Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg über Ramstein als Relaisstation. Vor zwei Wochen hat hier in der Fragestunde die Bundesregierung zum ersten Mal nach vielen Jahren eingeräumt, dass Ramstein eine solche Relaisstation ist. Jahrelang haben Sie die Öffentlichkeit und dieses Parlament getäuscht. Das lassen wir nicht durchgehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Von Kontrollstationen in den USA wird die…
Die Welt scheint aus den Fugen geraten, und auch die Europäische Union befindet sich in einer tiefgreifenden Krise. Die schwelende Euro-Krise wurde nicht gelöst, sondern durch die maßgeblich durch die Bundesregierung erzwungene Austeritätspolitik verschärft – mit verheerenden unsozialen Folgen vor allem im Süden Europas.
In vielen Mitgliedstaaten der EU haben rechte Parteien und Bewegungen Zulauf. In Großbritannien hat sich eine Mehrheit der Menschen dafür entschieden, der EU den Rücken zu…
Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Europäischen Sozialcharta erinnert Andrej Hunko an die Bedeutung dieser Europarats-Konvention. Doch während Deutschland Mitte des 20. Jahrhunderts Vorreiter bei derartigen Verträgen war, ist es inzwischen zum Bremser geworden und zögert weiter die Ratifizierung der revidierten Neufassung der Sozialcharta heraus. DIE LINKE wird weiter für die Ratifizierung und Umsetzung kämpfen.
Die wachsende EU-Skepsis in Europa vor allem bei sozial Benachteiligten hat viel mit dem Zustand der Europäischen Union zu tun. Wenn sie nicht sozialer und demokratischer wird, fliegt sie auseinander. Eine erste, richtige Antwort auf das Votum der Britinnen und Briten müssen Entscheidungen über die neoliberalen Freihandelsabkommen CETA und TTIP in den Mitgliedstaaten sein.
Die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten bedeutet eine weitere Verstümmelung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland und ist angesichts der Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern ein Skandal. Im Bundesrat haben LINKE und Grüne die Möglichkeit, das Gesetz zu stoppen.
Die Grünen wollen mit ihrem Antrag neue Strukturen der EU schaffen, um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu kontrollieren. Doch im Europarat gibt es dafür bereits Strukturen wie die Venedigkommission. Die EU sollte keine Parallelstrukturen dazu aufbauen, sondern endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten. Damit würde sie wirklich den Schutz von Menschenrechten ausbauen und europäische Grundwerte stärken.
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind durch Aufrüstung, militärische Eskalationslogik und Sanktionen bedroht. Um Auswege zu finden, ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der wichtigste institutionelle Rahmen. 2016 wird Deutschland den Vorsitz der OSZE übernehmen und DIE LINKE macht Vorschläge, um die OSZE aus der Defensive zu bringen. Frieden ist möglich ist, wenn keiner den anderen dominieren will und keiner imperiale Ansprüche erhebt. Das gilt für Russland, das gilt für die USA und auch für die EU. Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich, und die OSZE ist der institutionelle Rahmen, in dem er organisiert werden kann, wenn der politische Wille dafür da ist.
Die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldau und Georgien haben zwei Dimensionen: eine wirtschaftspolitische, aber auch eine sicherheitspolitische, eine militärische Dimension. Wirtschaftspolitisch betrachtet, sind die radikal neoliberalen Abkommen für die DIE LINKE abzulehnen. Sicherheitspolitisch befördern sie weiter die Konfrontation mit Russland. Wir lehnen nicht nur für die Ukraine das "Entweder-oder", EU oder Russland ab. DIE LINKE fordert eine andere Ostpolitik, die nicht auf Konfrontation mit Russland setzt, und die vor allen Dingen wirtschaftspolitisch auf Entwicklung, auf Kooperation und nicht auf neoliberale Abkommen setzt.
Auch nach 50 Jahren sind nicht alle Rechte der Sozialcharta in Deutschland garantiert und Deutschland erfüllt einen Teil seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht, wie der Europäische Ausschuss für soziale Rechte des Europarats in seinen jährlichen Schlussfolgerungen immer wieder feststellt. Ziel ist es die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta umgehend zu ratifizieren und den Schutz sozialer Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung der Charta zu stärken.
Der Ausgang der Wahlen in Griechenland ist ein demokratischer Aufschrei. Die Krisenpolitik in der EU ist gescheitert. Länder die sich in einer Depression befinden dürfen nicht weiter ausgequetscht werden. Der Zwang die Gesundheitsausgaben in Griechenland auf unter 6 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu senken, gleicht der Verordnung einer humanitären Katastrophe. Auch in Griechenland muss der Augiusstall ausgemistet werden. Die Rolle Tsipras ist die von Herakles oder Herkules.