Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr geht in die richtige Richtung. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden nun davor geschützt, dass große Marktteilnehmer sich mit der Zahlung von Rechnungen zu lange Zeit lassen und sich so quasi einen zinslosen Kredit zu Lasten der kleinen Unternehmen verschaffen. Allerdings gibt es noch Schlupflöcher im Gesetz, die geflickt werden müssen. Zudem zeigt die Koalition ein haarsträubendes Verständnis von sauberer parlamentarischer Arbeit.
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Die Änderungen, die das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den EU-Beitritt Kroatiens mit sich bringt, sind teils durchaus positiv – es gibt aber leider auch wieder viel zu kritisieren. Nicht zuletzt, dass dieses Großprojekt von der Koalition entgegen aller Bedenken ohne ausreichende Zeit zur sorgfältigen Überprüfung im Eiltempo durchgedrückt wurde. Es ist zu befürchten, dass sich noch einige weitere Schwachstellen in dem Gesetz auftun werden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften enthält eine auf den ersten Blick nur schwer überschaubare Vielzahl von Gesetzesänderungen. Teils wird durch diesen Entwurf das Steuerrecht transparenter gestaltet und von veralteten Paragraphen befreit. An anderer Stelle im Entwurf besteht aber noch deutlicher Spielraum für Verbesserungen.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr besteht noch Spielraum für Verbesserungen. Dabei müssen die Befürchtungen, dass lange Zahlungsfristen zur Regel werden könnten, ernst genommen werden. Gerade für kleine Unternehmen wie den Handwerker von nebenan kann es nämlich im schlimmsten Fall existenzbedrohlich werden, wenn Rechnungen erst nach längerer Zeit bezahlt werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt hin zur Gleichberechtigung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe – die Fraktion DIE LINKE. begrüßt das. Nur musste leider wieder einmal erst das Bundesverfassungsgericht tätig werden, um die im Grundgesetz garantierten Rechte durchzusetzen. Insbesondere die Unionsfraktion scheint hier noch nicht in der Gegenwart angekommen zu sein.
Schriftliche Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO-BT zu TOP 4 „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ (9. April 2014)
Im neuen Konzerninsolvenzrecht müssen unbedingt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt werden.
Mit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung kaufen sich reiche Kriminelle, die Steuern hinterzogen haben, von einer Strafverfolgung frei. Sie zahlen nur die in den letzten 5 bzw. 10 Jahren hinterzogenen Steuern zzgl. Zinsen zurück. Alle Steuern, die sie vorher hinterzogen haben, dürfen sie also behalten. Wurden mehr als 50.000 Euro Steuern hinterzogen, legen sie noch 5 Prozent der hinterzogenen Steuer drauf und kaufen sich frei. Das wollen wir für Steuertouristen abschaffen.
Die Geschäftsinteressen der Fondsbranche dürfen nicht die Leitlinie sein, wenn es um die betriebliche Altersvorsorge geht. Der zentralen Sammlung und Anlage der Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von weltweit tätigen Unternehmen für ihre Betriebsrenten (Pension-Asset-Pooling) können wir wegen den höheren Risiken aus Wechselkursschwankungen oder Anlageausfällen nicht zustimmen.
Die Regierung setzt die Bevorzugung von Großunternehmen fort. Die Benachteiligung des Mittelstands zeigt einmal mehr, wer Interessensvertreter der kleinen und mittelständischen Unternehmen ist und wer für die Interessen der Großunternehmen eintritt.