"Der Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit hat sprunghafte Mietsteigerungen und einen bis heute anhaltenden Mieterhöhungswettbewerb ausgelöst. Der soziale Wohnungsbau wurde drastisch zurückgefahren und konnte den Verlust an sozial gebundenen Wohnungen nicht mehr ausgleichen. Durch 25 Jahre uneingeschränkte Marktherrschaft hat sich damit eine krisenhafte Situation auf dem Wohnungsmarkt aufgebaut, in der sich 7,1 Millionen Mieterhaushalte darum reißen, in den noch bestehenden 1,4 Millionen verbliebenen Sozialwohnungen wohnen zu dürfen. Das sind alarmierende Missverhältnisse. Das hat die Pestel-Studie bereits im Jahre 2012 aufgezeigt, also schon lange, bevor unser Problem auf dem Wohnungsmarkt durch die Flüchtlinge noch weiter verschärft wurde."
"Die Lebensrealität und die Lebensqualität der Hälfte der Bevölkerung Deutschlands hängen von der Politik ab, die wir für den ländlichen Raum machen oder vielmehr machen könnten. Bisher haben wir aber entweder die Entwicklung im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel eher sich selbst überlassen oder sind der hohen Bedeutung, auch mit Verantwortung verbunden, viel zu wenig gerecht geworden. Hier geht es darum, dass wir über die Rahmenbedingungen für die Menschen reden, die unsere Naturlandschaft pflegen, die die Ernährung aller in Deutschland sichern, die mittlerweile weite Teile der Verbraucher auch mit Energie versorgen; in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist das jedenfalls so."
"Ja, die Kompensationszahlungen an die Länder für die soziale Wohnraumförderung werden fast verdoppelt. Viel ist auch nicht mehr von den einmal vorhandenen 5 Millionen Sozialwohnungen übrig geblieben, die es vor der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland gab. 4 Millionen davon sind inzwischen aus der Sozialbindung herausgefallen. Aber es gibt heute schon wieder mindestens 7 Millionen Mieterhaushalte, die Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten. Es fehlen in Deutschland rund 2 Millionen altersgerechte Wohnungen, und es herrscht geradezu Notstand bei der Versorgung von Studierenden mit Wohnheimplätzen und bezahlbaren Studentenwohnungen."
"In einem Haushaltsplan, über dem „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ steht, sollte man Zahlen erwarten, die der Größe der Aufgabe auch angemessen sind. In der Titelgruppe „Klimaschutz“ werden internationale und nationale Klimaschutzinitiativen als wesentliche Ziele definiert. Es soll – ich zitiere –:
„eine in Klimaschutzzielen festgelegte Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent, … bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent“ unterstützt werden. Das ist unser aller Ziel. Gut so! Mit rund 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid verursacht der Gebäudesektor rund ein Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen."
"Ihre Fraktion zeichnet in der Öffentlichkeit ja sehr gern und oft ein Bild, nahezu ein Idealbild, der bäuerlichen Landwirtschaft. Ihre konkrete Politik aber, wenn man sie genau betrachtet, benachteiligt eher kleine und mittlere Betriebe. Export- und renditeorientierte Konzerne und Kartelle dominieren die Landwirtschaft längst, üben auch auf dem Markt zunehmend ihren Einfluss aus und machen damit eine sozial und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft unmöglich. TTIP zum Beispiel wird diesen Prozess wahrscheinlich noch unterstützen. Ich glaube, dieser Trend - so sagt es zumindest die Linke - muss gestoppt werden. Hier vermisse ich die Ernsthaftigkeit Ihres Engagements."
"Der vorgelegte Entschließungsantrag der Koalition zeigt noch einmal die Ignoranz und die Lebensferne, die an den Tag gelegt werden. Dabei sollte man an dieser Stelle für die Bürgerinnen und Bürger, die davon betroffen sind, tatsächlich ernsthaft etwas zum Positiven ändern. Dem Anspruch, dass mit dieser Wohngeldreform die Durchmischung von Wohnquartieren erhalten bleibt und der Ghettobildung vorgebeugt wird, wird diese Novelle jedenfalls nicht gerecht. Auch den Anspruch der vollen Wahlfreiheit bezüglich der eigenen Wohnung kann diese Novelle aus meiner Sicht in keiner Weise umsetzen."
"Die Menschen, die Wohngeld beziehen müssen, sind keine bittstellenden Almosenempfänger sondern sie haben einen Anspruch darauf, dass der Sozialstaat wenigstens an dieser Stelle seiner sozialpolitischen Verantwortung gerecht wird. Und zwar verlässlich und wirksam. Dass dies seit 2009 nicht mehr passiert ist, hat dazu geführt, dass die dem Wohngeld zugedachte sozialpolitische Wirkung immer mehr abgeschmolzen ist. Immer mehr Wohngeld beziehende Haushalte sind in Armut geraten, (Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes 2015) weil sie einen immer größerer Teil ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden mussten."
"Gentrifizierung und Segregation haben in den deutschen Städten längst stattgefunden und sie finden trotz Städtebauförderung weiter statt. Leider sind die privaten Immobilienverwertungsinteressen großer Investoren viel wirkmächtiger als die Mittel und Möglichkeiten der gut gemeinten Städtebauförderung. Wenn man sich das Bild deutscher Städte heute anschaut - man muss sich nur hier in der unmittelbaren Nachbarschaft umsehen - sieht man doch, dass nicht die Städtebauförderung - trotz einiger Erfolge - sondern die Rendite orientierte Standortvermarktung das Stadtbild „aufwertet“ und damit prägt."
"Baukultur ist nicht das Sahnehäubchen auf dem sonst eher technischen oder kaufmännischen Prozess des Bauens, Baukultur ist auch nicht der Schnörkel an der Fassade, sondern sie ist, zumindest nach meinem Verständnis, die planvoll gebaute Umwelt für das kulturvolle Miteinander-Leben in der Gesellschaft....Es geht nicht nur um Häuser, Plätze oder Straßen, sondern auch darum, wie sich die Menschen in ihrer Stadt bewegen können, wie sie sich ihre Stadt zu eigen machen können, wie sie individuell und gemeinschaftlich in ihren Städten leben können und sich damit auch entfalten können. So könnten wir die Kultur des Bauens über die Unkultur der Standortvermarktung heben. Ich denke, auch darüber sollten wir reden."
"Während wir hier Monat um Monat debattieren, nutzen Vermieterinnen und Vermieter fleißig die Gelegenheit, jede Mieterhöhungsmöglichkeit auszuschöpfen und ihre juristischen Batterien in Stellung zu bringen, bevor das Gesetz irgendwann das Licht der Welt erblickt. So wird das nix mit der wohnungspolitischen Offensive dieser Bundesregierung. Mit ordnungspolitischen Maßnahmen zu beginnen, ohne die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine solide Wohnungspolitik grundlegend zu verändern, heißt, ein galoppierendes Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen – und das ist bisher selten gelungen."