Sozial-ökologisches Konjunkturpaket statt marktliberale Öffnungsfantasien Die Bundesregierung muss jede Einschränkung von Freiheitsrechten gut begründen. Die FDP schießt mit ihrem Antrag jedoch weit übers Ziel hinaus und fantasiert einen Rückzug des Staates auf fast allen Ebenen als Wundermittel für die Wirtschaft herbei. Nicht weniger, sondern mehr Staat hilft Menschen und Wirtschaft durch die Krise und kann nebenbei den sozial-ökologischen Umbau befördern.
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Alexander Ulrich DIE LINKE: Bedachte wirtschaftliche Öffnung mit sozial-ökologischem Konjunkturpaket
Bei der Öffnung der Corona-Maßnahmen muss behutsam vorgegangen werden, damit es nicht zu einem Rückschlag bei den Infektionszahlen kommt. Dass Rettungsgelder als Dividenden und Boni ausgeschüttet werden sollen ist ein Unding. Konjunkturpakete müssen bei den Beschäftigten ankommen und dürfen nicht auf dem ökologischen Auge blind sein.
23.04.2020 - Nur ein entschlossenes und vor allem europäisches Handeln kann die Krise bewältigen. Nationale Alleingänge wären nicht nur für einzelne Mitgliedsländer fatal, sondern auch für die Zukunft der gesamten EU. Deshalb brauchen wir dringend wirksame EU-Hilfen für die von der Pandemie am schlimmsten betroffenen Länder!
Wir brauchen Mut und Solidarität, um die Corona-Krise zu überwinden. Kein Beschäftigter soll seinen Job verlieren, kein Unternehmen schließen und Selbstständige nicht ihre Existenz verlieren!
05.03.2020 - Die EU-Kommission will angeblich ein gerechtes Europa schaffen. Meint sie es ernst damit, muss sie sich konsequent für EU-weite soziale Mindeststandards einsetzen und ihre unmenschliche Abschottungspolitik, wie jetzt an der türkisch-griechischen Grenze, sofort beenden!
Die Whistleblowing-Richtlinie der EU geht in die richtige Richtung. Menschen, die sich unter Inkaufnahme eigener Risiken für das Gemeinwohl einsetzen müssen geschützt werden. DIE LINKE fordert die Richtlinie jetzt schnellstmöglich in ein nationales Gesetz zu überführen und auch auf Verstöße in der Wirtschaft zu erweitern.
Die gemeinsame Initative von DGB und BDI für eine öffentliche Investitionsoffensive ist eine Zäsur und verdeutlicht die Dringlichkeit der Situation. Wenn die Bundesregierung weiterhin an der schwarzen Null festhält, wird deutlich, dass hier nicht ökonomische Vernunft, sondern Ideologie am Werk ist. DIE LINKE unterstützt den gemeinsamen Vorschlag von DGB und BDI als Sofortmaßnahme.
Die größte politische Gefahr für die Arbeitsplätze geht von der AfD aus! Wer den Klimawandel leugnet, wer jeglichen Veränderungsbedarf anzweifelt, wer Alternativen für den Verbrennungsmotor ablehnt, der macht sich zum Sargnagel für die Automobilindustrie. Zum Glück wird der Veränderungsbedarf von den Konzernen, Betriebsräten und der IG Metall nicht mehr angezweifelt!
Die Autoindustrie steckt in der Krise. Die Digitalisierung und der notwendige Antriebswechsel sind eine große Herausforderung für die Beschäftigten. Wer jedoch, wie die AfD, den Klimawandel und die Notwendigkeit einer Mobilitätswende leugnet, der gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze. Die Ankündigung von Tesla, die Gigafactory 4 in Brandenburg aufzubauen, zeigt ja, dass auch enorme Chancen durch E-Autoproduktion in Deutschland bestehen. Subventionen dürfen an Tesla allerdings nur fließen, wenn sich der Gewerkschaftsfeind Elon Musk klar zu Tarifverträgen und der betrieblichen Mitbestimmung bekennt.
Die Wachstumsprognosen werden nach unten korrigiert und die Industrie befindet sich bereits in einer Rezession. Alles was uns bisher davon abhält in eine tiefe Wirtschaftskrise zu rutschen ist die Binnennachfrage. Diese muss gestärkt werden, durch höhere Löhne und ein großes öffentliches Investitionsprogramm. Nur so kann der sozial-ökologische Wandel gelingen und die zunehmende soziale Ungleichheit abgebaut werden.