Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Ministerin Nahles! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Wir brauchen eine starke gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert. Alles andere muss zusätzlich sein, muss obendrauf kommen.
(Beifall bei der LINKEN – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das ist Quatsch!)
Ganz wichtig: Betriebsrenten und private Vorsorge dürfen nicht dazu missbraucht werden, die willkürlich in die gesetzliche Rente gerissenen Löcher zu stopfen.…
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie trotz unserer langen Tagesordnung die Kurzintervention zulassen.
Mich haben gerade drei Kollegen der Koalition – Katja Mast, Ralf Kapschack und jetzt auch Herr Weiß – der Gewerkschaftsfeindlichkeit geziehen. Ich habe das schon geahnt, weil Herr Weiß das auch schon in der ersten Lesung gemacht hat.
(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das schweißt uns zusammen! Das ist gut!)
Zunächst einmal: Ich bin seit über 30 Jahren Mitglied der IG Metall, und die IG Metall ist…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst begrüße ich Frau Barbara Riechert und ihre Mitstreiterinnen vom Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e. V. ganz herzlich auf der Besuchertribüne.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese bemerkenswerten Frauen haben vor dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau recht bekommen. Dieser UN-Ausschuss fordert den Gesetzgeber – also uns – auf, ein staatliches Entschädigungssystem zur…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der ZDF-Kabarettsendung Die Anstalt vom 4. April war die Rente wieder einmal das wichtigste Thema. Max Uthoff und Claus von Wagner berichteten vom österreichischen Rentenparadies.
Männliche Arbeiter und Angestellte erhalten in Österreich eine durchschnittliche Altersrente von sage und schreibe 1 926 Euro brutto im Monat. Bei den Frauen sind es 1 092 Euro. Für deutsche Verhältnisse ist allein das schon paradiesisch. Aber es wird noch…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf der Besuchertribüne begrüße ich den Vorsitzenden des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten, Herrn Kieseheuer, und zehn seiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter sehr herzlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie kämpfen gegen die Doppelverbeitragung Ihrer Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Kampf.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, vor 17 Jahren haben SPD, Grüne, Union und…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Schimke, was Sie hier erzählt haben, ist ein Lügenmärchen. Das muss man einmal deutlich sagen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe die Zahlen von Eurostat von 2007 bis 2015 dabei; nach meiner Kenntnis hat die CDU/CSU in diesem Zeitraum leider immer regiert. Sie zeigen, dass die Zahl der armen Alten um 10 Prozent gestiegen ist. Bei den Männern über 75 Jahre hat sie um 66 Prozent zugenommen.
(Kai…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 825 000 Beschäftigte und 370 000 Rentner und Rentnerinnen in der Bauwirtschaft sollen weiterhin zuverlässig ihre Zusatzrenten von den Sozialkassen Bau erhalten; denn – und das sage ich hier als rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion – die Zusatzrente der SOKA-BAU gewährt den Bauleuten seit fast 60 Jahren eine zu 100 Prozent von den Arbeitgebern finanzierte Betriebsrente. Das ist gut, und das soll auch so bleiben.
(Beifall bei der…
Doch, Herr Kollege. – Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Liebe Kollegin Schimke, bei aller persönlichen Wertschätzung eine Vorbemerkung: Es ist interessant, dass eine Kollegin aus Brandenburg, einem der jüngeren Bundesländer, den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern deutlich sagt: Die CDU/CSU ist für sie nicht wählbar.
(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das hat sie nicht gesagt!)
Und ein Kollege aus dem westlichen Bundesland Nordrhein-Westfalen muss die Interessen der ostdeutschen und der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sehe Finanzstaatssekretär Spahn auf der Regierungsbank sitzen. Deswegen will ich zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir eines in diesem Land auf gar keinen Fall machen dürfen: Kinderarmut und Altersarmut gegeneinander ausspielen. Wir müssen beides bekämpfen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD])
Deswegen will ich…
Das Urteil von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Rentenversicherung zur Flexi-Rente lautet: Nicht realitätstauglich. Schwer vermittelbar. Sozialpolitisch fragwürdig. Deshalb sagt DIE LINKE im Bundestag: Nach 40 Beitragsjahren sollen die Menschen ab dem 60. Geburtstag in Rente gehen können. Ohne Abschläge! Wir fordern die komplette Abschaffung der Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehenden. Ohne Wenn und Aber!