Rede zum Bundeshaushalt 2016 – Einzelplan 10, Ernährung und Landwirtschaft – in der abschließenden zweiten, dritten Lesung.
Heidrun Bluhm (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ich bin jetzt die Erste, die im Plenum spricht, nachdem soeben alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages von der Regierung darüber informiert worden sind, dass sich Europa und damit auch Deutschland auf einen militärischen Angriff auf die Gebiete des „Islamischen Staates“ vorbereitet. Ich will sagen: Es fällt mir deshalb extrem schwer, jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen und mich darauf zu konzentrieren; ich will es aber trotzdem versuchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 90 Prozent der Fläche in der Bundesrepublik sind ländlicher Raum. Jede zweite Bürgerin und jeder zweite Bürger wohnt im ländlichen Raum. Er ist damit keine Peripherie, kein Randbereich und auch kein Teil Deutschlands, der lediglich als Standort der Agrar-, Forst- und Energiewirtschaft verstanden werden darf.
(Beifall bei der LINKEN)
Nein, der ländliche Raum ist Lebensraum; der ländliche Raum ist Deutschland. Das ist der Hintergrund, vor dem wir den Einzelplan 10 zu besprechen haben.
Die Lebensrealität und die Lebensqualität der Hälfte der Bevölkerung Deutschlands hängen von der Politik ab, die wir für den ländlichen Raum machen oder vielmehr machen könnten. Bisher haben wir aber entweder die Entwicklung im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel eher sich selbst überlassen oder sind der hohen Bedeutung, auch mit Verantwortung verbunden, viel zu wenig gerecht geworden.
Hier geht es darum, dass wir über die Rahmenbedingungen für die Menschen reden, die unsere Naturlandschaft pflegen, die die Ernährung aller in Deutschland sichern, die mittlerweile weite Teile der Verbraucher auch mit Energie versorgen; in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist das jedenfalls so.
Das ist der Maßstab, an dem wir den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums für 2016 messen müssen. Herr Minister, da muss ich Ihnen leider sagen: Diesem Anspruch werden wir mit einem Gesamtetat von knapp 5,6 Milliarden Euro nicht gerecht werden können.
(Beifall bei der LINKEN)
Klar, auch wir begrüßen den Aufwuchs um knapp 250 Millionen Euro im Vergleich zu 2015. Das ist eine Steigerung um insgesamt 4,65 Prozent. Aber gemessen an der Gesamtsumme, die der Bund 2016 ausgeben wird, sind das nur 1,77 Prozent. Wie sieht das Leben auf dem Land heute konkret aus? Fährt der Bus die 80-jährige Dame noch zum nächsten Ärztehaus, oder unterlässt sie den Arztbesuch eventuell, weil ihr der Weg zu schwer und kein Landarzt mehr in der Nähe ist? Sind öffentliche und lebensnotwendige Versorgungseinrichtungen überhaupt noch in der Fläche präsent und erreichbar? Hängen wir Teile Deutschlands digital nicht ab? Können Jugendliche Bildung und Teilhabe in gleicher Weise wie in großen Städten erfahren? Ist Daseinsvorsorge heute noch jedem zugänglich? Oder sind es nur noch ökonomische Kennwerte, die die Bundesregierung bei ihrer Strukturpolitik interessieren, wie es sich beispielsweise beim neuen Krankenhausstrukturgesetz oder auch beim Breitbandausbau beweisen lässt? Öffentliche Dienstleistung nur dort, wo sie sich rechnet oder private Gewinne generiert? Dieses Politikverständnis lehnen wir entschieden ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber genau das ist der Trend, der sich seit vielen Jahren vollzieht.
Die Linke fordert einen starken Staat. Wenn es um die Grundbedürfnisse der Menschen geht, dürfen Rendite und wirtschaftliche Effizienz nicht im Fokus stehen. Aufgabe von Politik ist es, das zu sichern, was die Menschen brauchen, auch wenn es sich vielleicht nicht rechnet.
(Beifall bei der LINKEN)
Nur die Starken können sich einen schwachen Staat leisten. Deshalb brauchen wir eine Gemeinschaftsaufgabe für die Entwicklung der ländlichen Räume; und weil es heute um den Haushalt geht, fordere ich das auch finanziell.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich weiß, Herr Schmidt, Ihnen sind die Probleme bekannt. Sie erkennen die Potenziale des ländlichen Raumes. Sie erkennen auch die Investitionsbedarfe, die bei Infrastrukturmaßnahmen, der Dorf- und Regionalentwicklung bestehen. Das werden Sie vielleicht auch in Ihrer Rede gleich noch einmal zum Ausdruck bringen. Aber was nützt es, wenn Ihre Rede in keiner Weise mit den Zahlen im Haushalt in Übereinstimmung zu bringen ist?
Und hier hatte ich eigentlich große Hoffnung. Über Parteigrenzen hinweg wurde die Forderung von 200 Millionen Euro mehr für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ unterstützt, in der die Mittel für die ländliche Raumentwicklung abgebildet sind – Herr Seehofer vorweg, die SPD sogar mit Vorstellungen im Bereich von 500 Millionen Euro. Dass Sie da also etwas machen mussten, war Ihnen klar, und Sie standen in dieser Frage auch unter Druck. Aber was ist rausgekommen? Um ganze 5 Prozent erhöhen Sie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe. 30 Millionen Euro sind übrig geblieben von den gewünschten 200 Millionen Euro, die selbst Ihre eigene Partei, der Bauernverband, die Bundesländer und auch wir Linke gefordert haben.
Eine wirkliche Reform der Gemeinschaftsaufgabe hatten Sie in Aussicht gestellt; sie sollte zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ werden. Übrig geblieben ist etwas, was man nicht mal mehr Reförmchen nennen könnte. Nahversorgung, die Förderung landwirtschaftsferner KMU, die Umnutzung von Gebäudebeständen – ja, diese Maßnahmen sind richtig und überfällig, und auch die leichte Mittelaufstockung begrüßen wir natürlich. Aber ich bin mir ganz sicher, Herr Minister: Auch Sie können mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Doch Sie vertreten hier die Regierung, und deshalb mache ich bei Ihnen auch die Defizite dieser Politik fest. Die Linke sagt: Wir dürfen vor allem strukturschwachen Kommunen die Zukunft nicht verbauen. Sie brauchen dringend Unterstützung bei der Bewältigung des Strukturwandels.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Hier kommt nicht nur nicht viel voran. Hier unterlassen wir sehenden Auges Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume. Und wenn das in Ihrem eigenen Haushalt nicht eingestellt werden konnte, dann würde ich Sie bitten, Herr Minister: Treten Sie vielleicht Herrn Dobrindt ein bisschen in die Rippen, dass er dann wenigstens die notwendigen Mittel für den Breitbandausbau auch im ländlichen Raum zur Verfügung stellt.
(Beifall bei der LINKEN)
Die kommunale Finanznot steht der Strukturförderung aber als grundlegendes Problem entgegen. Wenn Kommunen nicht mehr in der Lage sind, das tägliche Leben der Menschen auf dem Lande attraktiv zu machen, dann werden auch sie bei nächster Gelegenheit wahrscheinlich in Ballungsräume abwandern. Dann bauen wir dort, in den Ballungsräumen, noch mehr Wohnungen auf immer weniger Lebensraum und vernichten damit unsere historischen ländlichen Lebensräume und nicht zuletzt auch gesellschaftliches und privates Eigentum. Herr Minister, das wollen Sie nicht. Die Kolleginnen und Kollegen der Koalition wollen das hoffentlich auch nicht, und die Opposition will das sowieso nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für 2016 ist die Chance vertan, Daseinsvorsorge, Mobilität und Teilhabe in den ländlichen Räumen langfristig zu sichern, vor allem in schrumpfenden Regionen. Ich sage es heute am Ende noch einmal: Wir brauchen eine ressortübergreifende Gesamtstrategie für die ländlichen Räume.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und wenn die Regierung das nicht kann, dann sind wir gern in Zukunft bereit, dazu etwas aufzuschreiben. Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
