Das Europa, das Sie jetzt mit dem zweiten riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegeln wollen, ist ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und ein Projekt zur Senkung von Löhnen und Renten. Es ist ein Projekt von Deutscher Bank, Goldman Sachs und Morgan Stanley zur Ausplünderung der europäischen Steuerzahler.
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Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestags am 11.05.2012 zur Krise in Europa
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verblüffend, wie schnell sich die Rhetorik ändert: Gestern ging es immer nur ums Sparen, jetzt ist plötzlich Wachstum das neue Zauberwort. Aber wenn man genauer hinhört, dann merkt man - das ist natürlich das Problem -, dass diese ganze Wachstumsrhetorik genauso verlogen ist wie vorher die Sparrhetorik. ... Es wurde und wird in Europa überhaupt nicht gespart, sondern der Bevölkerung in Europa werden unter dem Vorwand der Schuldenbremse brachiale Kürzungsprogramme diktiert. Gleichzeitig werden unverändert Milliarden Euro dafür verpulvert, um Banken, Hedgefonds und Spekulanten von ihrer Verantwortung und von ihren Verlusten freizukaufen.
Gemeinsam mit meiner Fraktion DIE LINKE. habe ich heute gegen das Griechenland-II-Paket gestimmt, weil es sich hierbei um einen weiteren Rettungsring aus Blei handelt. Statt Griechenland zu helfen, wird die griechische Wirtschaft kaputtgespart und die Bevölkerung in die Armut getrieben. Zum Beispiel soll der Mindestlohn in der Privatwirtschaft um 22 bis 32 Prozent gekürzt werden, bis 2015 sollen 150.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet und in großem Stil öffentliches Eigentum verscherbelt werden. Dabei wird kein Cent aus dem sogenannten „Rettungspaket“ bei der griechischen Bevölkerung ankommen, da die Kredite über ein Sperrkonto direkt an die Gläubiger weitergereicht werden. Statt die Eurokrise politisch zu lösen wird die Zukunft Europas in die Hände großer Finanzkonzerne gelegt und die Demokratie ausgehebelt.
Es geht aktuell nicht nur um die Kosten des neuen Bankenrettungsfonds. Auch der neue Euro-Rettungsschirm ESM muss noch einmal mit 22 Milliarden Euro ausgestattet werden. Hinzu kommen 168 Milliarden Euro für Bürgschaften, und das in einer Situation, in der hier im Land unzählige wichtige Dinge nicht finanziert werden, weil wir angeblich kein Geld haben. Viele Schulen befinden sich in einem beklagenswerten Zustand. Kommunen können ihre Krankenhäuser nicht mehr ordentlich ausstatten, weil sie kein Geld haben. Der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder ist nach wie vor verfassungswidrig niedrig. (...) Es bleibt dabei: Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden. Heute werden Deutschland und Europa vom organisierten Geld regiert, und diese Bundesregierung ist eine besonders emsige und devote Vollstreckerin seiner Wünsche.
Ich habe gegen die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirms gestimmt; denn durch diesen Euro-Rettungsschirm wird die europäische Währung nicht gerettet, und schon gar nicht werden die Lebensverhältnisse der Menschen in Europa abgesichert und gerettet. Das Einzige, was durch diesen Rettungsschirm wirklich gerettet wird, sind die Gewinne der Banken, der Hedgefonds und der Spekulanten, und das ist perfide.
"Die Frage ist doch längst nicht mehr, ob Griechenland zahlungsunfähig wird. Die einzige Frage, um die es noch geht, ist, wann Griechenland zahlungsunfähig wird. Das ist die 100-Milliarden-Euro-Frage. Je später der Schuldenschnitt kommt, umso teurer wird er für die Steuerzahler und umso billiger wird er für die Banken, Hedgefonds und Spekulanten. Heute würde ein 50-prozentiger Schuldenschnitt den deutschen Staat bzw. den Bund etwa 14 Milliarden Euro kosten, die deutschen Banken und Versicherungen aber nur 6 Milliarden Euro. Wenn man das sogenannte Gläubigerbeteiligungsprogramm, das in Wirklichkeit eine Gläubigersanierung ist, ohne Rücksicht auf Verluste durchzieht, dann heißt das, dass die Kosten eines künftigen Zahlungsausfalls Griechenlands vollständig vom Steuerzahler in Europa zu tragen sind und dass die Finanzmafia keinen Euro beisteuern muss."
Wer sich für das Handwerk wirklich einsetzen will, der muss auch dafür sorgen, dass das Handwerk zahlungskräftige Kunden hat, und zwar hier im Land. Ein Programm zur Stärkung der Kaufkraft durch Mindestlöhne, durch höhere Renten, durch eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro käme auch dem deutschen Handwerk zugute.
Die heutigen Finanzmärkte sind ein Feld organisierter Haftungsfreiheit und kollektiver Verantwortungslosigkeit. Das ist auch das Ergebnis der Politik Ihrer Regierung und der Politik der Vorgängerregierungen. Wie lange noch wollen Sie das Geld der Steuerzahler in diesem schwarzen Loch verbrennen, statt die Ackermänner und Co. endlich daran zu hindern, finanzielle Massenvernichtungswaffen zu basteln, die uns allen irgendwann um die Ohren fliegen werden? Wann werden Sie endlich die Deutsche Bank dazu zwingen, Schadenersatz für die zig Milliarden an Finanzmüll zu zahlen, der bei der IKB und bei den Landesbanken und damit letztlich beim Steuerzahler abgeladen wurden?
Einer solchen Regelung werde ich selbstverständlich meine Zustimmung verweigern. Wer ein soziales Gewissen hat, darf nicht bei den Ärmsten der Gesellschaft sparen, während Banken und Reiche gemästet werden. Das demütigende Hartz-IV-System muss weg! Mindestens aber fordert Die Linke einen Regelsatz für Hartz IV-Beziehende in Höhe von 500 Euro und eine Anhebung der Leistungen für Kinder auf ein bedarfsdeckendes Niveau. Außerdem muss endlich ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro eingeführt und eine Millionärssteuer erhoben werden.
"Auch wenn Sie sich noch so sehr in die Tasche lügen: Dieser Wirtschaftsaufschwung, für den sich diese Regierung hier seit inzwischen zwei Stunden selbst feiert, findet für die große Mehrheit der Menschen in diesem Land schlicht nicht statt. Was wir haben, ist ein Aufschwung für die Ackermänner, die Konzerne und die Multimillionäre."