"Eingeführt wurde die Regelung zu den Mietsteigerungen damals, um Miettreiberei zu verhindern. Heute wird sie zur Miettreiberei benutzt, ohne Gegenleistung durch den Vermieter, dort nämlich, wo der Markt es hergibt. Ein zweites Beispiel: die Wohnkosten insgesamt. Sie steigen auch dort rasant, wo die Kaltmieten aufgrund ungenügender Nachfrage stabil oder auch rückläufig sind, und zwar durch explodierende Energie- und Wasserpreise, durch steigende Gebühren und Abgaben, mit denen Kommunen, die klamme Kassen haben, versuchen, ihre Haushalte zu stabilisieren."
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"Dass DIE LINKE konsequent und stetig gegen den Privatisierungsrausch der Bundesregierung ankämpft, ist Ihnen nicht neu. Das hat mit unserem Verständnis von „Sozialstaat“ und politischer Verantwortung für soziale Gerechtigkeit zu tun."
"Wohnen ist in vielen deutschen Großstädten zum Luxusgut geworden.
Selbst „Normalverdiener“ können es sich in Städten, wie München, Hamburg, Düsseldorf, Potsdam und zunehmend auch in Berlin nicht mehr leisten, in den Städten, nah bei Ihrer Arbeit zu wohnen.
Das Problem der Verdrängung aus traditionell guten Wohnlagen ist zum Beispiel in Berlin längst nicht mehr nur eins in Mitte oder im Prenzlauer Berg.
Nein, auch so genannte gut bürgerliche Gegenden, wie Wilmersdorf oder Charlottenburg und die dort seit langem lebenden und sozial verwurzelten Mieterinnen und Mieter sind davon betroffen."
"Weder der altersgerechte Umbau noch die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes in Deutschland können ohne das Engagement aller am Prozess beteiligten Akteure gelingen: der Staat, die Vermieter, die Mieter und Mieterinnen. Ich nenne den Staat zuerst, weil die älter werdende Bevölkerung und der Klimawandel Herausforderungen sind, vor denen die Gesellschaft als Ganzes steht, weshalb zuerst politische Konzepte und politisches Handeln gefordert sind."
Heidrun Bluhm verdeutlichte mit ihrer Rede zu den Anträgen der LINKEN "Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln" und "Mindeststandards bei Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung" die Position der Fraktion zu grundlegenden Fragen um die Sicherheit und Bezahlbarkeit des Wohnens. Auch unter sich ändernden wirtschaftlichen, demografischen und ökologischen Bedingungen muss das Wohnen für alle Menschen grundsätzlich überall gesichert und gesetzlich geschützt sein.
"Aus dem kürzlich vorgestellten Demografiebericht der Bundesregierung ergeben sich zwangsläufig und ohne ideologische Wertung dringlichste Konsequenzen für den massiven Ausbau des altersgerechten Wohnens, für die Ausgestaltung des Wohngeldes und für die Fortführung der allgemeinen Wohnraumförderung über 2013 hinaus. Aber der Haushaltsansatz 2012 geht genau in die entgegengesetzte Richtung. Das für mich Unbegreifliche ist die wirtschaftliche Ignoranz, die im Einzelplan 12 deutlich wird. Ihre sozialpolitischen Denkansätze kann ich nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile. Ich wiederhole für Sie - das wurde schon wer weiß wie oft gesagt -: Sie sparen mit den Kürzungen beim Städtebau nichts. Die Städtebauförderung ist keine Subventionssünde, sondern ein Wirtschaftsmotor."
"Die Linke ist der Überzeugung, dass die Folgen des demografischen Wandels nur solidarisch bewältigt werden können – ja, müssen. Für die Stabilität der Finanzierungsbasis der sozialen Sicherungssysteme kommt es eben nicht vordergründig auf das Verhältnis von Jungen und Alten an, sondern auf die Anzahl und die Leistungsfähigkeit der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Notwendig wäre eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die mehr existenzsichernde sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schafft, die Arbeitslosigkeit dauerhaft bekämpft, indem sie Arbeit gerecht und sinnvoll neu definiert und organisiert, und sie eben nicht als zwangsläufige Folge des Konjunkturverlaufs hinnimmt."
"Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland immer noch erschreckend hoch. Das Ziel einer Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 30 ha pro Tag liegt in weiter Ferne, ist jedoch im Hinblick auf die ökologischen Konsequenzen in naher Zukunft nach unserer Meinung unbedingt umzusetzen. Gerade deswegen ist dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rundherum zuzustimmen, wenn auch einige Ansatzpunkte noch weiter ausgebaut und weitere Planungs- und Steuerungsinstrument hinzugefügt werden müssen."
"Wir alle, nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch die Oppositionsfraktionen, haben damals der Energiewende und den Klimazielen dieser Bundesregierung zugestimmt. Das haben wir getan, weil wir wissen, dass diese Frage elementar für die weitere Entwicklung nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas und der ganzen Welt ist. Was Sie hier vorhaben, führt letztlich dazu, dass die, die viele Steuern zahlen, auch viele Steuern sparen können, nämlich in Höhe von 10 Prozent der Sanierungskosten, wenn durch die Sanierung erreicht wird, dass ein Primärenergiebedarf von 85 Prozent, bezogen auf einen vergleichbaren Neubau, nicht überschritten wird."
"Besonders gravierend und zugleich bezeichnend für die Denkweise der Bundesregierung ist die massive Kürzung der Mittel für das Programm "Soziale Stadt". Auch wenn Sie jetzt feiern, auf die 28 Millionen Euro für dieses Jahr etwas draufgelegt zu haben, muss man sagen, dass es immer noch nicht das ist, was wir in den Kommunen für dieses Programm brauchen."