Dieses Abkommen gibt keine Antwort darauf, wie unsere sozialen Verhältnisse verändert werden müssen, um die globalen ökologischen Ziele zu erreichen.
Sabine Leidig (DIE LINKE):
Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Miersch, es wäre toll, wenn dieser Klimavertrag wirklich soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenbringen würde, wie Sie es gerade ein bisschen euphorisch dargestellt haben. Aber die weltweite Klimagerechtigkeitsbewegung - sie besteht aus vielen sozialen Bewegungen aus aller Welt - schätzt das Ergebnis dieser Verhandlungen ganz anders ein. Sie sagt mit Recht: Es gibt überhaupt keinen Grund, zu feiern; denn das, was hier als Erfolg gepriesen wird,
(Ulli Nissen (SPD): Was ist das denn sonst?)
ist in Wirklichkeit sehr fragil. Es gibt keine verbindlichen Regelungen, es gibt überhaupt keine Verabredung über Sanktionen, wenn die Klimaschutzziele nicht eingehalten werden. Die von den Ländern angemeldeten Ziele liegen ohnehin weit unter dem, was man brauchte, um die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Zudem besteht die große Gefahr, dass man mit dem Setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente und Technologien neue Ungerechtigkeiten erzeugt.
Ich will das an einer Passage aus den Klimaverträgen deutlich machen. Es wird davon gesprochen, dass in der zweiten Jahrhunderthälfte - das ist sehr vage; das kann auch 2099 sein - ein Gleichgewicht zwischen Emissionsausstoß und Emissionsbindung erreicht werden soll. Es bleibt völlig offen und unkonkret, ob das den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bedeutet.
(Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, das bedeutet das!)
Im Gegenteil: Es ist durchaus denkbar und wahrscheinlich, dass an einem Ende der Welt weiterhin Öl und Kohle verbrannt werden, während am anderen Ende der Welt CO2 in Wäldern, in Böden, in gentechnisch manipulierten Pflanzen oder mit anderen riskanten Technologien, an denen eifrig geforscht wird, gespeichert wird. Das heißt, dass die Länder, die solche Technologien einsetzen können und in der Lage sind, ihre Interessen durchzusetzen, weiterhin Öl und Kohle verbrennen, während Länder im globalen Süden - so ist es normalerweise -, in denen die Wälder von transnationalen Konsortien zertifiziert werden, ihre Bevölkerung unter Druck setzen oder sie vertreiben. Dort werden große Staudämme gebaut, um regenerative Energien zu gewinnen, Dörfer und ganze Landstriche unbewohnbar gemacht, und die armen Leute, die heute dort leben, werden vertrieben. Das ist der Mechanismus, der in diesem Klimavertrag steckt und den viele soziale Bewegungen dieser Welt mit großer Sorge sehen.
Das Zweite ist, dass, um dieses 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, über 80 Prozent der fossilen Energieträger, Öl- und Kohlereserven, in der Erde bleiben müssten.
(Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Genau!)
Dieses gigantische Volumen entspricht einem Kapitalwert von 35 000 Milliarden Dollar. Natürlich - da braucht man sich doch nichts vorzumachen - gibt es gigantische Verwertungsinteressen. Die Konzerne dieser Welt lassen sich doch ein solches Geschäft nicht entgehen.
(Klaus Mindrup (SPD): Was heißt das?)
Umso notwendiger ist es, dass die Regierungen dafür sorgen, dass die Politik nicht den Verwertungsinteressen entsprechend organisiert wird.
(Dr. Matthias Miersch (SPD): Das haben wir doch erreicht!)
‑ Nein, das haben Sie nicht erreicht; das ist alles völlig offen. - Es gibt überhaupt keine konkrete Festlegung zu den fossilen Rohstoffen. Es gibt überhaupt keine Festlegung zur Verringerung von transnationalen Handelsströmen, obwohl der transnationale Handel ein Viertel aller CO2-Emissionen ausmacht. Die Europäische Union organisiert über das Bestehende hinaus im Moment an verschiedenen Stellen mit TTIP und CETA Handelsabkommen, die dafür sorgen, dass es noch mehr internationale Handelsströme und damit verbunden einen noch höheren CO2-Ausstoß gibt, anstatt konkrete politische Konzepte zu entwickeln, wie man regionale Wirtschaftskreisläufe fördert, wie man dafür sorgen kann, dass nicht irrsinnig viel um den halben Globus transportiert wird, wie man dafür sorgen kann, dass nicht weiter Öl verbrannt wird und nicht durch Ersatzrohstoffe dem globalen Süden die Lebensmittel und der Lebensraum streitig gemacht werden.
Kurz: Dieses Abkommen gibt keine Antwort darauf, wie unsere sozialen Verhältnisse verändert werden müssen, um die globalen ökologischen Ziele zu erreichen. Das ist die große Schwäche. Ich glaube, das wird die Herausforderung sein, die uns in den nächsten Jahren, in wenigen Jahren beschäftigen muss. Es geht darum, wie wir mit weniger Ressourcenverbrauch, mit weniger Wachstum und mit weniger Kapitalverwertung trotzdem ein gutes Leben für alle Menschen organisieren können.
(Beifall bei der LINKEN)
