Das wird nicht mit den Spitzen der Automobilkonzerne gehen. Frau Hendricks, Sie haben von verantwortungsvollem Management in den Automobilkonzernen gesprochen. Ich bitte Sie, wo leben Sie denn? Diese Automobilindustriemanager haben zusammen mit dieser Bundesregierung dafür gesorgt, dass es in Europa keine sinnvollen, deutlich reduzierten CO2-Abgasnormen für Autos gibt. Man kann das in der Süddeutschen nachlesen. Dort ist Schritt für Schritt dokumentiert, wie die Deutsche Umwelthilfe und andere Verbände ausgebotet wurden und wie die Kanzlerin auf europäischer Ebene praktisch dafür gesorgt hat, dass die deutsche Automobilindustrie auch weiterhin große, dicke Autos bauen und exportieren kann. Das ist das Gegenteil von verantwortlicher Mobilitätspolitik. Dagegen muss man ernsthaft Politik machen.
Mit einem 474-seitigen Gesetzentwurf versucht die Bundesregierung zu heilen, was nicht über „Anreizregulierung“ und Wettbewerbsdruck zu heilen ist. Es ist höchste Zeit, eine Reform der Unternehmensform durchzusetzen: Gleisanlagen, Bahnstationen, die Bahnenergie und die Werkstätten müssen in einem Unternehmen mit Gemeinwohlorientierung - vergleichbar mit der öffentlichen Wasserwirtschaft - organisiert werden.
Der Regierungsentwurf des Bundesverkehrswegeplan2030 zielt auf wachsenden Verkehr, ist umwelt-und klimaschädlich und geht an den Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Deshalb verlangt Die LINKE einen neuen, einen demokratischen Bundesmobilitätsplan – mit Spielraum für die Kommunen, Ausbau der Bahn in der Fläche und ausgerichtet an Klimaschutz und Lebensqualität.
Eine dreiviertel Millionen Bürgerinnen und Bürger sind hierzulande von Fluglärm betroffen. Es geht also nicht um eine Lappalie. Die Verbände haben sehr schön dargelegt, wie man Umweltkosten durch eine Klimaabgabe vermeiden kann, wie man unnötige Flüge vermeidet und die vorhandenen Flughafenkapazitäten besser ausnutzt, wie man gesundheitsschädlichen Fluglärm vermindert und die Nachtruhe schützt.
Ein grottenschlecht geplantes Projekt, bei dem der ausgezeichnete Kopfbahnhof mitsamt innerstädtischer Parkanlage zerstört wird, für einen Tunnelbahnhof mit gewaltigen Sicherheitsrisiken und geringerer Leistungsfähigkeit. Warum? Damit oben auf der frei werdenden Fläche ein neues riesiges Shopping-Center gebaut wird?
Sie von der CDU sollten sich öffentlich entschuldigen und distanzieren von ihrem sächsischen Parteifreund Ministerpräsident Tillich, denn der hat den Protest dagegen in eine Reihe gestellt mit den rassistischen, gewalttätigen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge – das geht gar nicht!
Wir haben eine Zukunftsvision, aber die sieht anders aus.
Die sieht nämlich so aus, dass man die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik stellen muss. Dabei muss man zur Kenntnis nehmen: Drei Viertel der Menschen in Deutschland leben in großen und ganz großen Städten. Von diesen Menschen fahren immer mehr mit dem Fahrrad - sie verhalten sich automatisch intelligent und vernünftig, denn es gibt kein effektiveres Verkehrsmittel in der Stadt -, während die Autos zu über 95 Prozent stehen und eigentlich als Stehzeuge, nicht als Fahrzeuge bezeichnet werden müssen. Das ist überhaupt nicht effizient.
Die Menschen an der Rheintalbahn verdienen einen guten Lärmschutz. Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag dies nun beschließen will. Aber auch an anderen Schienenstrecken, sehr vielen Straßen und Flughäfen sind viele Menschen sehr von Lärm belastet. Deshalb müssen die gesetzlichen Grundlagen für den Lärmschutz verbessert werden. Bei der Rheintalbahn kostet der weitestmögliche Lärmschutz 1,5 Mrd. € zusätzlich. 300-400 Millionen lassen sich einsparen, wenn ein unsinniger Ausbau entfällt.
Ich wünsche mir ehrgeizigere Ziele für die Veränderung unserer Produktions- und Lebensweise; denn nichts anderes steht eigentlich auf der Tagesordnung, wenn wir es wirklich schaffen wollen, nachhaltig zu leben.
Es ist durchaus denkbar und wahrscheinlich, dass an einem Ende der Welt weiterhin Öl und Kohle verbrannt werden, während am anderen Ende der Welt CO2 in Wäldern, in Böden, in gentechnisch manipulierten Pflanzen oder mit anderen riskanten Technologien, an denen eifrig geforscht wird, gespeichert wird. Das heißt, dass die Länder, die solche Technologien einsetzen können und in der Lage sind, ihre Interessen durchzusetzen, weiterhin Öl und Kohle verbrennen, während Länder im globalen Süden - so ist es normalerweise -, in denen die Wälder von transnationalen Konsortien zertifiziert werden, ihre Bevölkerung unter Druck setzen oder sie vertreiben.
Es geht nicht um irgendwelche Kennzahlen, sondern darum, konkrete sozial-ökologische Umbauprojekte ins Werk zu setzen. Die Politik muss dazu beitragen, unsere Lebensweise in klimaverträgliche Bahnen zu lenken.