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Nein zum Reformvertrag

Rede von Diether Dehm,

Rede zum Tagesordnungspunkt "Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon am 13. Dezember und zum Europäischen Rat am 14. Dezember 2007"

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Vertrag mag in manchen Einzelheiten Verbesserungen gegenüber der Rechtslage nach Nizza bringen; das bestreiten wir nicht, aber das sagt auch wenig. Durch den Vertrag wird aber die Tendenz zu weltweiten Militärinterventionen für Energie und Rohstoffe fremder Völker verstärkt.

Lieber Herr Kollege Trittin, als ich gehört habe, wie Sie die Rüstungsagentur schöngeredet haben, fand ich das als jemand, der Sie schon länger kennt, etwas irritierend.

(Gerd Andres [SPD]: Ist das eigentlich Mao-Look?)

In der EU-Verfassung wird formuliert:

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.
Lieber Herr Kollege Trittin, wenn Sie darin den Willen zur Abrüstung und zum Frieden sehen, dann kann ich nur sagen: Mancher ist als maoistischer Tiger gestartet und bei der Kanzlerin als Bettvorleger gelandet.

(Beifall bei der LINKEN - Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Da vorne ist einer! - Michael Roth [Heringen] [SPD]: Du siehst auch noch so aus!)

Ein Teil der Mitgliedstaaten hat schon heute Truppen im Irak. Die Bundeswehr steht mit deutschen Soldaten in Afghanistan. Im Kosovo wird nach der von Ihnen unterstützten, völkerrechtswidrigen und einseitigen Unabhängigkeitserklärung ein verstärktes militärisches Engagement die Folge sein. Ein größerer militärischer Einsatz der EU in Afrika zeichnet sich ab. - Als wir uns in der Schule für Europa begeistert haben - unser Direktor und unsere Schülervertretung, der der Kollege Axel Schäfer und ich gemeinsam angehört haben, waren sehr europabegeistert -, gab es wirklich den Traum von einem Europa des Friedens. Jetzt ist Europa hochgerüstet mit Truppen in anderen Ländern. Ich sage Ihnen voraus: Morgen wird ein schwarzer Tag für Frieden und Abrüstung in Europa.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit der Binnenmarktkonzeption, dem Prinzip der wechselseitigen Anerkennung und dem Herkunftslandprinzip zum Beispiel bei der arbeitnehmer- und mittelstandsfeindlichen Dienstleistungsrichtlinie ist die Arbeitslosigkeit in der EU gestiegen. Die Löhne und Gehälter haben erst relativ, in Deutschland dann aber auch absolut abgenommen, und Armut breitet sich aus. Betroffen sind vor allem Kinder.

Der Vertrag bindet die Europäische Union zwar an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Organe bei der Ausübung übertragener hoheitlicher Gewalt an diese Prinzipien. Die Sozialstaatlichkeit fehlt aber vollständig. Das ist ein Verstoß gegen Art. 20 und Art. 79 des Grundgesetzes. Darauf wird gegebenenfalls verfassungsrechtlich zurückzukommen sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Wegen der sozialstaatswidrigen Ausübung des Wettbewerbsrechts durch die EU - des unverfälschten Wettwerbs, der jetzt nur noch eine Fußnote, aber dennoch Bestandteil des Vertrages ist - geht von ihr ein unheilvoller Zwang zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge aus. Die Leistungen werden schlechter, die Entgelte höher. Ohne die Linke wäre kein Ende des Privatisierungswahns abzusehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein besonders skurriles Beispiel ist der Versuch von EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wissen, wer die Wohnungen alle verkauft hat!)

- hören Sie zu! -, den niedersächsischen Landkreisen Harburg, Rotenburg/Wümme, Soltau-Fallingbostel und Stade

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dresden!)

die Zusammenarbeit im Bereich der Müllverbrennung zu verbieten und sie zur Ausschreibung und damit zur Vergabe an Privatunternehmen zu zwingen. Was will die EU-Bürokratie denn noch alles an Daseinsvorsorge kaputtregeln? In wessen Interesse und auf wessen Kosten soll das geschehen?

(Beifall bei der LINKEN)

Das Volkswagenwerk in Wolfsburg wurde vom Hitler-Regime aus geraubten Geldern der Gewerkschaften aufgebaut.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Ich denke, die geklauten Gelder sind bei der SED!)

Deshalb sollten die Anteile bestimmten Beschränkungen von Kapitalwillkür unterliegen, als 1960 die Privatisierung erfolgte. Jahrzehntelang wurde das nicht beanstandet. Jetzt aber erklärte der EuGH Vorschriften des VW-Gesetzes für unvereinbar mit dem EG-Vertrag. Diese Anmaßung wurde weder von der Bundesregierung noch von der niedersächsischen Landesregierung zurückgewiesen. Auch von den Grünen und der SPD war dazu nichts zu hören.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Vertrag von Lissabon sind die Rechte des Europäischen Parlaments zwar in Teilbereichen ausgeweitet worden, die entscheidenden Demokratiedefizite wurden aber nicht behoben. Auch zukünftig kann die EU-Kommission vom Parlament nicht wirklich gewählt und abgewählt werden. Das Europäische Parlament soll weiter kein Recht zur Gesetzesinitiative haben, sondern vollständig vom Tätigwerden der Kommission abhängen. Dem neuen europäischen Außenminister wird als Teil sowohl der Kommission als auch des Rats ein doppelter Hut aufgesetzt, und damit unterliegt er keiner parlamentarischen Kontrolle. Der neue Präsident des Europäischen Rats wird inmitten der wuchernden Ratsbürokratie ebenfalls weithin unkontrolliert vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten agieren. Wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger mit einem derart intransparenten, überbürokratisierten und undemokratischen Europa identifizieren?

Die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Völker der Mitgliedstaaten der EU sind Wesen, die den Regierenden eher lästig sind. Da haben sich die Völker in Frankreich und den Niederlanden doch tatsächlich erlaubt, gegen den Verfassungsvertrag zu stimmen, und sofort wird ihnen eine Volksabstimmung vorenthalten, obwohl die Inhalte - wie Sie selbst sagen - identisch sind. Morgen wird eine der größten Niederlagen der europäischen Integration seit der Gründung der EWG stattfinden; denn Sie organisieren die EU wie eine Verschwörung hinter dem Rücken der Völker.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der SPD: So ein Quatsch! - Weitere Zurufe von der SPD und der CDU/CSU)

Welches Land und welche Politikerinnen und Politiker werden nicht von der Bundeskanzlerin wegen mangelnder Demokratie gerügt! Als Beispiel nenne ich den Staatspräsidenten von Venezuela, Hugo Chávez.

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD)

Er hat aber eine Volksabstimmung durchgeführt und erklärt, dass er sich an das Ergebnis der Volksabstimmung, das mit 49 zu 51 Prozent knapp gegen ihn ausgefallen ist, halten wird. Wer braucht hier von wem Nachhilfe in Sachen Demokratie? Er hat eine Volksabstimmung gemacht, Sie verweigern sie.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU, der
SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

- Was soll die Aufregung? - Es wäre für Sie ganz einfach, Ihrem eigenen Demokratieanspruch gerecht zu werden. Wir haben einen Antrag auf Ergänzung des Grundgesetzes eingebracht, mit dem Volksabstimmungen über Änderungen der EU-Verträge ermöglicht werden. Stimmen Sie dem doch einfach zu!

(Beifall bei der LINKEN)

Umso glaubwürdiger wären Sie, wenn Sie von anderen Demokratie einfordern. Dann werden wir sehen, wie das deutsche Volk, wie die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von dem Vertrag denken, wie sie abstimmen.

Wir halten an der Integration Europas fest, die nicht gegen unser Grundgesetz, sondern nur sozial, friedlich und demokratisch gelingen kann - und nur mit den Bürgern und nicht hinter ihrem Rücken.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)