Der Schutz der Privatsphäre ist sehr wichtig. Wir fordern ein Recht auf Verschlüsselung und die Möglichkeit, mit Behörden verschlüsselt kommunizieren zu können. Staatliches Handeln darf allgemeine IT Sicherheit niemals gefährden, daher fordern wir, dass alle den Behörden bekannten Sicherheitslücken gemeldet werden müssen, um sie zu schließen. Ihre Geheimhaltung zu Überwachungszwecken gehört verboten.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde widmet sich dem Digital-Gipfel, bei dem kommende Woche die Bundesregierung der Industrie ihre Strategien zur künstlichen Intelligenz und zur Umsetzung der Digitalen Agenda präsentiert. Für die Zivilgesellschaft gibt es einen solchen Gipfel nicht; Digitalisierung betrachtet die Bundesregierung primär aus der Sicht der Wirtschaft. Weil die Zivilgesellschaft kaum Beteiligungsmöglichkeiten bekommt, kann sie ihre…
Die Fördergelder für Breitband flossen jahrelang so schleppend, dass 1,7 Mrd. € übrig sind. Das Problem ist also keine reine Geldfrage: Die fehlgeleitete Strategie startete mit falschen Zielen, zugunsten von kupferbasiertem Vectoring, was den Glasfaserausbau behinderte, Förderverfahren sind zu kompliziert und schrecken Kommunen ab und ausbauwillige Unternehmen treffen auf Verhinderungsbürokratie. Dass es anders geht, zeigt Schweden, wo es jetzt schon selbst in vielen ländlichen Regionen 1GBit schnelles Internet gibt.
28.06.2018 - Die Digitalisierung muss schneller gehen. Einige Punkte im Antrag der FDP sind begrüßenswert: digitale Bildung, schnellerer Breitbandausbau, Netzneutralität, das Recht auf Verschlüsselung, Open Data oder die Regulierung digitaler Monopole. Ihre Forderung nach einem Recht auf Dateneigentum oder rechtsfreien Räumen für die Erprobung von Start-ups lehne ich allerdings entschieden ab. Außerdem brauchen wir mehr Gemeinwohlorientierung und soziale Innovationen im Zuge der Digitalisierung.
Die Datenschutzgrundverordnung schützt unsere Daten vor den digitalen Riesen. Europa kann stolz darauf sein, dass sich mit der DSGVO weltweit neue Standards etablieren. Die Regierung hat es aber versäumt, die Umsetzung zu begleiten. Die Vielfalt im Internet ist bedroht, Blogs und Webseiten werden vom Netz genommen und Seitenbetreiber sind verunsichert. Die Regierung muss deswegen eine Freischussregelung für Erstverstöße einführen, eine Aufklärungskampagne zur Umsetzung der DSGVO durchführen und der Abmahnindustrie die Grundlage entziehen.
26.04.2018 - Nach dem jüngsten Facebook-Skandal ist die Regulierung von Internetmonopolen parteienübergreifend wieder ein Thema. Die 30 Mio. Nutzer*innen von Facebook in Deutschland müssen geschützt und die Marktmacht des Internetriesen beschränkt werden. Wir brauchen eine Pflicht zur Interoperabilität, d.h. dass Nutzer*innen verschiedener sozialer Netzwerke direkt miteinander kommunizieren können. So wird ein fairer Wettbewerb im Internet hergestellt.
21.03.2018 - Wie ernsthaft es die Groko mit der Digitalisierung meint, sieht man an den eingeplanten Mitteln. Die öffentliche Verwaltung soll elektronisch werden: Es stehen aber nur 6 ? pro Bürger für 5 Jahre zur Verfügung. Das kann nicht klappen. Das gleiche gilt für den Digitalpakt und den Glasfaserausbau. Dem Programm der Groko fehlt die Strategie, auch darüber, wie die digitale Revolution mit einer sozialen verknüpft werden kann.
Wir sind Schlusslicht beim Ausbau der Infrastruktur für die digitale Gesellschaft. Der Markt versagt und staatliche Regulierung trägt dazu bei. 4 Gründe:
1. Eine flächendeckende Versorgung mit LTE war nie geplant.
2. Anbieter wurden dazu verpflichtet, 90 % der Bevölkerung mit LTE zu versorgen. Dünn besiedelte Gegenden sind abgehängt.
3. Für die BNetzA reicht eine Breitbandtechnologie pro Gegend aus. Wer Kabel-TV schauen kann, braucht keinen Mobilfunk.
4. Nationales Roaming ist nicht vorgesehen.
Im Sinne von Open Access und im Interesse des Gemeinwohls findet kluge Regulierung über die Dienste und nicht über die Netze statt.
Sieben Schwerpunkte für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierungsstrategie:
• Schneller Internetzugang als Grundrecht
• Privatsphäre schützen
• Enkeltaugliche Technologien fördern
• Zukunftsfeste Bildung - lebenslang
• Transparenter, partizipativer Staat
• Ethik- und Wertekonsens
• Soziale Sicherungssysteme erneuern
Für eine sozial gerechte, enkeltaugliche Zukunft, vor der niemand Angst haben muss.
DIE LINKE möchte Hassrede im Internet besser bekämpfen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist dazu nicht geeignet, da es die Rechtsdurchsetzung in die Hände privater Unternehmen legt und zu Overblocking führt. Wir wollen die schädlichen Teile des Gesetzes aufheben und danach eine Debatte mit der Zivilgesellschaft führen, wie wieder ein besseres Diskussionsklima im Internet hergestellt werden kann.