Das Problem ist seit 2007 bekannt. Versicherte, die die Beiträge nicht zahlen können, verschulden sich immer mehr bei ihrer Krankenversicherung.
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Die Pflegekräfte in den Krankenhäusern sind mehr und mehr überlastet. In diesem Bereich wurden in den letzten 10 Jahren Stellen gekürzt, obwohl die Zahl der Patientinnen und Patienten immer weiter steigt. Das ist schlecht für die Patientinnen und Patienten sowie für die Pflegekräfte, die unter immer belastenderen Bedingungen arbeiten müssen. Dagegen regt sich derzeit Widerstand unter den Kolleginnen und Kollegen. Wir stellen einen Antrag, dass es bundesweite Mindeststandards geben soll für die Besetzung der Stationen.
Dieser Gesetzentwurf hat viele Aspekte, Licht und Schatten. Mit der Umsetzung der Unisex-Tarife, die mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung festgezurrt wird, schadet die Bundesregierung den Versicherten, Männern wie Frauen. Die Versicherungswirtschaft freut sich indes. Ein anderer Aspekt ist positiv: Die privat Krankenversicherten haben nun ein Recht darauf, auf Anfrage von der Versicherung zu erfahren, ob sie die Kosten einer Behandlung übernimmt. Das hat DIE LINKE bereits 2010 gefordert, nun wird es umgesetzt, wenn auch mit kleinen Schönheitsfehlern.
Der Koalition scheint die Sicherheit der Patientinnen und Patienten, die eine Herzklappe, ein Kniegelenk oder ein anderes Medizinprodukt brauchen, nicht so wichtig zu sein, wie der wirtschaftliche Erfolg der Medzinproduktehersteller. Anders kann ich mir beim besten Willen nicht mehr erklären, was hier veranstaltet wird. Der Antrag der Koalition gibt vor, mehr Sicherheit zu bewirken, hat aber noch nicht einmal einen Placeboeffekt.
Die private Krankenversicherung ist auf dem absteigenden Ast. Das hat sich bereits herumgesprochen. Schwarz-gelb beschützt sie allerdings noch, wo es irgendwie geht. Ohne diese international einmalige und nur historisch begründbare Zweiteilung des Gesundheitssystems könnte man zweifellos mehr Gerechtigkeit, mehr Leistungsfähigkeit und eine höhere Effizienz im erzielen. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, die Hauptgrund für die Zwei-Klassen-Medizin ist.
Heute wurde tatsächlich die Praxisgebühr abgeschafft. Einstimmig traf der Bundestag diese Entscheidung. Jahrelang war es DIE LINKE allein, die dies beharrlich und immer wieder forderte. Nach und nach haben sich in diesem Jahr auch die anderen Fraktionen überzeugen lassen. Das zeigt: DIE LINKE wirkt!
Hier die Rede von Harald Weinberg in der Debatte.
Die Bundesregierung hat nach fast drei Jahren Ankündigungen endlich einen Entwurf des Patientenrechtegesetzes vorgelegt. Doch leider nutzt dieser den Patientinnen und Patienten nichts. Dabei liegen gute Vorschläge von Patientenorganisationen und nicht zuletzt von uns auf dem Tisch, von denen man nur abschreiben müsste. Stattdessen hört die Bundesregierung lieber auf die Ärztelobby. Wir werden in dem Gesetzgebungsverfahren Druck machen, damit vielleicht doch noch der ein oder andere substantielle Vorschlag in das Gesetz hineinkommt.
Die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung verschärft den unsozialen Kurs ihrer Vorgänger. Die schwarz-gelben Kopfpauschalen sind Zeitbomben, die bisher "nur" im Gesetz existieren, weil sie erst wirksam werden, wenn den Kassen das Geld knapp wird. Wegen der Beitragssatzerhöhung wird dies aber erst frühestens in einem Jahr passieren. Pünktlich nach der Wahl würde dann abkassiert, falls die neue Regierung sie nicht wieder abschafft. Außerdem ist die Regierung unfähig, die Praxisgebühr abzuschaffen, erst schweigt sie zwei Jahr zu diesem Thema und jetzt blockiert sie seit März einen Antrag der LINKEN dazu. Dabei gäbe es eine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung.
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass es derzeit keine rechtliche Möglichkeit gibt, bestechliche niedergelassene Ärztinnen und Ärzte nach Strafgesetzbuch zu verurteilen. Die Politik hat nun die Aufgabe, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Schwarz-gelb sträubt sich aber dagegen.
Die Bundesregierung will auch in psychiatrischen Kliniken ein pauschaliertes Entgeltsystem einführen. Dabei ist das Vorbild, die Fallpauschalen in den übrigen Krankenhäusern, gescheitert. Dort ist zwar vieles schlechter geworden, seit die Fallpauschalen eingeführt wurden - aber noch nicht einmal preiswerter. Außerdem geht es um die Refinanzierung der Tarifkostensteigerungen der Krankenhäuser. Schwarz-gelb will den Krankenhäusern nur 30 Prozent des Tarifabschlusses bezahlen. Den Rest müssen die Krankenhäuser einsparen - an den Beschäftigten und letztlich an den Patientinnen und Patienten.