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Rede von Matthias W. Birkwald am 19.01.2017

Rede von Matthias W. Birkwald,

Doch, Herr Kollege. – Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Liebe Kollegin Schimke, bei aller persönlichen Wertschätzung eine Vorbemerkung: Es ist interessant, dass eine Kollegin aus Brandenburg, einem der jüngeren Bundesländer, den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern deutlich sagt: Die CDU/CSU ist für sie nicht wählbar.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das hat sie nicht gesagt!)

Und ein Kollege aus dem westlichen Bundesland Nordrhein-Westfalen muss die Interessen der ostdeutschen und der westdeutschen Rentnerinnen und Rentner vertreten.

Ich will Ihnen Folgendes sagen: Ein Maler- und Lackierergeselle verdient im Westen 13,10 Euro, im Osten 11,30 Euro, ein Gebäudereiniger im Westen 13,25 Euro, im Osten nur 11,53 Euro, jemand in der Pflegebranche im Westen 10,20 Euro, im Osten 9,50 Euro, bei der Leiharbeit unterschiedlich, Krankenschwester Ost 2 800 Euro, im Westen 3 200 Euro usw., usw.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Darum geht es doch gar nicht! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Tarifautonomie!)

Das sind Zahlen des Instituts Arbeit und Qualifikation, IAQ, der Universität Duisburg-Essen.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Das sind Tariflöhne, die Sie vortragen! Sagen Sie das bitte dazu!)

Solange die Beschäftigten in den jüngeren Bundesländern nach wie vor 23 Prozent und in Südwestsachsen beispielsweise bis zu 30 Prozent weniger Lohn und Gehalt für dieselbe Tätigkeit bekommen, so lange ist es notwendig, dass wir eine Umrechnung vornehmen, damit die gleiche Leistung in der Rente auch gleich bewertet wird. Wir wollen nicht die Umrechnung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Wenn die Löhne annähernd gleich sind, muss auch die Umrechnung komplett gestrichen werden. Es ist nämlich falsch, wenn in der Bild -Zeitung steht, wer 3 000 Euro brutto im Osten hat, bekäme mehr Rente als der, der 3 000 Euro im Westen hat.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es aber!)

Das gilt nur, wenn man die Zahl abstrakt nimmt. Bei den einzelnen Jobs, bei der einzelnen Leistung ist das nicht der Fall. Da haben Sie im Osten beispielsweise jemanden aus der Versicherungsbranche, nur wenige andere. Das ist das Problem.

Zum Zweiten. Wir wollen auch, dass diejenigen, die im Westen niedrige Löhne haben – Frau Ministerin redet immer von den Niedriglöhnen in der Eifel, zum Beispiel von der Bäckereifachverkäuferin –, ihre Renten aufgewertet bekommen. Deswegen fordern wir Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen: Entfristen Sie die Rente nach Mindestentgeltpunkten.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann hätten wir auch für 40 Prozent der Menschen im Westen eine höhere Rente, vor allen Dingen für diejenigen, die eine niedrige haben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Letztes Argument. Wir haben in allen jüngeren Bundesländern durch die Bank weg immer noch ganz niedrige Löhne. Brandenburg ist das Bundesland mit dem höchsten Durchschnittslohn. Es liegt aber immer noch unter dem Bundesland im Westen mit dem niedrigsten Durchschnittslohn, nämlich Schleswig-Holstein. Solange das so ist, brauchen wir beides: zum einen die Umrechnung für die Rentnerinnen und Rentner im Osten und zum anderen die Rente nach Mindestentgeltpunkten zu besseren Konditionen in West und Ost.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)