Unsinniger Kuhhandel: Praxisgebühr gegen Herdprämie
Harald Weinberg (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es begann in einer langen Nachtsitzung 2003. Rot-Grün wollte das Facharzthopping bekämpfen und für jeden Facharztbesuch ohne Überweisung eine Gebühr von 15 Euro nehmen. Die Union wollte für jeden Arztkontakt eine Gebühr erheben. Seehofer und Schmidt feilschten und feilschten. Heraus kam die bekannte Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal. Das endete in einer langen Nachsitzung am 4. November 2012,
(Hilde Mattheis (SPD): Die war nicht so schön!)
in der die Abschaffung der Praxisgebühr der einzige Lichtblick in der ansonsten tiefen Dunkelheit der anderen Beschlüsse war.
(Beifall bei der LINKEN)
Damals Geschachere, heute wieder Geschachere. Beide Male war der König der Basarhändler, Horst Seehofer, beteiligt. Das ist eine bemerkenswerte Tatsache.
(Zuruf von der FDP: Nur mit euch schachert keiner!)
Diesmal hat er die Praxisgebühr gegen die von ihm so sehr gewünschte Herdprämie namens Betreuungsgeld eingetauscht. Es wurde ein großer Murks beseitigt und ein noch größerer Murks geschaffen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist das Ende eines langen Prozesses. Zwischen den beiden Basarnächten gab es viele Diskussionen und Abstimmungen über dieses Ärgernis. Ich will sie noch einmal Revue passieren lassen, auch wenn es Ihnen vielleicht wehtut das müssen Sie jetzt aushalten : 2004 wurde das GKV-Modernisierungsgesetz beschlossen. Nur die PDS-Abgeordneten waren gegen die Praxisgebühr. Die FDP, um das noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen, wollte eine prozentuale Selbstbeteiligung. Sie hat damals einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf enthielt eine lange Giftliste, in der genau das stand. Ich kann Ihnen sogar die Drucksachennummer sagen.
(Zuruf des Bundesministers Daniel Bahr)
Ja, Sie standen mit auf dem Gesetzentwurf; Sie haben völlig recht, Herr Bahr.
(Beifall bei der LINKEN)
2006 legte Die Linke einen Gesetzentwurf vor, in dem die Abschaffung der Praxisgebühr geregelt war. Alle anderen Fraktionen waren dagegen. 2009 stellten die Linken einen Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr. Die Grünen enthielten sich. Alle anderen waren dagegen.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Aha!)
2012 stellten die Linken einen Antrag auf Sofortabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr. Die Grünen stimmten mit uns, alle anderen dagegen. In der letzten Sitzungswoche wir haben es erlebt gab es Anträge der Oppositionsfraktionen auf Sofortabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr. Die Koalitionsfraktionen sorgten dafür, dass diese Anträge in die Ausschüsse überwiesen wurden.
Ja, die FDP, die angebliche Vorkämpferin gegen die Praxisgebühr!
(Heinz Lanfermann (FDP): Völlig richtig!)
Einen unserer Anträge auf Abschaffung der Praxisgebühr hat sie monatelang im Ausschuss nicht abschließend behandeln wollen. Noch letzte Woche hat sie ihn im Ausschuss blockiert, und das, um nicht vorzeitig Farbe bekennen zu müssen. Das Problem ist nämlich: Die Positionsänderung der FDP erfolgt in erster Linie nicht aus sachlichen Gründen. Erst als sie etwas für das Geschachere in der Hand hatte, hat sie sich aus der Deckung gewagt, und dann wurde Murks abgeschafft oder besser: gegen anderen Murks eingetauscht.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Welcher Murks wurde denn abgeschafft?)
Hätte die FDP jemals Glaubwürdigkeit besessen, dann wäre sie spätestens jetzt dahin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundestag ist die Vertretung des Souveräns.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Besser Murks als Marx!)
Herr Spahn, seien Sie doch einmal still.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Uns sollte es im Kern darum gehen, keine obskuren Tauschgeschäfte zu machen, sondern um die Frage, welche Vor- und Nachteile beispielsweise solche Zuzahlungen haben.
Es ist einer der populären Irrtümer der Gesundheitspolitik, zu glauben, dass Menschen zu viele Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, wenn sie nichts kosten. Ich zitiere Norbert Häring, Ökonomiekorrespondent des sicher eher unverdächtigen Handelsblattes. Er sagte diese Woche:
"Es ist vielleicht erstaunlich, aber nachgewiesen, dass Zuzahlungen die Nutzungsrate von sehr wirksamen und wichtigen Medikamenten ebenso stark senken wie von Mitteln für Akne oder Erkältungen. … Kostendämpfung nach dem Motto „Die Leute nehmen zu viel Gesundheitsleistungen in Anspruch, wenn sie nichts kosten, also machen wir sie teurer“, scheren alles über einen Kamm und können dadurch durch Folgeerkrankungen Zusatzkosten verursachen, statt Kosten zu senken abgesehen von dem unnötigen Leid der Patienten, das dadurch eventuell verursacht wird."
(Beifall bei der LINKEN)
Und weiter noch ein kurzes Zitat von ihm:
"Die Praxisgebühr gehört zu den undifferenzierten Maßnahmen, die diesem Motto folgen."
Wie recht er hat.
Wir begrüßen ausdrücklich das Ende der Praxisgebühr. Wir haben lange genug dafür gekämpft. Immerhin zeigt das auch: Die Linke wirkt.
(Beifall bei der LINKEN Lachen des Abg. Jens Spahn (CDU/CSU))
Aber wir werden insbesondere bei Geringverdienern und Kranken die paradoxe Wirkung haben, dass die Zuzahlungen an anderer Stelle steigen: bei Arzneimitteln, bei Heilmitteln, bei Krankenhäusern.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Schlau gemanagt!)
Deshalb erinnern wir noch einmal an unseren anderen Antrag im parlamentarischen Verfahren, der darauf zielt, alle Zuzahlungen abzuschaffen.
(Beifall bei der LINKEN Jens Spahn (CDU/CSU): Wer bezahlt’s?)
Das, was für die Praxisgebühr gilt, gilt genauso für die anderen Zuzahlungen: Sie haben keine positiven steuernden Wirkungen. Sie bestrafen diejenigen, die krank und auf Hilfe und auf Medikamente angewiesen sind und führen im Zweifel zu den von Norbert Häring beschriebenen negativen Folgekosten.
Und was ist mit dem Finanzierungsbeitrag? Schon seit Monaten liegt das Konzept einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung von uns auf dem Tisch, das in der Tat durchgerechnet ist. Danach kommt man auch ohne Zuzahlungen zu einer vernünftigen Finanzierung.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Genau!)
Heute vollziehen wir mit der Abschaffung der Praxisgebühr einen ersten wichtigen Schritt - ein schöner Erfolg für die Beharrlichkeit der Linken.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Noch einen letzten Satz das ist nämlich wichtig; das will ich gerade der FDP hinter die Ohren schreiben:
(Jens Spahn (CDU/CSU): Oh, Herr Oberlehrer!)
Wir taktieren nicht, wie Sie es gerne tun und getan haben; wir werden der Abschaffung der Praxisgebühr zustimmen, auch wenn der Gesetzentwurf von Ihnen kommt.
(Beifall bei der LINKEN Lachen des Abg. Heinz Lanfermann (FDP) Jens Spahn (CDU/CSU): Genosse Oberlehrer!)
