Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir beraten heute ein Gesetz, dass einen sehr langen Namen trägt. Vereinfacht: AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz.
Mit diesem Gesetz sollen einige Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Das wird von allen Seiten betont. Der Finanzminister der rot-grünen Regierung in NRW befürchtet sogar Milliardenverluste für den Fiskus, wenn das Gesetz heute nicht beschlossen wird. So weit, so gut.
Aber was mir auffällt ist, dass auch die Lobbyisten-und Interessenverbände der Finanzindustrie dieses Gesetz wollen und man fast keine Proteste aus dieser Richtung wahrnimmt. Bei jeder klitzekleinen Regulierung des Finanzmarktes durch die verflossene schwarz-gelbe Koalition sah die Finanzindustrie die Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands am Horizont. Ich frage mich: Warum hier nicht?
Mit diesem Gesetz werden zwar Steuerschlupflöcher gestopft. Aber Teile des Gesetzes ermöglichen ein profitträchtiges Geschäftsmodell für die Finanzindustrie. Dort geht es um die betrieblichen Pensionskassen.
Durch das vorgelegte Gesetz soll in Deutschland das sogenannte Pension-Asset-Pooling ermöglicht werden. Was bedeutet das?
Multinationale Konzerne wollen das Pensionsvermögen ihrer weltweit tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bündeln und gemeinsam verwalten. Also alle gesammelten Beiträge für die Betriebsrenten sollen zentral angelegt, zentral verwaltet und zentral gesteuert werden.
Mit dieser Bündelung wird zwar einerseits ein höheres Anlagevermögen erzielt, das zu höheren Zinssätzen angelegt sowie zu niedrigeren Kosten gemanagt werden kann. Andererseits besteht die Gefahr, dass mit einer zentralen Anlagepolitik die Anlagerisiken im Vermögen stärker konzentriert werden. Hier werden Risiken aus Wechselkursschwankungen oder Anlageausfällen zulasten der Beschäftigten erhöht. Uns erscheint daher eine dezentrale Anlagepolitik weniger riskant, weil damit für das gesamte weltweite Pensionsvermögen eine breitere und bessere Streuung der anzulegenden Mittel erreicht werden kann.
Bisher scheitert das weltweite Pension-Asset-Pooling in Deutschland an den bestehenden steuerrechtlichen Vorschriften. Zwar sehen wir auch, dass andere steuerrechtliche Regelungen Vorteile aufweisen könnten. Doch für wen? Sicher profitiert der Fiskus, wenn sich die multinationalen Konzerne mit dem gebündelten Vermögen dem Steuerregime im Lande unterwerfen. Aber auch die Finanzindustrie reibt sich schon die Hände.
Nach einer Untersuchung der Personalberatung Towers Watson betrugen allein die von den DAX 30-Unternehmen angesammelten Pensionsvermögenswerte zum Jahresende 2012 ca. 193 Milliarden Euro. Das Volumen aller für ein Pooling in Betracht kommenden Pensionsvermögenswerte ist noch erheblich größer, wenn man die übrigen deutschen Unternehmen sowie ausländische Unternehmen einbezieht.
DIE LINKE sagt: Wenn es um die Pensionskassen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, dann können die Geschäftsinteressen der Finanzindustrie nicht die entscheidende Leitlinie sein. Daher können wir diesem Teil des Gesetzes nicht zustimmen.
Wenn wir uns heute enthalten, dann deswegen, weil das Gesetz weitere Inhalte enthält, mit denen tatsächlich Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Das betrifft zum Beispiel die Vermeidung von Steuerausfällen in einer möglichen Höhe von 15 Milliarden Euro, in dem man auf die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur unterschiedlichen Gewinnermittlung nach Handelsrecht und Steuerrecht beim Verkauf von Betrieben reagiert. Hier soll und muss dringend das Schlupfloch möglicher Steuergestaltungsmodelle geschlossen werden.
Schließlich soll durch das Gesetz die Möglichkeit gestoppt werden, mit Hilfe von Rohstoffkäufen - sogenannten Goldfinger-Geschäften - Steuern zu sparen. Bei diesen Geschäften hatten gut betuchte Menschen über Gold- und andere Rohstofffirmen nach britischem Recht ihre Steuerlast drücken können.
Das soll künftig auch mit dem Gesetz unterbunden werden und dem wollen wir nicht entgegen treten.
