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Nachhaltige Entwicklung in Deutschland sichern!

Rede von Sabine Leidig,

Ich wünsche mir ehrgeizigere Ziele für die Veränderung unserer Produktions- und Lebensweise; denn nichts anderes steht eigentlich auf der Tagesordnung, wenn wir es wirklich schaffen wollen, nachhaltig zu leben.

Sabine Leidig (DIE LINKE):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich Herrn Castellucci nur anschließen. Auch ich wünsche mir ehrgeizigere Ziele für die Veränderung unserer Produktions- und Lebensweise; denn nichts anderes steht eigentlich auf der Tagesordnung, wenn wir es wirklich schaffen wollen, nachhaltig zu leben.

Nun ist es aber so - das haben einige der Vorredner und Vorrednerinnen auch schon gesagt -, dass die Relevanz dieser Nachhaltigkeitsstrategie nicht in allen Bereichen des parlamentarischen und des Regierungshandelns zu spüren ist. Im Gegenteil passiert in manchen Feldern immer wieder das Gegenteil. Das Thema „Mobilität und Verkehr“ wurde ja schon angesprochen.

Ich würde gerne einen Vorschlag machen, mit dem ich ein bisschen von den großen strategischen Linien heruntergehe, auf denen es immer extreme Widersprüche gibt, über die wir uns als politische Parteien durch eine Diskussion über das Wie der Umsetzung auseinandersetzen müssen: Ich möchte Ihnen vorschlagen, wie der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung tatsächlich zum Stachel werden kann.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Das wollen wir doch gar nicht!)

Ich finde, das ist ein richtiger Anspruch. Das erreichen wir, indem wir uns darum kümmern, wie der Bundestag selber handelt und welche konkreten Maßnahmen in unserem eigenen Haus umgesetzt werden oder nicht.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Weniger Licht! Kerzen!)

Ich will hier zwei Beispiele nennen, die ganz aktuell sind:

Erstens. Unser Fahrdienst RocVin, den einige mehr, andere weniger häufig benutzen, will die 55 VW Passat, die im Mai letzten Jahres angeschafft worden sind, durch Mercedes-Fahrzeuge ersetzen.

(Marie-Luise Dött (CDU/CSU): Weil die Benziner besser zu verkaufen sind als die VW Passat! Das ist nachhaltig!)

- Sie sagen, das sei nachhaltig.

(Marie-Luise Dött (CDU/CSU): Ja, weil die Wiederverwertung entscheidend ist!)

RocVin sagt, diese Fahrzeuge seien imagestärker. Ich weiß nicht, ob es wirklich nachhaltig ist, und finde, darum müsste man sich kümmern.

(Marie-Luise Dött (CDU/CSU): Ist doch lächerlich! Die leben vom Verkauf!)

Den zweiten Punkt finde ich noch wichtiger. Derzeit werden etwa 30 Leute eines IT-Service, die die IT von 400 Abgeordnetenbüros betreuen, entlassen. Der IT-Service wird vom Bundestag alle zwei Jahre neu ausgeschrieben. Jetzt werden diese Leute entlassen, weil ein anderes Unternehmen diesen Service billiger anbietet. Ob das sicherer, sinnvoller, nachhaltiger und sozialer ist, ist mit großen Fragezeichen zu versehen, und ich bitte darum, dass sich der Parlamentarische Beirat zum Fürsprecher einer nachhaltigen Personalpolitik im Bundestag macht.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulli Nissen (SPD))

Sorgen Sie dafür, dass mit diesem Unsinn Schluss gemacht wird, denn dadurch werden die Leute immer wieder in existenzielle Unsicherheit gestürzt und wir Abgeordnete und Mitarbeiter des Bundestages müssen uns mit immer wieder anderen Leuten ständig neu einarbeiten.

(Marie-Luise Dött (CDU/CSU): Meine Güte! - Volker Kauder (CDU/CSU): Wir müssen die Ergebnisse nachhaltig sichern, und das wird beschlossen!)

Im Hinblick auf die soziale Nachhaltigkeit wäre das ein sehr konkreter und sehr wirksamer Schritt.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)