Persönliche Erklärung von Sahra Wagenknecht zur Abstimmung des Bundestages am 25.02.2011 über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV
Hartz IV ist Armut per Gesetz. Daran ändert eine Erhöhung um jämmerliche fünf Euro mit einem weiteren Aufschlag um drei Euro ab 2012 gar nichts. Dieser Betrag reicht noch nicht mal aus, um den Kaufkraftverlust wettzumachen. Er reicht nicht für ein menschenwürdiges Leben – und erst recht nicht dazu, eine wirkliche Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.
Doch das war auch nicht Ziel der sogenannten Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, die aufgrund des vernichtenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur bisherigen Praxis notwendig wurden. Die beteiligten Parteien waren sich von vornherein darin einig, dass es vor allem darum geht, ein möglichst kostengünstiges Ergebnis zu erzielen. Da DIE LINKE als grundsätzliche Kritikerin der von SPD und Grünen eingeführten Hartz-Gesetzgebung bei den Verhandlungsrunden nur gestört hätte, wurde sie mit Verfahrenstricks ausgeschlossen – ein unglaublicher Vorgang, wenn man Demokratie ernst nimmt.
Das Ergebnis der Kungelrunde ist wie erwartet: Die Hartz-IV-Parteien haben deutlich gemacht, dass soziale Gerechtigkeit für sie nicht zählt. Während für die Rettung von Banken in Windeseile Milliardenbeträge beschlossen werden, dauerte es ein geschlagenes Jahr bis zur Neuregelung von Hartz IV, die das Bundesverfassungsgericht verlangt hatte. Als sogenannter Kompromiss der wochenlangen Verhandlungen wurde schließlich ein Minimalbetrag präsentiert, der auf der manipulierten Rechnung der Bundesregierung zum Regelsatz basiert. Das Ganze garniert mit einer unpraktikablen und bürokratischen Gutscheinregelung für Kinder. Ein Scheinkompromiss, bei dem höchst zweifelhaft ist, ob er vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird und den DIE LINKE verfassungsrechtlich überprüfen lassen wird.
Einer solchen Regelung werde ich selbstverständlich meine Zustimmung verweigern. Wer ein soziales Gewissen hat, darf nicht bei den Ärmsten der Gesellschaft sparen, während Banken und Reiche gemästet werden. DIE LINKE steht für einen grundlegenden Kurswechsel: Wir setzen uns ein für eine andere Arbeitsmarktpolitik und eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten.
Das demütigende Hartz-IV-System muss weg! Mindestens aber fordert Die Linke einen Regelsatz für Hartz IV-Beziehende in Höhe von 500 Euro und eine Anhebung der Leistungen für Kinder auf ein bedarfsdeckendes Niveau. Außerdem muss endlich ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro eingeführt und eine Millionärssteuer erhoben werden.
