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EU-Reformvertrag fordert Aufrüstung

Rede von Diether Dehm,

Kurzintervention zum Tagesordnungspunkt "Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon am 13. Dezember und zum Europäischen Rat am 14. Dezember 2007 "

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich nun dem Kollegen Dr. Dehm.

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Kollege Stübgen, es ist für Sie ungewöhnlich - denn normalerweise ist das nicht Ihre Art -, dass Sie hier von Lügen sprechen. Der Kollege Trittin hat zuvor von „Geschwätz“ geredet und damit sicherlich eine Vorlage geliefert.

Ich möchte Sie einmal Folgendes fragen.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Es gibt keine Fragen in der Kurzintervention!)

- Ich stelle diese Frage in den Raum. Es ist dem Kollegen Stübgen überlassen, darauf zu antworten. - Bei George Orwell heißt das Kriegsministerium „Friedensministerium“. Klingt es für Sie nach Abrüstung und Frieden, wenn sich die Mitgliedstaaten verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verstärken bzw. zu verbessern?

Wenn Sie die Sozialstaatlichkeit, die im Grundgesetz mit der Ewigkeitsklausel für uns alle bindend festgelegt ist und die wir daher nicht abtreten dürfen, aus dem Lissabonner Vertrag heraushalten, aber die Rechtsstaatlichkeit hineinschreiben, dann ist die Frage, warum wir von Ihnen nicht für regierungsfähig gehalten werden, möglicherweise zu beantworten.

Führen Sie eine Volksabstimmung durch! Lassen Sie die Menschen mitentscheiden! Machen Sie es auf dem Boden des Grundgesetzes - mit Demokratie, mit Rechtsstaatlichkeit und mit Sozialstaatlichkeit! Wir wollen nur auf dem Boden des Grundgesetzes regieren und nicht mit dem eigenen Volk Versteck spielen.

(Beifall bei der LINKEN - Markus Löning [FDP]: Sie sollten sich schämen, so etwas zu sagen! Ihr Vorsitzender hat mit dem Milosevič herumgemacht!)