30.03.2017 - Bei den Brexit-Verhandlungen muss die oberste Priorität auf den Interessen der Bürger liegen. Vor allem Aufenthaltsrechte und Fragen zur Grenze zwischen Irland und Nordirland müssen schnell gelöst werden, um den Menschen Sicherheit zu geben. Die Rest-EU braucht nach dem Brexit eine 180-Grad-Wende, wenn sie nicht weiter zerfallen will. Eine EU des Sozialabbaus, der Arbeitslosigkeit, der Bankenrettungen und der Aufrüstung hat keine Zukunft.
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Am Jahrestag der Römischen Verträge steckt die Europäische Integration in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Höchste Zeit für eine Reflexion über den Zustand der EU und eine Neuausrichtung des Prozesses! Alle Politikebenen müssen umfassend demokratisiert und die EU sozialem Fortschritt und Frieden verpflichtet werden!
Die Atomindustrie wird weiterhin EU-weit gefördert, für EURATOM werden über den EU-Haushalt Milliarden ausgegeben. Wir fordern die Auflösung von EURATOM und seine Ersetzung durch eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung.
27.01.2017 - Zu keinem der Einwände des Verfassungsgerichts bietet die Bundesregierung eine saubere Lösung an. Trotzdem soll CETA im Schweinsgalopp durchgepeitscht und allen Bedenken zum Trotz vorläufig angewendet werden. Dabei ist es ein Mythos, dass die Kritik der Zivilgesellschaft ernst genommen und CETA verbessert wurde: Investitionsschutz, regulatorische Kooperation, Dienstleistungsliberalisierung, Negativlisten. All das ist weiter drin. Früher oder später wird CETA an der Ignoranz seiner Macher und Befürworter scheitern!
15.12.2016 - Die Air Base Ramstein ist Dreh- und Angelpunkt des US-Drohnenkrieges – einem völkerrechtswidrigen Krieg, dem bereits mehrere Tausend Zivilisten zum Opfer gefallen sind. Die Bundesregierung muss das Treiben auf der Air Base nun genau kontrollieren und die Nutzung für Drohneneinsätze unterbinden. Alles andere ist Beihilfe zum Verstoß gegen Völkerrecht und Grundgesetz.
Nachdem der SPD-Parteikonvent den Weg frei gemacht hat, soll CETA so bald wie möglich vorläufig angewendet werden. Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards sollen so an den nationalen Parlamenten vorbei unter Beschuss genommen werden. Das ist verfassungswidrig! DIE LINKE wird sich entschieden dagegen wehren – im Parlament, auf der Straße und vorm Verfassungsgericht!
EU-Kommission und Bundesregierung haben die Warnschüsse aus Großbritannien wohl nicht gehört. Statt endlich mit der Demokratisierung der EU zu beginnen, wollen sie das umstrittene CETA-Abkommen umsetzen bevor die nationalen Parlamente darüber befunden haben. So würden Fakten geschaffen, die selbst bei Ablehnung nicht mehr rückgängig machen könnten. Der besonders umstrittene Investorenschutz soll sogar nach einer gescheiterten Ratifizierung noch drei weitere Jahre in Kraft bleiben. Wir fordern einen sofortigen Stopp von CETA und TTIP und rufen alle zur Teilnahme an den dezentralen Demonstrationen am 17.9. auf.
Wenn CETA vorläufig angewendet wird, könntenkanadische und US-amerikanische Unternehmen europäische Gesetze vor Schiedsgerichten attackieren – selbst wenn die nationalen Parlamente dies ablehnen. DIE LINKE fordert Volksabstimmungen über Verträge wie CETA und TTIP, damit diese nicht gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit in Kraft gesetzt werden können.
Flüchtlinge, Bankenkrise, Arbeitslosigkeit: Die EU kann keines der großen Probleme lösen. Stattdessen will die EU-Kommission TTIP gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit durchboxen. Wir brauchen eine 180 Grad-Wende – auch in der deutschen Europapolitik.
Wirtschaftskrise, Flüchtlingskrise, Demokratiekrise: Europa droht an seinen Krisen zu scheitern. Die Krisenpolitik von Bundesregierung und EU machen alles noch schlimmer. Wenn wir das Abdriften nach rechts stoppen wollen, brauchen wir eine Politik der Menschlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit!