Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Deutschland steigt ab. Das ist die Kurzfassung zum Ausbau der Infrastruktur für die digitale Gesellschaft.
(Zuruf von der AfD: Das habt ihr gut hingekriegt!)
Jedes neue Ranking von Glasfaser über E-Government bis hin zum Mobilfunk bestätigt, was wir aus eigener Erfahrung längst wissen: Wir sind nicht nur keine Weltmeister, auch keine Europameister, manchmal nicht einmal mehr Mittelfeld, sondern reihen uns ein in die Schlusslichter. Der Markt versagt. Staatliche Regulierung trägt dazu bei.
Die Ausflüchte der Industrie zum schlechten Mobilfunknetz wie, der Ausbau sei nun einmal sehr teuer, gerade in dünn besiedelten Regionen, oder, es stünden manchmal Berge in der Gegend herum, sind doch ein reiner Witz. Letztes Jahr fuhr ich fünf Stunden von Kairo ans Rote Meer durch die Wüste, rechts und links Sand, so weit das Auge reichte, aber das Mobilfunknetz war super. Wenn Ägypten ein Funknetz in der Wüste hinbekommt, sich in meinem Brandenburger Wahlkreis aber Funkloch an Funkloch reiht, fühle ich mich schlicht verarscht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wer in der Bahn von der Schweiz nach Deutschland fährt, dessen Netz schwächelt nicht in den Bergen, sondern beim Überqueren der deutschen Grenze. Willkommen im Funklochland! Das ist die Realität, der Rest sind faule Ausreden.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber nicht nur die Industrie sieht sich schlechtgeredet, auch der Präsident der Bundesnetzagentur verkündete 2012 stolz, dass alle Versorgungsauflagen der Frequenzversteigerung von 2010 zur Schließung weißer Flecken mit LTE erfüllt seien und – Zitat – in den versorgten Gebieten jetzt funkgestützte Breitbandzugänge zur Verfügung stünden. Wie kann das denn sein, wenn sechs Jahre später ganz offensichtlich noch immer kein flächendeckendes schnelles LTE vorhanden ist? Ich will darauf antworten.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur schrieben den Unternehmen vor, dass sie zuerst die weißen Flecken zu 90 Prozent versorgen müssen, bevor sie sich um die lukrativeren Gegenden kümmern dürfen. Nirgendwo steht ein Ziel von 100 Prozent. Das ist der erste Regulierungsfehler.
Den zweiten Fehler offenbart die schlichte Frage: 90 Prozent von was denn überhaupt? 90 Prozent von der Anzahl der Gemeinden? 90 Prozent der Quadratmeter der Fläche weißer Flecken? Ich lese gerne die entscheidende Stelle vor:
"Ein Frequenzzuteilungsinhaber ist verpflichtet, in allen Bundesländern einen Versorgungsgrad von mindestens 90 Prozent der Bevölkerung der von den einzelnen Bundesländern benannten … Gemeinden zu erreichen."
Merken Sie was? Ich wette, das hat sich ein sehr begabter Lobbyist ausgedacht;
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)
denn 90 Prozent der Bevölkerung ist etwas ganz anderes als 90 Prozent der Fläche. Das erklärt, warum gerade die besonders dünn besiedelten Gegenden, da, wo man gerne Urlaub macht oder mit dem Zug durchfährt, abgehängt sind und das leider auch bleiben werden.
(Katja Kipping [DIE LINKE]: Hört! Hört!)
Beim dritten Fehler zitiere ich wieder die Bundesnetzagentur:
"Sollten während des Zeitraums … Gemeinden durch andere … Technologien mit gleichwertigen … Breitbandlösungen versorgt werden, ist diese Versorgung auf die … Ausbauverpflichtung von 90 % der Bevölkerung anzurechnen."
Eine „andere“ Technologie ist zum Beispiel Kabelfernsehen. Es reicht der Bundesregierung also, wenn man RTL gucken kann. Was soll man da noch telefonieren?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)
Der vierte Fehler steckt im nächsten Zitat der Bundesnetzagentur:
"Den Frequenzzuteilungsinhabern wird keine Verpflichtung auferlegt, Diensteanbietern diskriminierungsfrei Zugang zu Diensten anzubieten."
Das, was in der EU prima funktioniert, nämlich die Nutzung der Netze durch andere Anbieter, fordert die Bundesnetzagentur explizit nicht. Roaming gibt’s in Portugal, aber nicht in der Prignitz. Wenn Sie von einem Vodafone-Dorf in ein Deutsche-Telekom-Dorf umziehen, müssen Sie den Handyvertrag wechseln. Andernfalls erleben Sie ein funktionales Funkloch, ein Netz, das zwar da ist, das Sie aber nicht nutzen können. Ihr Display zeigt weiter: kein Netz.
Kluge Regulierung schreibt bei Infrastrukturen Open Access vor; denn Wettbewerb soll nicht über die Netze, sondern über die Dienste stattfinden, so wie bei Autobahnen oder Schienennetz,
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und das im Übrigen auch schon aus Gründen der Ressourcenersparnis.
Übrigens: Über 80 Prozent der Nutzerinnen von mobilem Breitband erhalten trotz überzogener Preise inzwischen nicht einmal die Hälfte der beworbenen Höchstgeschwindigkeit, weil es ein geteiltes Medium ist und immer mehr Menschen sich den gleichen Kuchen in immer kleinere Stückchen teilen, wenn die Anbieter das Netz nicht entsprechend ausbauen. 2012 erreichte übrigens jeder fünfte Nutzer im mobilen Breitband die höchste versprochene Geschwindigkeit, heute ist es jeder 50. Nutzer.
(Heidrun Bluhm [DIE LINKE]: Skandal!)
Wo bleiben da eigentlich der Verbraucherschutz und die Verantwortung der Bundesregierung?
Es gilt, endlich klüger und konsequenter im Interesse des Gemeinwohls zu regulieren; denn unser schlechtes Netz ist ein hausgemachtes Problem, meine Damen und Herren. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Fehler beim 5G-Ausbau nicht zu wiederholen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
