Reden unserer Abgeordneten

Anlässlich der Bundestagsdebatte über einen Antrag der Grünen für ein Fördergesetz für Dieselrussfilter (DS 16/946) erläuterte Lutz Heilmann, dass sich auch DIE LINKE. im Bundestag für eine Senkung der Dieselruß-Belastung einsetzt. Der Vorschlag der Grünen sei aber unzureichend. Die Kfz-Steuer müsse grundlegend überarbeitet werden, um alle schädlichen Emissionen gleichermaßen berücksichtigen zu können.

Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über die Einsetzung eines Beirates für nachhaltige Entwicklung (DS 16/1131) wies Lutz Heilmann darauf hin, dass die Politik der Bundesregierung alles andere als nachhaltig sei. Im Umweltschutz sei Deutschland international schon lange kein Vorreiter mehr. Zudem nehme die soziale Spaltung Deutschlands weiter zu und werde u.a. durch Rentenkürzungen und Hartz IV weiter vorangetrieben, da die Politik sich einseitig an wirtschaftlichen Interessen orientiert. DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass es eine wirklich nachhaltige Entwicklung mit der gleichberechtigten Berücksichtung sozialer und ökologischer Belange gegenüber den wirtschaftlichen Erfordernissen in der BRD gibt. (6.4.06)

Anlässlich der ersten Beratung eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen (Drs. 16/508) kritisierte Lutz Heilmann dieses Gesetz als unzureichend. Einerseits führe dieses Gesetz nicht zu weniger Fluglärm, da es ein reines „Schallschutzfenster-Fördergesetz“ sei. Zum anderen seien auch die Grenzwerte nicht ausreichend, um einen echten Lärmschutz der Anwohner durchzusetzen. Die Kosten dafür seien aber vergleichsweise gering, so dass durchaus deutlich nachgebessert werden könne.

Anlässlich der Beratung eines Sondergutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen zu Umwelt und Straßenverkehr (Drucksache 15/5900) wies Lutz Heilmann darauf hin, dass die Verkehrspolitik zu einem Wurmfortsatz der Wirtschaftspolitik verkümmere. Im zuständigen Ministerium finden Probleme wie der Klimawandel und die Verkehrssicherheit keine angemessene Berücksichtigung. Und dies, obwohl der Beitrag des Verkehrs zum Klimawandel deutlich steige und mittlerweile für ein Fünftel der Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich sei. Zudem sei die Zahl von fast 6.000 Verkehrstoten und 80.000 Schwerverletzten pro Jahr nicht hinnehmbar.