Reden unserer Abgeordneten

Heute behandeln wir mit dem Zensusvorbereitungsgesetz 2021 ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung von einiger Tragweite. Denn etwa 10 Prozent aller in Deutschland ansässigen Personen sollen im Rahmen des Zensus 2021 zur Beantwortung umfangreicher Fragebögen gezwungen werden.

Bei Nichtbefolgung werden die Behörden, wie beim letzten Zensus 2011, mit Buß- und Zwangsgeldern von 300 bis zu 5000 Euro drohen. Darüber hinaus werden zahlreiche sensible persönliche Daten aus diversen anderen…

Wir reden heute wieder über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Mikrozensusgesetz, der durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen leider nicht wesentlich besser geworden ist; das muss man zunächst einmal feststellen. Es ist schade, dass Sie dabei weder die Kritik aus dem Bundestag noch die des Bundesrats wirklich berücksichtigt haben.

Die Linke hat bereits gesagt, dass grundsätzlich nichts gegen bestimmte Datenerhebungen und Statistiken zur Bevölkerung in der Bundesrepublik…

JanKorteDIE LINKEJan Korte (DIE LINKE): In regelmäßigen Abständen debattieren wir hier über die kleine Volkszählung, wie der Mikrozensus ja von vielen zu Recht genannt wird. Nun hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur generellen Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze vorgelegt, der das zum Ende dieses Jahres auslaufende Gesetz ersetzen soll. Er sieht im Unterschied zu den bisherigen Mikrozensusgesetzen, in deren Rahmen seit 1957 bisher jeweils rund 1…

Nach etwas mehr als einem halben Jahr muss das Bundesmeldegesetz bereits nachgebessert werden. Der LINKEN reichen die Änderungen, wie z.B. die Streichung von Mitwirkungspflichten von Vermietern bei Abmeldung ins Ausland, allerdings nicht aus. Jan Korte begründete die Enthaltung der LINKEN u.a. mit seinem Unverständnis darüber, dass hierzulande das Geschlecht als Suchkriterium bei der automatisierten Melderegisterauskunft wieder aufgenommen werden soll, während überall auf der Welt darüber nachgedacht werde, das Geschlecht aus Datenerhebungen und sogar aus Ausweisdokumenten zu streichen. Er äußerte die Hoffnung, dass das Bundesmeldegesetz bei der nächsten Änderung gründlich und nach bürgerrechtlichen Kriterien reformiert wird.

Erklärung nach § 30 GO der Abgeordneten Jan Korte, Kerstin Kassner, Kersten Steinke und Birgit Wöllert, warum DIE LINKE den ablehnenden Abschluss etlicher Petitionen zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht zustimmen kann. Die VDS ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und grundsätzlich nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar. Auch das neue VDS-Gesetz verstößt in den zentralen Fragen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gegen die Grundrechte. Die Petitionen wären ein guter Anlass gewesen, das hinter der VDS stehende Sicherheitskonzept der Massenüberwachung zu überdenken und im Bundestag breit über eine bürgerrechtliche Kehrtwende in der Innenpolitik zu debattieren.

In Unwahrheiten zu fliehen, statt sich der Wirklichkeit zu stellen, hat bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière Methode. Bevor er Statistiken erfunden hat, um Ärzte unter Druck zu setzen, Flüchtlingen keine Atteste auszustellen, um sie abschieben zu können, hat er Falschangaben zum Integrationswillen gemacht und das Parlament in der BND-Affäre belogen. Es gab schon Minister, die aus geringeren Gründen ihr Amt zur Verfügung gestellt haben. Dabei bräuchte die Bundesrepublik in Zeiten, in der die Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft wächst, einen verantwortungsvollen und kompetenten Innenminister, der mit Überzeugung für Menschlichkeit und Demokratie wirbt.

Wenn sich ganze Teile der Bevölkerung nicht mehr an demokratischen Entscheidungen beteiligen, müssen wir den Zustand der Demokratie verbessern. In einer Gesellschaft, in der Abstiegsangst grassiert und politische Entscheidungen sich nicht auf das Leben auswirken, sinken Ansehen und Wahrnehmung demokratischer Rechte. Deshalb ist zum einen mehr soziale Gerechtigkeit nötig, damit Demokratie von allen gestaltet werden kann. Und darum können Volksabstimmungen, die sich unmittelbar auf den Alltag auswirken, Demokratie erfahrbar und attraktiver machen.

In seiner Rede zur Änderung des Bundesmeldegesetzes erläutert Jan Korte, warum die Koalition erneut die Chance, die Macken des Ausgangsgesetzes auszuräumen, nicht genutzt hat. Der grundsätzliche Trend zum Aufhäufen und Austauschen von immer mehr Daten wird auch mit diesem Gesetzentwurf weiterverfolgt. Neben wenigen Verbesserungen beim Datenschutz wurde im gleichen Zug an anderer Stelle verschlechtert oder neue Probleme geschaffen. Insbesondere die Privatisierung der Melderegisterauskunft lehnt DIE LINKE aus prinzipiellen Gründen ab.

Im Zweiten Weltkrieg gerieten 5,7 Millionen Sowjetsoldaten in deutsche Gefangenschaft. Über die Hälfte von ihnen verhungerte, starb durch Krankheiten, Kälte oder wurde erschossen. Nach der Geste der Anerkennung des Leids sowjetischer Kriegsgefangener durch den Deutschen Bundestag in Form einer symbolischen Entschädigungszahlung muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Parlament sich bei den Überlebenden und den Angehörigen der getöteten Soldaten für das entschuldigt, was ihnen durch das NS-Regime angetan wurde und ein Ort des Gedenkens geschaffen wird.

Wenn die in Artikel 2 EU-Vertrag beschriebenen begründenden Werte der EU ernst genommen würden, müssten Bundesregierung und ihre EU-Kollegen einen Deal mit der Zivilbevölkerung, der Opposition und den Journalisten für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie schließen. Stattdessen schließen sie schmutzige Abschiebedeals mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Visa- und Reisefreiheit zur Verhandlungsmasse in diesem Deals wird und dass die Bundesregierung die offene Erpressung des EU-Parlaments toleriert.