Im Hauruckverfahren hat sich die geschäftsführende Bundesregierung an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ, engl. PESCO, auch als „Verteidigungsunion“ bezeichnet) der Europäischen Union beteiligt. Darin soll das NATO-Ziel übernommen werden, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird also weiter expandieren. Jährlich sollen bis zu 5,5 Milliarden Euro durch den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds für Waffentechnik ausgeben werden. Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union könnten bis 2027 bis zu 38,5 Milliarden Euro an Steuermitteln in Rüstung und militärrelevante Forschungsprojekte fließen – zusätzlich zu den nationalen Militärausgaben. Wäre PESCO wirklich wie behauptet ein Programm zur Koordinierung des europäischen Militärapparates, dann müsste am Ende weniger, nicht mehr Geld unterm Strich stehen. Im Grunde handelt es sich bei PESCO also um eine doppelte Aufrüstung, einerseits durch die vereinbarte alljährliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, andererseits durch die Effekte der Synergiebildung.
Nicht erst Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz kritisierte die Eurozone als eine Fehlkonstruktion. Die Fraktion Die Linke beanstandete bereits vor der Euro-Einführung, dass eine Gemeinsame Währung ohne vorherige Angleichung der Lebensverhältnisse, der Steuer- und Wirtschaftspolitik zu massiven Ungleichgewichten in Europa führen wird. Dies hat sich inzwischen bestätigt. Dass die AfD nun ausgerechnet das Anleihenkaufprogramm der EZB-Politik angreift, zeigt, dass sie von der wirtschaftlichen Realität keine Ahnung hat: Es hat zumindest ein Stück weit die Leiden derjenigen EU-Länder gelindert, die von der deutschen Wirtschaft niederkonkurriert wurden.
Die 2009 ins Leben gerufene Politik der "Östlichen Partnerschaft" der EU wurde geschaffen, um die ehemaligen Sowjetrepubliken Moldawien, Ukraine, Georgien, Belarus, Aserbaidschan und Armenien in den Einflussbereich der EU zu bringen. Diese Politik hat einen Scherbenhaufen hinterlassen, was auch die Koalition inzwischen hinter vorgehaltener Hand anerkennen muss. DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der EU-Ostpolitik. Sie muss sich an einer Kooperation mit den sogenannten Zwischenländern, aber auch mit Russland orientieren. Bei dieser Kooperation sollten keine neoliberalen Freihandelskriterien, sondern die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung im Vordergrund stehen.
In der aktuellen Stunde kritisiert Andrej Hunko (DIE LINKE) die Europapolitik der Bundesregierung. Bei der Griechenland-Frage täuscht die Regierung die Öffentlichkeit, ein Schuldenschnitt ist unumgehbar. Beim Brexit müssten die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen, doch auf beiden Seite wird mit Bedrohungsszenarien gearbeitet. Und schließlich soll der Zusammenhalt der verbleibenden EU-Staaten durch eine Militarisierung der EU gesichert werden. Das kann nicht funktionieren. Europäische Koordination wäre hingegen in der Energiepolitik nötig, bspw. zur Stilllegung der belgischen Pannenreaktoren in Tihange und Doel.
Deutschland hat aufgrund des Vernichtungskriegs der Nazis und des Holocaust eine gewaltige historische Verantwortung gegenüber der Ukraine. Jedoch darf diese Verantwortung nicht zu dem falschen Schluss führen, die Ukraine als Frontstaat in einem neuen Kalten Krieg mit Russland zu etablieren. In dieser Rolle wird das Land zerrissen.
Andrej Hunko beschreibt in seiner Rede die Stimmung in seinem Wahlkreis Aachen, wo die Angst vor einem Atomunfall in den nahegelegenen belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel allgegenwärtig ist. Die Bundesregierung sucht juristisch fragwürdige Ausreden, um nicht gegen die Atomlobby vorzugehen. Dabei ist es höchste Zeit, endlich alles zu tun, um die atomare Gefahr zu bannen - beispielsweise auch durch die Unterstützung der Menschenkette zwischen Tihange und Aachen am 25. Juni 2017 (www.stop-tihange.org).
23.03.2017 - In seiner Rede zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge geht Andrej Hunko auf zwei historische Fehler der europäischen Integration ein: den neoliberalen Charakter der Grundlagenverträge und eine mangelnde Integration des Osten Europas und vor allem Russlands. Nur wenn diese korrigiert werden, kann auch die aktuelle Krisenhaftigkeit überwunden werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Friedrich, auch ich muss ganz ehrlich sagen: Das, was Sie hier eben abgeliefert haben, war wirklich Nationalchauvinismus von der übelsten Sorte.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU])
Von den Feindbildern, die Sie im Hinblick auf Südeuropäer bedient haben, will ich mich ausdrücklich distanzieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des…
Bei der Einrichtung der Grundrechteagentur im Jahr 2007 nannte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International diese einen „zahnlosen Tiger“. Der Grund: Sie bringe praktisch keinen Nutzen bei der Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, ihr Mandat sei zu beschränkt, und es deute vieles darauf hin, dass die Struktur vor allem darauf ausgelegt ist, dass sich die Mitgliedstaaten in Sachen Grundrechte nicht reinreden lassen wollen. Dies hat sich seitdem weitgehend bestätigt. Dennoch…
Die Bundesregierung hat eingeräumt, nunmehr offiziell über den Stützpunkt Ramstein als Relaisstation für den US-Drohnenkrieg informiert zu sein. Drei Jahre hat sich das Auswärtige Amt weggeduckt vor den Medienberichten über die Bedeutung Ramsteins und des AFRICOM-Kommandos in Stuttgart für völkerrechtswidrige außergerichtliche Hinrichtungen, die von den Piloten aus einer entfernten Drohnenbasis in Nevada per Knopfdruck vorgenommen werden.
Dabei hatte es bereits eine Reihe von Zeugenaussagen…