehr zu tun sei, um im Bereich des kleinen Handwerks und der kleinen Dienstleistungen zu einem Mehrwertsteuersatz von nur 7 Prozent statt 19 Prozent zu kommen; denn das wäre gut für die Arbeitsplätze und die Binnennachfrage und würde zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beitragen. Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu?
Mit dem Kaputtkürzen des Sozialstaats wurden Clubs und Musikschulen zugemacht. Heute ist Musikausbildung oft nur dickeren Portemonnaies vorbehalten. Gleichzeitig wurden Fernsehplätze für kritische Lieder gestrichen.
Die Bundesregierung hat seit Juni grob gegen die mit dem Bundestag geschlossene Unterrichtungsvereinbarung verstoßen und führt auch die Bürger hinters Licht.
Wenn Europa gelingen soll, dann kann das nur friedlich und sozial geschehen und nicht mit diesem Verfassungssurrogat hinter dem Rücken der Völker. Die Linke, auch die europäische Linke, fordert deshalb in allen Mitgliedstaaten Volksabstimmungen. Dafür werden wir rechtzeitig eine Ergänzung des Grundgesetzes beantragen.
Der Linken wurde gestern im EU-Ausschuss vorgehalten, der Bundestag brauchte das Völkerrecht nicht noch einmal zu betonen. Aber dies sagen uns ausgerechnet Parteien, die beim Angriffskrieg auf Jugoslawien das Völkerrecht einmal zu wenig beachtet haben. Wenn Sie unseren Antrag für völkerrechtlich selbstverständlich halten, warum haben Sie ihn dann nicht selbstverständlich übernommen?
Ich weiß nicht, wann Sie zuletzt mit Kulturschaffenden gesprochen haben, die für Europa, seine Friedens- und Sozialstaatsidee stehen und damit ein Millionenpublikum begeistern. Wir von der Linken haben es in den letzten Tagen auch wieder getan. Herausgekommen ist die Berliner Gegenerklärung.
Herr Brüderle, bei Ihnen habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie zwar „Mittelstand“ sagen, aber eigentlich immer nur die Konzerne und Großbanken meinen. Sie aber wollen die Erbschaftsteuer ganz abschaffen und damit den Milliardären und Konzernen, den Großaktionären helfen. Dafür nehmen Sie das schön klingende Wort „Mittelstand“.